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Rechtsprechung
   FG Münster, 09.07.2010 - 9 K 3143/09 K, G   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2010,10199
FG Münster, 09.07.2010 - 9 K 3143/09 K, G (https://dejure.org/2010,10199)
FG Münster, Entscheidung vom 09.07.2010 - 9 K 3143/09 K, G (https://dejure.org/2010,10199)
FG Münster, Entscheidung vom 09. Juli 2010 - 9 K 3143/09 K, G (https://dejure.org/2010,10199)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wesentliche Betriebsgrundlage, Anteil an Komplementär-GmbH, einbringungsgeborene Anteile, Steuerpflicht des Veräußerungsgewinns nach § 8b Abs. 2 und Abs. 4 KStG a.F., wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb einer steuerbefreiten Körperschaft

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Veräußerung eines 10%-Anteils an einer GmbH als steuerpflichtiger Vorgang und Berücksichtigung des Veräußerungsgewinnes als in einem wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb entstanden; Wirtschaftsgüter eines Sonderbetriebsvermögens als wesentliche Betriebsgrundlage eines ...

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

    Einbringung nach § 20 UmwStG: - Wesentliche Betriebsgrundlage, Anteil an Komplementär-GmbH, einbringungsgeborene Anteile, Steuerpflicht des Veräußerungsgewinns nach § 8b Abs. 2 und Abs. 4 KStG a.F., wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb einer steuerbefreiten Körperschaft

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • EFG 2011, 288
 
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Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (25)

  • BFH, 28.11.2007 - I R 34/07

    Steuerverhaftungsquote derivativ einbringungsgeborener Anteile - Kein Wahlrecht …

    Auszug aus FG Münster, 09.07.2010 - 9 K 3143/09
    Dies gilt auch für den I. Senat des BFH (für zum Sonderbetriebsvermögen im Rahmen einer Mitunternehmerschaft gehörende Anteile an einer Betriebs-Kapitalgesellschaft BFH-Urteil vom 28. November 2007 I R 34/07, BFHE 220, 58, BStBl II 2008, 533, unter II.1.

    Die derivative Steuerverstrickung tritt hier jedoch dadurch ein, dass später eine Kapitalerhöhung gegen eine Sacheinlage vorgenommen wird, die unterhalb des Teilwerts eingebracht wird, so dass die stillen Reserven des eingebrachten Sachwerts teilweise auf die alten Anteile übergehen (BFH-Urteile vom 8. April 1992 I R 160/90, BFHE 167, 429, BStBl II 1992, 763, unter II.2., und vom 28. November 2007 I R 34/07, BFHE 220, 58, BStBl II 2008, 533, unter II.1.).

    In einer späteren Entscheidung hat der BFH dies dahingehend präzisiert, dass auch in solchen Fällen sämtliche jungen Anteile - dem Grunde nach - als derivativ einbringungsgeboren gelten, und sich nur die Steuerverstrickung der Höhe nach gemäß der dargestellten Quotenrechnung ergibt (BFH-Urteil vom 28. November 2007 I R 34/07, BFHE 220, 58, BStBl II 2008, 533, unter II.3.).

    Im Urteil vom 28. November 2007 I R 34/07 (BFHE 220, 58, BStBl II 2008, 533, unter II.1.) hat er nach einem Hinweis auf die erste Fallgruppe allerdings ausgeführt: "Entsprechendes gilt, wenn umgekehrt die Sacheinlage im Rahmen einer Kapitalerhöhung vorgenommen wird und die stillen Reserven des eingebrachten Sachwerts teilweise auf die alten Anteile übergehen.

    Rn. 68 e) Jedenfalls infolge der kurzzeitigen Zusammenlegung der zuvor drei einzelnen Geschäftsanteile von nominal 50.000 DM, 4.000.000 DM und 950.000 DM zu einem einzigen Geschäftsanteil durch § 2 des Kauf- und Abtretungsvertrags vom 27. September 2002 wäre selbst dann insgesamt ein einbringungsgeborener Anteil entstanden, wenn zuvor noch nicht alle einzelnen Geschäftsanteile als einbringungsgeboren anzusehen gewesen sein sollten (vgl. BFH-Urteil vom 28. November 2007 I R 34/07, BFHE 220, 58, BStBl II 2008, 533, unter II.4.).

  • BFH, 25.11.2009 - I R 72/08

    Erfolgsneutrale Einbringung von Anteilen an einer GmbH & Co. KG; keine …

    Auszug aus FG Münster, 09.07.2010 - 9 K 3143/09
    Denn die GmbH entfaltete über ihre Stellung als Komplementärin der KG hinaus keine weitere Geschäftstätigkeit (vgl. zu diesem Gesichtspunkt BFH-Urteil vom 25. November 2009 I R 72/08, BFHE 227, 445, BStBl II 2010, 471, unter II.3.b bb vor aaa;… Schmidt/Wacker, Einkommensteuergesetz, Kommentar, 29. Auflage 2010, § 15 Rn. 517, 714, mit weiteren Nachweisen).

    Dies gilt jedenfalls bei Wahl des Buchwertansatzes und entspricht der gebotenen normspezifischen Auslegung der genannten Vorschrift (ebenso im Ergebnis BFH-Urteil vom 25. November 2009 I R 72/08, BFHE 227, 445, BStBl II 2010, 471, unter II.3.b bb aaa;… Schmidt/Wacker, 29. Auflage 2010, § 16 EStG Rn. 414 unter (3); Geissler in Hermann/Heuer/Raupach, § 16 EStG Anm. 101, Stand August 2008;… Blümich/Nitzschke, § 20 UmwStG 2006 Rn. 42, Stand September 2007; Reiche, DStR 2006, 1205, 1206; a.A. Patt/Rasche, FR 2000, 1328).

    Daran fehle es, wenn der Kommanditist in der Komplementär-GmbH wegen des dort geltenden Erfordernisses einer qualifizierten Stimmenmehrheit seinen Willen nicht durchsetzen könne (BFH-Urteil vom 25. November 2009 I R 72/08, BFHE 227, 445, BStBl II 2010, 471, unter II.3.b bb bbb bbbb; kritisch hierzu Wendt, FR 2010, 386; Wittwer, DStR 2010, 1072; Wacker, NWB 2010, 2382, 2386; eher kritisch auch BFH-Urteil vom 6. Mai 2010 IV R 52/08, DStR 2010, 1374, unter II.2.b).

    Mit dem Sachverhalt, der dem BFH-Urteil vom 25. November 2009 I R 72/08 (BFHE 227, 445, BStBl II 2010, 471) zugrunde lag, ist der vorliegende Fall daher nicht vergleichbar.

    Rn. 45 b) Die Möglichkeit der steuerneutralen Einbringung eines Mitunternehmeranteils nach § 20 Abs. 1 Satz 1 UmwStG 1995 ist nur dann eröffnet, wenn die Einbringung auch diejenigen Wirtschaftsgüter des Sonderbetriebsvermögens umfasst, die zu den wesentlichen Betriebsgrundlagen gehören (BFH-Urteil vom 16. Februar 1996 I R 183/94, BFHE 180, 97, BStBl II 1996, 342, unter II.1.c;… BFH-Beschluss vom 13. April 2007 IV B 81/06, BFH/NV 2007, 1939, unter 1.c; BFH-Urteile vom 25. November 2009 I R 72/08, BFHE 227, 445, BStBl II 2010, 471, unter II.3.b aa, und vom 16. Dezember 2009 I R 97/08, BFHE 228, 203, unter II.1.a).

  • BFH, 08.04.1992 - I R 160/90

    Übergang von stillen Reserven (§ 20 Abs. 1 UmwStG )

    Auszug aus FG Münster, 09.07.2010 - 9 K 3143/09
    Ansonsten hätte die Klägerin die in den GmbH-Anteilen enthaltenen stillen Reserven aufdecken müssen, weil die Anteile bei der Klägerin nach der Einbringung nicht mehr zu einem Mitunternehmeranteil oder einem Betrieb gehört hätten und daher in das steuerliche Privatvermögen überführt worden wären (vgl. zur Auslegung des Verhaltens des Steuerpflichtigen in einem insoweit vergleichbaren Fall BFH-Urteil vom 8. April 1992 I R 160/90, BFHE 167, 429, BStBl II 1992, 763, unter II.2.a).

    Die derivative Steuerverstrickung tritt hier jedoch dadurch ein, dass später eine Kapitalerhöhung gegen eine Sacheinlage vorgenommen wird, die unterhalb des Teilwerts eingebracht wird, so dass die stillen Reserven des eingebrachten Sachwerts teilweise auf die alten Anteile übergehen (BFH-Urteile vom 8. April 1992 I R 160/90, BFHE 167, 429, BStBl II 1992, 763, unter II.2., und vom 28. November 2007 I R 34/07, BFHE 220, 58, BStBl II 2008, 533, unter II.1.).

    Rn. 98 Veräußerung im Sinne der genannten Norm ist die entgeltliche Übertragung von Gesellschaftsanteilen auf einen anderen Rechtsträger (BFH-Urteil vom 8. April 1992 I R 160/90, BFHE 167, 429, BStBl II 1992, 763, unter II.1.).

  • BFH, 16.12.2009 - I R 97/08

    Namens-/Zeichenrecht als wesentliche Betriebsgrundlage - Auswirkungen einer …

    Auszug aus FG Münster, 09.07.2010 - 9 K 3143/09
    Rn. 41 Im Urteil vom 16. Dezember 2009 I R 97/08 (BFHE 228, 203, unter II.2.a) hat der I. Senat Anteile an einer Komplementär-GmbH - die allerdings nicht am Vermögen der KG beteiligt war - nicht als wesentliche Betriebsgrundlage des Mitunternehmeranteils eines mit 55% am Vermögen der KG beteiligten Kommanditisten angesehen.

    Rn. 44 Mit der Argumentation des BFH-Urteils vom 16. Dezember 2009 I R 97/08 (BFHE 228, 203) ließe sich zwar auch im Streitfall die Eigenschaft der GmbH-Beteiligung als wesentliche Betriebsgrundlage verneinen.

    Rn. 45 b) Die Möglichkeit der steuerneutralen Einbringung eines Mitunternehmeranteils nach § 20 Abs. 1 Satz 1 UmwStG 1995 ist nur dann eröffnet, wenn die Einbringung auch diejenigen Wirtschaftsgüter des Sonderbetriebsvermögens umfasst, die zu den wesentlichen Betriebsgrundlagen gehören (BFH-Urteil vom 16. Februar 1996 I R 183/94, BFHE 180, 97, BStBl II 1996, 342, unter II.1.c;… BFH-Beschluss vom 13. April 2007 IV B 81/06, BFH/NV 2007, 1939, unter 1.c; BFH-Urteile vom 25. November 2009 I R 72/08, BFHE 227, 445, BStBl II 2010, 471, unter II.3.b aa, und vom 16. Dezember 2009 I R 97/08, BFHE 228, 203, unter II.1.a).

  • BFH, 17.03.2010 - IV R 54/07

    Ablaufhemmung nach Antrag auf befristetes Hinausschieben des Beginns der …

    Auszug aus FG Münster, 09.07.2010 - 9 K 3143/09
    Rn. 108 Soweit der BFH in anderen Entscheidungen ausnahmsweise einen Antrag des Steuerpflichtigen nicht für den Eintritt der Ablaufhemmung hat ausreichen lassen, handelte es sich jeweils um Fälle, in denen die jeweiligen Prüfer erst drei Jahre nach der - als lediglich kurzfristig beantragten - Verschiebung mit tatsächlichen Prüfungshandlungen begonnen hatten (vgl. BFH-Beschluss vom 30. März 1999 I B 139/98, BFHE 188, 131; BFH-Urteil vom 17. März 2010 IV R 54/07, DB 2010, 1571).

    Auch ist die in Anlehnung an § 171 Abs. 8 Satz 2 AO zu bestimmende Höchstfrist für die Verschiebung von zwei Jahren (vgl. BFH-Urteil vom 17. März 2010 IV R 54/07, DB 2010, 1571, unter II.2.a dd) im Streitfall gewahrt.

  • BFH, 24.10.2000 - VIII R 25/98

    Beendigung einer Betriebsaufspaltung durch Verschmelzung

    Auszug aus FG Münster, 09.07.2010 - 9 K 3143/09
    Rn. 48 Diese Verfahrensweise ist von der höchstrichterlichen Rechtsprechung gebilligt worden (BFH-Urteil vom 24. Oktober 2000 VIII R 25/98, BFHE 193, 367, BStBl II 2001, 321, unter II.2.a bb, cc; darauf Bezug nehmend BFH-Urteil vom 11. Dezember 2001 VIII R 23/01, BFHE 197, 425, BStBl II 2004, 474, unter II.3.a).

    Im BFH-Urteil vom 24. Oktober 2000 VIII R 25/98 (BFHE 193, 367, BStBl II 2001, 321, unter II.2.a bb) - in dem es nicht um eine Billigkeitsmaßnahme, sondern um die Überprüfung einer Steuerfestsetzung ging - ist ausdrücklich ausgeführt, die dargestellte Rechtsfolge sei "aus Vereinfachungsgründen" zu ziehen.

  • BFH, 18.03.2009 - I R 37/08

    Ausnahmsweise steuerpflichtiger Veräußerungsgewinn nach § 8b Abs. 4 KStG 2002 - …

    Auszug aus FG Münster, 09.07.2010 - 9 K 3143/09
    Hierzu wäre die kumulative Erfüllung sowohl der Voraussetzungen des Halbsatzes 1 als auch des Halbsatzes 2 dieser Norm erforderlich (BFH-Urteil vom 18. März 2009 I R 37/08, BFHE 225, 323 unter II.3.a bb).

    Rn. 102 Zu ergänzen ist in diesem Zusammenhang lediglich, dass mit dem in § 8b Abs. 4 Satz 2 Nr. 2 KStG 2002 verwendeten Begriff der "Einbringung" derjenige Vorgang gemeint ist, durch den die einbringungsgeborenen Anteile entstanden sind (BFH-Urteil vom 18. März 2009 I R 37/08, BFHE 225, 323 unter II.3.a cc).

  • BFH, 30.03.1999 - I B 139/98

    Ablaufhemmung: Verlegung des Prüfungsbeginns

    Auszug aus FG Münster, 09.07.2010 - 9 K 3143/09
    Rn. 108 Soweit der BFH in anderen Entscheidungen ausnahmsweise einen Antrag des Steuerpflichtigen nicht für den Eintritt der Ablaufhemmung hat ausreichen lassen, handelte es sich jeweils um Fälle, in denen die jeweiligen Prüfer erst drei Jahre nach der - als lediglich kurzfristig beantragten - Verschiebung mit tatsächlichen Prüfungshandlungen begonnen hatten (vgl. BFH-Beschluss vom 30. März 1999 I B 139/98, BFHE 188, 131; BFH-Urteil vom 17. März 2010 IV R 54/07, DB 2010, 1571).

    Auch hier hat der BFH seiner Entscheidung aber den Obersatz vorangestellt, für die Ablaufhemmung genüge es nicht, wenn die Behörde den Beginn der Prüfung aus innerhalb ihrer Sphäre liegenden sonstigen Gründen hinausschiebt und wenn der Antrag des Steuerpflichtigen hierfür keine Rolle spielt (BFH-Beschluss vom 30. März 1999 I B 139/98, BFHE 188, 131, unter II.2.b vor aa).

  • BFH, 08.04.1992 - I R 162/90

    Keine Gewinnrealisierung bei Übergang von stillen Reserven (entgegen …

    Auszug aus FG Münster, 09.07.2010 - 9 K 3143/09
    Rn. 61 bb) In der BFH-Rechtsprechung zur derivativen Steuerverhaftung werden zwei Fallgruppen unterschieden: Zum einen kann eine derivative Steuerverhaftung eintreten, wenn bereits einbringungsgeborene (Alt-)Anteile bestehen, und später eine Kapitalerhöhung gegen Bareinlage zum Nennwert vorgenommen wird, wodurch stille Reserven von den einbringungsgeborenen Altanteilen auf die jungen Anteile übergehen (vgl. BFH-Urteile vom 8. April 1992 I R 128/88, BFHE 167, 424, BStBl II 1992, 761, und vom 8. April 1992 I R 162/90, BFHE 167, 432, BStBl II 1992, 764).

    Rn. 62 (1) Zu der - vorliegend nicht gegebenen - ersten Fallgruppe hat der BFH ausgeführt, dass die derivative Steuerverstrickung in jenen Fällen nur anteilig eintritt, und zwar in dem Verhältnis, in dem der gemeine Wert des jeweiligen Geschäftsanteils vor der (Bar-)Kapitalerhöhung zum gemeinen Wert des Geschäftsanteils nach der Kapitalerhöhung steht (BFH-Urteil vom 8. April 1992 I R 162/90, BFHE 167, 432, BStBl II 1992, 764, unter II.2.; obiter dictum).

  • BFH, 16.02.1996 - I R 183/94

    Keine Anwendung des § 20 UmwStG 1977 bei Einbringung einer Personengesellschaft …

    Auszug aus FG Münster, 09.07.2010 - 9 K 3143/09
    Rn. 31 Der I. Senat des BFH hat diese Möglichkeit indes verneint (BFH-Urteil vom 16. Februar 1996 I R 183/94, BFHE 180, 97, BStBl II 1996, 342, unter II.1.d).

    Rn. 45 b) Die Möglichkeit der steuerneutralen Einbringung eines Mitunternehmeranteils nach § 20 Abs. 1 Satz 1 UmwStG 1995 ist nur dann eröffnet, wenn die Einbringung auch diejenigen Wirtschaftsgüter des Sonderbetriebsvermögens umfasst, die zu den wesentlichen Betriebsgrundlagen gehören (BFH-Urteil vom 16. Februar 1996 I R 183/94, BFHE 180, 97, BStBl II 1996, 342, unter II.1.c;… BFH-Beschluss vom 13. April 2007 IV B 81/06, BFH/NV 2007, 1939, unter 1.c; BFH-Urteile vom 25. November 2009 I R 72/08, BFHE 227, 445, BStBl II 2010, 471, unter II.3.b aa, und vom 16. Dezember 2009 I R 97/08, BFHE 228, 203, unter II.1.a).

  • BFH, 11.12.2001 - VIII R 23/01

    Wechsel der Unternehmensform - Kapitalgesellschaft - Personengesellschaft - …

  • BFH, 02.10.1997 - IV R 84/96

    Aufgabe eines Mitunternehmeranteils

  • BFH, 07.07.1992 - VIII R 54/88

    Zurechnung einer wesentlichen Beteiligung (§ 17 EStG )

  • BFH, 15.10.1997 - I R 22/96

    Grunderwerbsteuer als Umwandlungskosten bei Verschmelzung

  • BFH, 07.07.1998 - VIII R 5/96

    Umwidmung einer Betriebsschuld bei Einbringung

  • BFH, 17.03.2010 - I R 19/09

    Zusage einer Pension ohne ausreichende Erprobung als vGA - Berechnung der Höhe …

  • BFH, 08.04.1992 - I R 128/88

    Keine Gewinnrealisierung bei Übergang von stillen Reserven (entgegen …

  • BFH, 05.06.2002 - I R 6/01

    Sacheinlage; Entgeltlichkeit der Einbringung

  • BFH, 07.08.2002 - I R 84/01

    Einbringungsgeborene Anteile bei einer gemeinnützigen Stiftung

  • BFH, 13.04.2007 - IV B 81/06

    Einbringung eines Mitunternehmeranteils in eine Kapitalgesellschaft; …

  • BFH, 25.10.2005 - VIII B 290/04

    Ablaufhemmung; Vereinbarung über Verschiebung des Prüfungsbeginns

  • FG Baden-Württemberg, 02.03.2007 - 9 K 227/98

    Bestimmung der Verhaftungsquote bei sogenannten derivativ einbringungsgeborenen …

  • BFH, 06.05.2010 - IV R 52/08

    Keine Buchwertfortführung bei bloßer Übertragung von KG-Anteilen - keine …

  • BFH, 18.03.2010 - IV R 88/06

    Fehlgeschlagene GmbH-Vorgesellschaft nicht körperschaftsteuerpflichtig - …

  • BFH, 14.04.1988 - IV R 271/84

    1. Vermögen eines eigenen Betriebs des Gesellschafters einer Personengesellschaft …

  • FG Münster, 14.08.2013 - 2 K 4721/10

    Einbringung eines Kommanditanteils in eine GmbH zum Buchwert

    Dem stehe auch nicht das Urteil des FG Münster vom 09.07.2010 9 K 3143/09 K, G, GmbHR 2011, 102 entgegen.

    Rn. 36 Soweit der Beklagte auf die Urteile des BFH vom 23.01.2001 VIII R 12/99, aaO und des FG Münster vom 09.07.2010 9 K 3143/09 K, G, EFG 2011, 288 (aufgehoben durch Urteil des BFH vom 25.07.2012 I R 88/10, BStBl. II 2013, 94) verweist, ergibt sich hieraus nichts anderes.

    Das Urteil des FG Münster vom 09.07.2010 9 K 3143/09 K, G aaO betraf einen Fall, in dem der Kommanditist - anders als im Streitfall - zu 100 % an der Komplementär-GmbH beteiligt war.

  • BFH, 25.07.2012 - I R 88/10

    Einbringungsgeborene Anteile: Einbringung einer Kommanditbeteiligung in die …

    Das Finanzgericht (FG) Münster hat sie als unbegründet abgewiesen; sein Urteil vom 9. Juli 2010 9 K 3143/09 K,G ist in Entscheidungen der Finanzgerichte 2011, 288 abgedruckt.
  • FG Münster, 25.07.2012 - 10 K 3388/08

    Steuerfreiheit des Gewinns aus der Veräußerung eines Kapitalgesellschaftsanteils, …

    Rn. 60 § 8b Abs. 4 Satz 2 Nr. 2 KStG erfordert die kumulative Erfüllung sowohl der Voraussetzungen des Halbsatzes 1 als auch des Halbsatzes 2 dieser Norm (BFH-Urteil vom 18.3.2009 I R 37/08, BStBl II 2011, 894, BFHE 225, 323; Finanzgericht Münster, Urteil vom 9.7.2010 9 K 3143/09, EFG 2011, 102).

    Durch Hinzufügung der Einschränkung "ggf." verdeutlichen die Gesetzesmaterialien zwar, dass auch der Gesetzgeber nicht von einer voraussetzungslosen Begünstigung mit eingebrachter Anteile an Kapitalgesellschaften ausgeht, sondern eine solche Begünstigung vielmehr mit dem Gesetzeszweck abgestimmt werden muss (FG Münster Urteil vom 9.7.2010 9 K 3143/09, EFG 2011, 288).

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