Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Ansatz einer Erledigungsgebühr dem Grunde nach i.R.d. Kostenfestsetzung bei Einschränkung des ursprünglichen Klagebegehrens um mehr als 10 %

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

  Finanzgerichtskostenrecht: - Erledigungsgebühr

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Erledigungsgebühr vor dem Finanzgericht

• nwb.de (Kurzmitteilung)

  Kläger und Finanzamt sparen bei Einigung im Klageverfahren

Papierfundstellen

• EFG 2011, 1545

Wird zitiert von ... (10)Zitiert selbst (4)

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• BFH, 12.02.2007 - III B 140/06

  Rechtsanwalt; Erledigungsgebühr

  Auszug aus FG Köln, 28.02.2011 - 10 Ko 1119/10

  Rn. 16 Ebenso wie § 24 BRAGO erfordert Nr. 1002 VV RVG eine anwaltliche Mitwirkung bei der Erledigung, die über die überzeugende Begründung sowie die allgemein auf Verfahrensförderung gerichtete Tätigkeit hinausgeht und auf eine Erledigung der Rechtssache ohne förmliche Entscheidung gerichtet ist (BFH-Beschluss vom 12. Februar 2007 III B 140/06, BFH/NV 2007, 1109).
• FG Münster, 07.06.2010 - 9 Ko 647/10

  Kostenfestsetzung nach Hauptsacheerledigung

  Auszug aus FG Köln, 28.02.2011 - 10 Ko 1119/10

  Rn. 24 Das FG Münster hat demgegenüber in einem Beschluss vom 07.06.2010 (9 Ko 647/10 KFB, EFG 2010, 2021) entschieden, dass nur ein Ansatz einer Gebühr von 1, 0 nach Nr. 1003 VV RVG in Betracht käme, da aus der ausdrücklichen Gleichstellung von finanzgerichtlichem Verfahren mit einem Berufungsverfahren im Unterabschnitt 3.2.1 des VV RVG zu folgern sei, dass der Gesetzgeber eine solche Gleichstellung für den Teil 1 des VV RVG nicht vornehmen wollte.
• FG Köln, 28.06.2004 - 10 Ko 1603/04

  Entstehung einer Erledigungsgebühr im finanzgerichtlichen Klageverfahren

  Auszug aus FG Köln, 28.02.2011 - 10 Ko 1119/10

  Aus Gründen der Praktikabilität und Vereinfachung wird eine nicht unwesentliche Einschränkung des ursprünglichen Begehrens angenommen, wenn es um mehr als 10% eingeschränkt wurde (FG Köln, Beschluss vom 28. Juni 2004 10 Ko 1603/04, EFG 2004, 1642; zum Ganzen: FG Köln 06.05.2010 10 K 4102/09, EFG 2010, 1446).
• FG Köln, 06.05.2010 - 10 K 4102/09

  Kostenerstattung nach § 77 EStG

  Auszug aus FG Köln, 28.02.2011 - 10 Ko 1119/10

  Aus Gründen der Praktikabilität und Vereinfachung wird eine nicht unwesentliche Einschränkung des ursprünglichen Begehrens angenommen, wenn es um mehr als 10% eingeschränkt wurde (FG Köln, Beschluss vom 28. Juni 2004 10 Ko 1603/04, EFG 2004, 1642; zum Ganzen: FG Köln 06.05.2010 10 K 4102/09, EFG 2010, 1446).

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• FG Niedersachsen, 29.02.2024 - 13 K 28/20

  Kostengrundentscheidung durch den Berichterstatter nach der Erledigung der …

  Die Erledigungsgebühr ist also keine Erfolgsgebühr für die allgemeine Verfahrensförderung, sondern eine besondere Tätigkeitsgebühr, die anlässlich einer nichtstreitigen Erledigung verdient werden kann (…Beschluss des FG Köln vom 28. Juni 2004 - 10 Ko 1603/04 -, EFG 2004, 1642, Rz. 8 f. bei juris; Beschluss des FG Köln vom 28. Februar 2011 - 10 Ko 1119/10 -, EFG 2011, 1545, Rz. 11 f. bei juris;… Beschluss des FG Köln vom 30. September 2014 - 10 Ko 2686/14 -, EFG 2014, 2170, Rz. 9 f. bei juris;… Beschluss des FG Köln vom 29. Mai 2018 - 2 Ko 3253/17 -, EFG 2018, 1582, Rz. 12 bei juris).

  Auch entsteht die Erledigungsgebühr noch nicht, wenn die Finanzbehörde unter dem Eindruck der Klagebegründung bzw. eines ergänzenden Schriftsatzes oder aufgrund eines Hinweises auf die Rechtslage oder eine Rechtsprechung den Bescheid aufhebt bzw. ändert und damit den Kläger klaglos stellt (Beschluss des FG Köln vom 28. Februar 2011 - 10 Ko 1119/10 -, EFG 2011, 1545, Rz. 12 bei juris;… Beschluss des FG Köln vom 30. September 2014 - 10 Ko 2686/14 -, EFG 2014, 2170, Rz. 11 bei juris;… Beschluss des FG Köln vom 29. Mai 2018 - 2 Ko 3253/17 -, EFG 2018, 1582, Rz. 12 bei juris).

  Die entsprechende Einwirkung auf den Steuerpflichtigen, der außergerichtlichen Erledigung des Rechtsstreits zuzustimmen, ist eine besondere Leistung, die nicht mit der allgemeinen Verfahrensgebühr abgegolten ist (…Beschluss des FG Köln vom 28. Juni 2004 - 10 Ko 1603/04 -, EFG 2004, 1642, Rz. 13 bei juris; Beschluss des FG Köln vom 28. Februar 2011 - 10 Ko 1119/10 -, EFG 2011, 1545, Rz. 13 bei juris;… Beschluss des Hessischen FG vom 31. Januar 2013 - 1 Ko 2202/11 -, EFG 2013, 644, Rz. 54 bei juris;… Beschluss des FG Köln vom 30. September 2014 - 10 Ko 2686/14 -, EFG 2014, 2170, Rz. 12 bei juris;… Beschluss des FG Köln vom 29. Mai 2018 - 2 Ko 3253/17 -, EFG 2018, 1582, Rz. 13 bei juris).

  (a) Das FG Köln hat in der Vergangenheit eine solche zusätzliche Beratungsleistung bereits dann angenommen, wenn das Klagebegehren um mehr als 10 % eingeschränkt worden ist (…vgl. Beschluss des FG Köln vom 28. Juni 2004 - 10 Ko 1603/04 -, EFG 2004, 1642, Rz. 13 bei juris; Beschluss des FG Köln vom 28. Februar 2011 - 10 Ko 1119/10 -, EFG 2011, 1545, Rz. 13 bei juris;… Beschluss des FG Köln vom 30. September 2014 - 10 Ko 2686/14 -, EFG 2014, 2170, Rz. 12 bei juris).

  Dies lässt den Schluss zu, dass die Höhe der Erledigungsgebühr im finanzgerichtlichen Verfahren immer nur 1, 0 beträgt (ebenso: Beschluss des FG Köln vom 28. Februar 2011 - 10 Ko 1119/10 -, EFG 2011, 1545, Rz. 17 ff. bei juris).

• FG Niedersachsen, 05.06.2023 - 13 K 28/20

  Zur Kostenentscheidung im Rahmen der Erinnerung gegen die Festsetzung der zu …

  Die Erledigungsgebühr ist also keine Erfolgsgebühr für die allgemeine Verfahrensförderung, sondern eine besondere Tätigkeitsgebühr, die anlässlich einer nichtstreitigen Erledigung verdient werden kann (…Beschluss des FG Köln vom 28. Juni 2004 - 10 Ko 1603/04 -, EFG 2004, 1642 , Rz. 8 f. bei juris; Beschluss des FG Köln vom 28. Februar 2011 - 10 Ko 1119/10 -, EFG 2011, 1545 , Rz. 11 f. bei juris;… Beschluss des FG Köln vom 30. September 2014 - 10 Ko 2686/14 -, EFG 2014, 2170 , Rz. 9 f. bei juris;… Beschluss des FG Köln vom 29. Mai 2018 - 2 Ko 3253/17 -, EFG 2018, 1582 , Rz. 12 bei juris).

  Auch entsteht die Erledigungsgebühr noch nicht, wenn die Finanzbehörde unter dem Eindruck der Klagebegründung bzw. eines ergänzenden Schriftsatzes oder aufgrund eines Hinweises auf die Rechtslage oder eine Rechtsprechung den Bescheid aufhebt bzw. ändert und damit den Kläger klaglos stellt (Beschluss des FG Köln vom 28. Februar 2011 - 10 Ko 1119/10 -, EFG 2011, 1545 , Rz. 12 bei juris;… Beschluss des FG Köln vom 30. September 2014 - 10 Ko 2686/14 -, EFG 2014, 2170 , Rz. 11 bei juris;… Beschluss des FG Köln vom 29. Mai 2018 - 2 Ko 3253/17 -, EFG 2018, 1582 , Rz. 12 bei juris).

  Die entsprechende Einwirkung auf den Steuerpflichtigen, der außergerichtlichen Erledigung des Rechtsstreits zuzustimmen, ist eine besondere Leistung, die nicht mit der allgemeinen Verfahrensgebühr abgegolten ist (…Beschluss des FG Köln vom 28. Juni 2004 - 10 Ko 1603/04 -, EFG 2004, 1642 , Rz. 13 bei juris; Beschluss des FG Köln vom 28. Februar 2011 - 10 Ko 1119/10 -, EFG 2011, 1545 , Rz. 13 bei juris;… Beschluss des Hessischen FG vom 31. Januar 2013 - 1 Ko 2202/11 -, EFG 2013, 644 , Rz. 54 bei juris;… Beschluss des FG Köln vom 30. September 2014 - 10 Ko 2686/14 -, EFG 2014, 2170 , Rz. 12 bei juris;… Beschluss des FG Köln vom 29. Mai 2018 - 2 Ko 3253/17 -, EFG 2018, 1582 , Rz. 13 bei juris).

  (a) Das FG Köln hat in der Vergangenheit eine solche zusätzliche Beratungsleistung bereits dann angenommen, wenn das Klagebegehren um mehr als 10 % eingeschränkt worden ist (…vgl. Beschluss des FG Köln vom 28. Juni 2004 - 10 Ko 1603/04 -, EFG 2004, 1642 , Rz. 13 bei juris; Beschluss des FG Köln vom 28. Februar 2011 - 10 Ko 1119/10 -, EFG 2011, 1545 , Rz. 13 bei juris;… Beschluss des FG Köln vom 30. September 2014 - 10 Ko 2686/14 -, EFG 2014, 2170 , Rz. 12 bei juris).

  Dies lässt den Schluss zu, dass die Höhe der Erledigungsgebühr im finanzgerichtlichen Verfahren immer nur 1, 0 beträgt (ebenso: Beschluss des FG Köln vom 28. Februar 2011 - 10 Ko 1119/10 -, EFG 2011, 1545 , Rz. 17 ff. bei juris).

• FG Hessen, 10.08.2011 - 10 KO 690/11

  Erledigungsgebühr im finanzgerichtlichen Verfahren - Kürzung der Geschäftsgebühr

  Zur Begründung verweist er auf die Beschlüsse des Finanzgerichts (FG) Münster vom 7. Juni 2010, 9 KO 647/10, veröffentlicht in Entscheidungen der Finanzgerichte - EFG - 2010, 2021 und des FG Köln vom 28. Februar 2011 10 KO 1119/10, veröffentlicht in juris.

  Inzwischen haben auch das FG München, Beschluss vom 14. Dezember 2010, 4 E 1512/10, EFG 2011, 833 und das FG Köln, Beschluss vom 28. Februar 2011, 10 KO 1119/10, veröffentlicht in juris, entschieden, dass sich die Höhe der Erledigungsgebühr im finanzgerichtlichen Verfahren nach Nr. 1003 VV RVG mit 1, 0 und nicht nach Nr. 1004 VV RVG mit 1, 3 bestimmt.

  Rn. 27 Zutreffend weist das FG Köln in seinem Beschluss vom 28. Februar 2011, 10 KO 1119/10, a.a.O., darauf hin, dass spätestens durch die Änderung der Nr. 1004 VV RVG durch Art. 47 Nr. 19 d des FGG - Reformgesetzes vom 17. Dezember 2008 (BGBl I 2008, 2586 -2718-) eine Gleichstellung von finanzgerichtlichem Verfahren und einem Berufungsverfahren ausgeschlossen ist.

  Von einem offensichtlichen Versehen oder einer planwidrigen Regelungslücke ist daher nicht auszugehen (vgl. FG Köln, Beschluss vom 28. Februar 2011, 10 KO 1119/10 a.a.O.).

• FG Hamburg, 02.06.2014 - 3 KO 110/14

  Finanzgerichtsordnung: AdV-Streitwert und Erledigungsgebühr

  Rn. 26 f) Schon in Anbetracht der vorbeschriebenen Besonderheiten mit der weitgehenden Einigungsbemühung und -bereitschaft der Antragsteller durch ihren Prozessbevollmächtigten und in Anbetracht des selbst nach Reduzierung des Einigungsumfangs durch das FA noch signifikanten Nachgebens auch der Antragsteller kommt es hier nicht auf die - bisher von anderen Finanzgerichten nicht aufgegriffene - Rechtsprechung des FG Köln zur Entstehung der Erledigungsgebühr bei mehr als 10 % Nachgeben an (vgl. FG Köln, Beschlüsse vom 28.02.2011 10 Ko 1119/10, EFG 2011, 1545; vom 17.06.2009 10 Ko 4491/08, EFG 2009, 1597).
• FG Düsseldorf, 02.01.2012 - 10 Ko 2007/11

  Notwendigkeit der Erledigung der Rechtssache nach Aufhebung oder Änderung des mit …

  Dies löst, unabhängig davon, ob Bemühungen von anderer Seite (des Gerichts oder des Prozessgegners) mit ursächlich gewesen sind, die Erledigungsgebühr aus (vgl. auch FG Köln, Beschluss vom 28. Februar 2011, EFG 2011, 1545; FG Düsseldorf, Beschluss vom 12. September 2009 11 Ko 276/09 KF, n.v., m.w.N.; Hess. FG, Beschluss vom 8. Januar 1988 2 Ko 300/88, EFG 1988, 388; Oberverwaltungsgericht -OVG Lüneburg, Beschluss vom 2. Dezember 1982, 6 OVG B 48/82, Anwaltsblatt AnwBl 1983, 282, 283 m.w.N.; OVG Münster, Beschluss vom 11. Januar 1999, 3 E 808/98, AnwBl 1999, 612;… Müller-Rabe, in: Gerold/Schmidt, RVG, VV 1002 Rn. 50).

  Rn. 26 Allerdings kann die Einigungsgebühr nicht - wie beantragt - mit dem 1, 3fachen Satz, sondern statt dessen nur in Höhe des 1fachen Satzes berücksichtigt werden (vgl. FG Münster, Beschluss 7. Juni 2010, 9 Ko 647/10 KFB, EFG 2010, 2021; FG Köln, Beschlüsse vom 28. Februar 2011, 10 Ko 1119/10, EFG 2011, 1545 und vom 12. Juni 2011, 10 Ko 1662/11, StE 2011, 603; FG München, Beschluss vom 14.12.2010, 4 E 1512/10, EFG 2011, 833; Hess. FG, Beschluss vom 10. August 2011, 10 Ko 690/11, juris, m.w.N.;… Müller-Rabe, in: Gerold/Schmidt, RVG, VV 1004 Rn. 56).

• FG Köln, 29.05.2018 - 2 Ko 3253/17

  Anforderungen an die Erstattung einer Erledigungsgebühr an den Erinnerungsführer

  Aus Gründen der Praktikabilität und Vereinfachung wurde z. T. in der Vergangenheit eine nicht unwesentliche Einschränkung des ursprünglichen Klagebegehrens dabei regelmäßig angenommen, wenn es um mehr als 10 % eingeschränkt wird (vgl. FG Köln, Beschlüsse vom 28.06.2004 - 10 Ko 1603/04, EFG 2004, 1642; vom 28.02.2011 - 10 Ko 1119/10, EFG 2011, 1545; vom 30.09.2014 - 10 Ko 2686/14, EFG 2014, 2170).
• FG Köln, 29.05.2018 - 2 Ko 1654/17

  Kostenfestsetzung: Keine - automatische - Erledigungsgebühr, wenn das …

  Aus Gründen der Praktikabilität und Vereinfachung wurde z. T. in der Vergangenheit eine nicht unwesentliche Einschränkung des ursprünglichen Klagebegehrens dabei regelmäßig angenommen, wenn es um mehr als 10 % eingeschränkt wird (vgl. FG Köln, Beschlüsse vom 28.06.2004 - 10 Ko 1603/04, EFG 2004, 1642; vom 28.02.2011 - 10 Ko 1119/10, EFG 2011, 1545; vom 30.09.2014 - 10 Ko 2686/14, EFG 2014, 2170).
• FG Köln, 11.07.2012 - 10 Ko 930/12

  Höhe der dem Bevollmächtigten zustehenden Erledigungsgebühr

  Dabei berücksichtigte er die Erledigungsgebühr nur mit einem Gebührensatz von 1, 0 und verwies zur Begründung auf die Ausführungen des beschließenden Senats in seinem Beschluss vom 28. Februar 2011 - 10 Ko 1119/10.
• FG Saarland, 15.06.2012 - 2 KO 1089/12
  Denn durch die der Nummer 1004 angefügte Anmerkung "(1) dies gilt auch in den in den Vorbemerkungen 3.2.1 und 3.2.2 genannten Beschwerde- und Rechtsbeschwerdeverfahren" wird auf das finanzgerichtliche Verfahren gerade nicht Bezug genommen (vgl. FG Münster vom 7. Juni 2010 9 KO 647/10 KFB, EFG 2010, 2021; FG München vom 14. Dezember 2010 4 E 1512/10, EFG 2011, 833; FG Hamburg vom 14. Februar 2011 3 KO 197/10; FG Köln vom 28. Februar 2011 10 KO 1119/10, EFG 2010, 1545 und vom 12. Juni 2011 10 KO 1662/11, EFG 2011, 1832; Hessisches FG vom 10. August 2011 10 KO 690/11, EFG 2012, 547; FG Düsseldorf vom 2. Januar 2012 10 KO 2007/11 KF, juris).
• FG Münster, 01.02.2021 - 15 Ko 3586/20

  Verfahren - Entstehung einer Erledigungsgebühr

  Unter Verweis auf finanzgerichtliche Rechtsprechung (vgl. FG Köln, Beschluss vom 28.2.2011, 10 KO 1119/10, Sammlung der Entscheidungen der Finanzgerichte - EFG - 2011, 1545) könne das erforderliche Mitwirken in einem Klageverfahren beispielsweise in dem Unterbreiten eines Erledigungsvorschlags bestehen.