Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• IWW

• Betriebs-Berater

  Teilbetriebsveräußerung eines Getränkehändlers

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  EStG § 16; EStG § 34; GewStG § 7
  Keine begünstigte Teilbetriebsveräußerung bei Zurückhaltung wesentlicher Betriebsgrundlagen

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Voraussetzungen für das Bestehen der Gewerbesteuerfreiheit bei Veräußerung eines Teilbetriebs

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

  Gewerbesteuer: - Keine begünstigte Teilbetriebsveräußerung bei Zurückhaltung wesentlicher Betriebsgrundlagen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  Teilbetriebsveräußerung eines Getränkehändlers

• nwb.de (Kurzmitteilung)

  Teilbetriebsveräußerung eines Getränkehändlers

• Betriebs-Berater (Kurzinformation)

  Teilbetriebsveräußerung eines Getränkehändlers

Verfahrensgang

• FG Münster, 28.02.2012 - 1 K 2523/09 G
• BFH, 22.10.2015 - IV R 17/12

Papierfundstellen

• EFG 2012, 1454

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (8)

alle Zitatstellen anzeigen
• BFH, 07.04.2010 - I R 96/08

  Steuerneutrale Abspaltung eines Teilbetriebs nur bei Übertragung, nicht bei …

  Auszug aus FG Münster, 28.02.2012 - 1 K 2523/09

  Dabei ist entsprechend dem Zweck der §§ 16, 34 EStG zur Beurteilung der Wesentlichkeit eine funktional-quantitative Betrachtungsweise entscheidend (BFH-Urteil vom 7.4.2010 I R 96/08, BStBl II 2011, 467 mwN.).

  Eine solche Bedeutung liegt aber nur dann nicht vor, wenn das Wirtschaftsgut im Einzelfall ausnahmsweise nur von geringer wirtschaftlicher Bedeutung ist (BFH-Urteil vom 7.4.2010 I R 96/08, BStBl II 2011, 467 mwN.).

• BFH, 02.10.1997 - IV R 84/96

  Aufgabe eines Mitunternehmeranteils

  Auszug aus FG Münster, 28.02.2012 - 1 K 2523/09

  Dies hindert die Qualifikation des Grundstücks als (auch) wesentliche Betriebsgrundlage eines dieser Teilbetriebe nicht (so schon BFH-Urteil vom 02.10.1997 IV R 84/96, BStBl II 1998, 104, auch BFH-Beschluss vom 20.10.2011 IV B 146/10, BFH/NV 2012, 410).

  Dies spielt nur dann eine Rolle, wenn die funktionale Bedeutung des Grundstücks ausnahmsweise nicht vorliegt (so schon BFH-Urteil vom 02.10.1997 IV R 84/96, BStBl II 1998, 104).

• BFH, 20.10.2011 - IV B 146/10

  Beginn der Betriebsaufgabe, Teilbetriebsveräußerung, Darlegung der …

  Auszug aus FG Münster, 28.02.2012 - 1 K 2523/09

  Zu beachten ist in diesem Zusammenhang stets, dass fast jedes Betriebsgrundstück eine nicht nur geringe wirtschaftliche Bedeutung für einen Betrieb hat, selbst dann, wenn es lediglich der Lagerung von Wirtschaftsgütern dient (vgl. BFH-Beschluss vom 20.10.2011 IV B 146/10, BFH/NV 2012, 410 sowie Nöcker in jurisPR-SteuerR 15/2012, Anm.3).

  Dies hindert die Qualifikation des Grundstücks als (auch) wesentliche Betriebsgrundlage eines dieser Teilbetriebe nicht (so schon BFH-Urteil vom 02.10.1997 IV R 84/96, BStBl II 1998, 104, auch BFH-Beschluss vom 20.10.2011 IV B 146/10, BFH/NV 2012, 410).

• FG Münster, 08.03.2006 - 1 K 908/04

  Betriebsveräußerung/Betriebsaufgabe

  Auszug aus FG Münster, 28.02.2012 - 1 K 2523/09

  Im Vorfeld hat er ausdrücklich auf die Entscheidung des Senats vom 8.3.2006 (1 K 908/04, EFG 2006, 1577) verwiesen.

  Anders als in der Entscheidung des Senats vom 8.3.2006 (1 K 908/04, EFG 2006, 1577) erfolgte im vorliegenden Fall eine fast genau so hohe Zahlung für Anlagevermögen sowie Forderungen und Verbindlichkeiten im Zusammenhang mit diesem veräußerten Geschäftsbereich.

• BFH, 22.10.2014 - X R 28/11

  Endgültige Einstellung der gewerblichen Tätigkeit als Voraussetzung für einen …

  Auszug aus FG Münster, 28.02.2012 - 1 K 2523/09

  Rn. 47 Die Revisionszulassung erfolgt gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 2 FGO im Hinblick auf die Zulassung der Revision des BFH im Verfahren X R 28/11 gegen das Urteil des FG Münster vom 25.11.2010 (5 K 5019/06 E, EFG 2011, 1875).
• BFH, 15.03.2007 - III R 53/06

  Teilbetrieb; Eisdiele

  Auszug aus FG Münster, 28.02.2012 - 1 K 2523/09

  Dabei sind von der BFH-Rechtsprechung (etwa BFH-Urteil vom 15.3.2007 III R 53/06, BFH/NV 2007, 1661) die folgenden Abgrenzungsmerkmale beispielhaft herausgearbeitet worden, die nicht alle vorliegen müssen:.
• BFH, 16.11.2005 - X R 17/03

  Teilbetrieb; Abonnentenwerber

  Auszug aus FG Münster, 28.02.2012 - 1 K 2523/09

  Rn. 31 Ein Teilbetrieb liegt vor, wenn ein organisch geschlossener, mit einer gewissen Selbständigkeit ausgestatteter Teil eines Gesamtbetriebs vorliegt, der für sich allein nach Art eines selbständigen Zweigbetriebs lebensfähig ist (st. Rspr, BFH-Urteil vom 16.11.2005 X R 17/03, BFH/NV 2006, 532).
• FG Münster, 25.11.2010 - 5 K 5019/06

  Frage der ermäßigten Besteuerung eines Veräußerungsgewinns bei Veräußerung von …

  Auszug aus FG Münster, 28.02.2012 - 1 K 2523/09

  Rn. 47 Die Revisionszulassung erfolgt gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 2 FGO im Hinblick auf die Zulassung der Revision des BFH im Verfahren X R 28/11 gegen das Urteil des FG Münster vom 25.11.2010 (5 K 5019/06 E, EFG 2011, 1875).

alle Zitatstellen anzeigen
• BFH, 22.10.2015 - IV R 17/12

  Kein Teilbetrieb bei vom Rest des Unternehmens nicht hinreichend selbständigem …

  Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 28. Februar 2012 1 K 2523/09 G wird als unbegründet zurückgewiesen.

  In seinem in Entscheidungen der Finanzgerichte 2012, 1454 veröffentlichten Urteil gelangte das Finanzgericht (FG) im Rahmen einer Gesamtschau zunächst zu dem Ergebnis, dass der Geschäftsbereich der Gastronomie nicht als hinreichend selbständig zur Annahme eines Teilbetriebs anzusehen sei.

  Rn. 9 Sie beantragt, das Urteil des FG Münster vom 28. Februar 2012 1 K 2523/09 G und den geänderten Gewerbesteuermessbescheid vom 7. Mai 2008 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 25. Juni 2009 aufzuheben.

• FG Niedersachsen, 22.01.2014 - 9 K 74/12

  Vorliegen eines Teilbetriebs bei einer im Rahmen eines landwirtschaftlichen …

  Zu beachten ist in diesem Zusammenhang stets, dass fast jedes Betriebsgrundstück eine nicht nur geringe wirtschaftliche Bedeutung für einen Betrieb hat, selbst dann, wenn es lediglich der Lagerung von Wirtschaftsgütern dient (…vgl. BFH-Beschluss vom 20. Oktober 2011 IV B 146/10, BFH/NV 2012, 410 sowie Nöcker in jurisPR-SteuerR 15/2012, Anm. 3; FG Münster, Urteil vom 28. Februar 2012 1 K 2523/09 G, EFG 2012, 1454, Rev. eingelegt, Az. des BFH: IV R 17/12).