Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Terminsgebühr für jedes einzelne terminierte und aufgerufene Verfahren bei Auftreten eines Steuerberaters in mehreren zeitgleich terminierten Sachen; Jedes gerichtliche Verfahren als (mindestens) eine gesonderte Angelegenheit i.S.d. § 15 Abs. 2 S. 1 RVG

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Anrechnung der außergerichtlichen Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr bei Steuerberatern

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Terminsgebühr bei gemeinschaftlich verhandelten, aber nicht verbunden Verfahren

• beck.de (Kurzinformation)

  Entstehung der Terminsgebühr bei zeitgleich terminierten Sachen; Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr

• nwb.de (Kurzmitteilung)

  Zur Terminsgebühr im Finanzgerichtsprozess

• haufe.de (Kurzinformation)

  Kostenerstattung nach (teilweise) gewonnenem Finanzgerichtsprozess

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
• datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

  Terminsgebühr bei mehreren zeitgleich terminierten Sachen

Papierfundstellen

• EFG 2012, 1779

Wird zitiert von ... (6)Zitiert selbst (9)

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• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.07.2009 - 18 E 373/09

  Höhe der einem beigeordneten Rechtsanwalt zustehenden (Prozesskostenhilfe-) …

  Auszug aus FG Düsseldorf, 11.05.2012 - 11 Ko 3244/11

  Rn. 7 Der Erinnerungsführer beantragte - unter Berufung auf einen Beschluss des OVG Münster vom 09.07.2009 (Az. 18 E 373/09), auf ein Urteil des LSG Bayern vom 07.01.2011 (Az. L 15 B 939/08) und auf einen Beschluss des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 20.05.2009 (Az. 6 Ko 3/09) - für jedes Verfahren eine gesonderte Terminsgebühr nach dem Einzelstreitwert festzusetzen.

  Ein Steuerberater, der in mehreren zeitgleich terminierten Sachen auftritt und vertretungsbereit anwesend ist, erhält demnach regelmäßig die Terminsgebühr für jedes einzelne terminierte und aufgerufene Verfahren und zwar nach dem jeweils maßgebenden Streitwert des einzelnen Verfahrens (…vgl. BVerwG - Beschluss vom 11.02.2010 - 9 KSt 3/10, NJW 2010, S. 1391; OVG NRW - Beschluss vom 09.07.2009 18 E 373/09, NJW 2010, 955; Bayerisches LSG - Beschluss vom 07.01.2011 L 15 B 939/08 SF KO, RVGreport 2011, 223 und Juris; Niedersächsisches FG - Beschluss vom 20.05.2009 6 Ko 3/09, DStRE 2010, 711; FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 26.07.2010 5 Ko 805/10, EFG 2011, 375; andere Ansicht: Niedersächsisches FG - Beschluss vom 29.10.2007 16 Ko 6/07, EFG 2008, 242; FG Köln - Beschluss vom 21.12.2005 10 Ko 4172/05, EFG 2006, 441).

  Im Allgemeinen ist die Angelegenheit bei der Tätigkeit in einem gerichtlichen Verfahren mit diesem Verfahren identisch, jedes gerichtliche Verfahren also (mindestens) eine gesonderte Angelegenheit (vgl. OVG NRW - Beschluss vom 09.07.2009 18 E 373/09, NJW 2010, 955 mit weiteren Nachweisen aus der Rechtsprechung).

  Eine Ausnahme von dem Grundsatz, dass jedes gerichtliche Verfahren eine Angelegenheit bildet, wird angenommen, wenn mehrere Verfahren miteinander verbunden werden (vgl. OVG NRW - Beschluss vom 09.07.2009 18 E 373/09, NJW 2010, 955).

  Dies entspricht dem Grundsatz der Rechtsklarheit (im Ergebnis ebenso OVG NRW - Beschluss vom 09.07.2009 18 E 373/09, NJW 2010, 955).

• LSG Bayern, 07.01.2011 - L 15 B 939/08

  Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsanwaltsvergütung - Terminsgebühr - …

  Auszug aus FG Düsseldorf, 11.05.2012 - 11 Ko 3244/11

  Rn. 7 Der Erinnerungsführer beantragte - unter Berufung auf einen Beschluss des OVG Münster vom 09.07.2009 (Az. 18 E 373/09), auf ein Urteil des LSG Bayern vom 07.01.2011 (Az. L 15 B 939/08) und auf einen Beschluss des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 20.05.2009 (Az. 6 Ko 3/09) - für jedes Verfahren eine gesonderte Terminsgebühr nach dem Einzelstreitwert festzusetzen.

  Ein Steuerberater, der in mehreren zeitgleich terminierten Sachen auftritt und vertretungsbereit anwesend ist, erhält demnach regelmäßig die Terminsgebühr für jedes einzelne terminierte und aufgerufene Verfahren und zwar nach dem jeweils maßgebenden Streitwert des einzelnen Verfahrens (…vgl. BVerwG - Beschluss vom 11.02.2010 - 9 KSt 3/10, NJW 2010, S. 1391; OVG NRW - Beschluss vom 09.07.2009 18 E 373/09, NJW 2010, 955; Bayerisches LSG - Beschluss vom 07.01.2011 L 15 B 939/08 SF KO, RVGreport 2011, 223 und Juris; Niedersächsisches FG - Beschluss vom 20.05.2009 6 Ko 3/09, DStRE 2010, 711; FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 26.07.2010 5 Ko 805/10, EFG 2011, 375; andere Ansicht: Niedersächsisches FG - Beschluss vom 29.10.2007 16 Ko 6/07, EFG 2008, 242; FG Köln - Beschluss vom 21.12.2005 10 Ko 4172/05, EFG 2006, 441).

  Eine Kürzung der Gebühr - wie in dem angefochtenen Kostenfestsetzungsbeschluss geschehen - auf einen Betrag unterhalb der dem Gegenstand entsprechenden einmaligen Terminsgebühr lässt sich damit nicht rechtfertigen (vgl. Niedersächsiches FG - Beschluss vom 20.05.2009 6 Ko 3/09, EFG 2010, 442; FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 26.07.2010 5 Ko 805/10, EFG 2011, 375; Bayerisches LSG - Beschluss vom 07.01.2011 L 15 B 939/08 SF KO, RVGreport 2011, 223 und Juris).

• FG Niedersachsen, 20.05.2009 - 6 KO 3/09

  Auswirkungen der Verbindung von Verfahren auf die Höhe der Terminsgebühr der …

  Auszug aus FG Düsseldorf, 11.05.2012 - 11 Ko 3244/11

  Rn. 7 Der Erinnerungsführer beantragte - unter Berufung auf einen Beschluss des OVG Münster vom 09.07.2009 (Az. 18 E 373/09), auf ein Urteil des LSG Bayern vom 07.01.2011 (Az. L 15 B 939/08) und auf einen Beschluss des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 20.05.2009 (Az. 6 Ko 3/09) - für jedes Verfahren eine gesonderte Terminsgebühr nach dem Einzelstreitwert festzusetzen.

  Ein Steuerberater, der in mehreren zeitgleich terminierten Sachen auftritt und vertretungsbereit anwesend ist, erhält demnach regelmäßig die Terminsgebühr für jedes einzelne terminierte und aufgerufene Verfahren und zwar nach dem jeweils maßgebenden Streitwert des einzelnen Verfahrens (…vgl. BVerwG - Beschluss vom 11.02.2010 - 9 KSt 3/10, NJW 2010, S. 1391; OVG NRW - Beschluss vom 09.07.2009 18 E 373/09, NJW 2010, 955; Bayerisches LSG - Beschluss vom 07.01.2011 L 15 B 939/08 SF KO, RVGreport 2011, 223 und Juris; Niedersächsisches FG - Beschluss vom 20.05.2009 6 Ko 3/09, DStRE 2010, 711; FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 26.07.2010 5 Ko 805/10, EFG 2011, 375; andere Ansicht: Niedersächsisches FG - Beschluss vom 29.10.2007 16 Ko 6/07, EFG 2008, 242; FG Köln - Beschluss vom 21.12.2005 10 Ko 4172/05, EFG 2006, 441).

  Eine Kürzung der Gebühr - wie in dem angefochtenen Kostenfestsetzungsbeschluss geschehen - auf einen Betrag unterhalb der dem Gegenstand entsprechenden einmaligen Terminsgebühr lässt sich damit nicht rechtfertigen (vgl. Niedersächsiches FG - Beschluss vom 20.05.2009 6 Ko 3/09, EFG 2010, 442; FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 26.07.2010 5 Ko 805/10, EFG 2011, 375; Bayerisches LSG - Beschluss vom 07.01.2011 L 15 B 939/08 SF KO, RVGreport 2011, 223 und Juris).

• BVerwG, 11.02.2010 - 9 KSt 3.10

  Kostenfestsetzung; Rechtsanwaltsvergütung; Terminsgebühr; Verbindung zur …

  Auszug aus FG Düsseldorf, 11.05.2012 - 11 Ko 3244/11

  Sie entsteht, wenn der Termin durch Aufruf der Sache beginnt und der Steuerberater zu diesem Zeitpunkt vertretungsbereit anwesend ist (vgl. BVerwG - Beschluss vom 11.02.2010 - 9 KSt 3/10, NJW 2010, S. 1391).

  Ein Steuerberater, der in mehreren zeitgleich terminierten Sachen auftritt und vertretungsbereit anwesend ist, erhält demnach regelmäßig die Terminsgebühr für jedes einzelne terminierte und aufgerufene Verfahren und zwar nach dem jeweils maßgebenden Streitwert des einzelnen Verfahrens (vgl. BVerwG - Beschluss vom 11.02.2010 - 9 KSt 3/10, NJW 2010, S. 1391; OVG NRW - Beschluss vom 09.07.2009 18 E 373/09, NJW 2010, 955; Bayerisches LSG - Beschluss vom 07.01.2011 L 15 B 939/08 SF KO, RVGreport 2011, 223 und Juris; Niedersächsisches FG - Beschluss vom 20.05.2009 6 Ko 3/09, DStRE 2010, 711; FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 26.07.2010 5 Ko 805/10, EFG 2011, 375; andere Ansicht: Niedersächsisches FG - Beschluss vom 29.10.2007 16 Ko 6/07, EFG 2008, 242; FG Köln - Beschluss vom 21.12.2005 10 Ko 4172/05, EFG 2006, 441).

• FG Sachsen-Anhalt, 26.07.2010 - 5 KO 805/10

  Funktionelle Zuständigkeit im Erinnerungsverfahren - Berechnung der …

  Auszug aus FG Düsseldorf, 11.05.2012 - 11 Ko 3244/11

  Ein Steuerberater, der in mehreren zeitgleich terminierten Sachen auftritt und vertretungsbereit anwesend ist, erhält demnach regelmäßig die Terminsgebühr für jedes einzelne terminierte und aufgerufene Verfahren und zwar nach dem jeweils maßgebenden Streitwert des einzelnen Verfahrens (…vgl. BVerwG - Beschluss vom 11.02.2010 - 9 KSt 3/10, NJW 2010, S. 1391; OVG NRW - Beschluss vom 09.07.2009 18 E 373/09, NJW 2010, 955; Bayerisches LSG - Beschluss vom 07.01.2011 L 15 B 939/08 SF KO, RVGreport 2011, 223 und Juris; Niedersächsisches FG - Beschluss vom 20.05.2009 6 Ko 3/09, DStRE 2010, 711; FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 26.07.2010 5 Ko 805/10, EFG 2011, 375; andere Ansicht: Niedersächsisches FG - Beschluss vom 29.10.2007 16 Ko 6/07, EFG 2008, 242; FG Köln - Beschluss vom 21.12.2005 10 Ko 4172/05, EFG 2006, 441).

  Eine Kürzung der Gebühr - wie in dem angefochtenen Kostenfestsetzungsbeschluss geschehen - auf einen Betrag unterhalb der dem Gegenstand entsprechenden einmaligen Terminsgebühr lässt sich damit nicht rechtfertigen (vgl. Niedersächsiches FG - Beschluss vom 20.05.2009 6 Ko 3/09, EFG 2010, 442; FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 26.07.2010 5 Ko 805/10, EFG 2011, 375; Bayerisches LSG - Beschluss vom 07.01.2011 L 15 B 939/08 SF KO, RVGreport 2011, 223 und Juris).

• FG Köln, 26.02.2007 - 10 Ko 1308/06

  Möglichkeit der Ermäßigung der Verfahrensgebühr bei vorzeitiger Beendigung des …

  Auszug aus FG Düsseldorf, 11.05.2012 - 11 Ko 3244/11

  Die Geschäftsgebühr eines Rechtsanwalts nach der Nummer 2300 entspricht der Geschäftsgebühr eines Steuerberaters nach § 40 StBGebV (vgl. FG Düsseldorf - Beschluss vom 21.11.2011 11 Ko 3342/11 KF, n.v.; FG Köln - Beschlüsse vom 26.02.2007 10 Ko 1308/06, EFG 2007, 953 und vom 06.05.2010 10 Ko 3486/09, EFG 2010, 1641).
• FG Niedersachsen, 29.10.2007 - 16 KO 6/07

  Entstehen einer Terminsgebühr bei gleichzeitig verhandelten Verfahren unabhängig …

  Auszug aus FG Düsseldorf, 11.05.2012 - 11 Ko 3244/11

  Ein Steuerberater, der in mehreren zeitgleich terminierten Sachen auftritt und vertretungsbereit anwesend ist, erhält demnach regelmäßig die Terminsgebühr für jedes einzelne terminierte und aufgerufene Verfahren und zwar nach dem jeweils maßgebenden Streitwert des einzelnen Verfahrens (…vgl. BVerwG - Beschluss vom 11.02.2010 - 9 KSt 3/10, NJW 2010, S. 1391; OVG NRW - Beschluss vom 09.07.2009 18 E 373/09, NJW 2010, 955; Bayerisches LSG - Beschluss vom 07.01.2011 L 15 B 939/08 SF KO, RVGreport 2011, 223 und Juris; Niedersächsisches FG - Beschluss vom 20.05.2009 6 Ko 3/09, DStRE 2010, 711; FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 26.07.2010 5 Ko 805/10, EFG 2011, 375; andere Ansicht: Niedersächsisches FG - Beschluss vom 29.10.2007 16 Ko 6/07, EFG 2008, 242; FG Köln - Beschluss vom 21.12.2005 10 Ko 4172/05, EFG 2006, 441).
• FG Köln, 21.12.2005 - 10 Ko 4172/05

  Gegenstandswert nicht verbundener Klageverfahren

  Auszug aus FG Düsseldorf, 11.05.2012 - 11 Ko 3244/11

  Ein Steuerberater, der in mehreren zeitgleich terminierten Sachen auftritt und vertretungsbereit anwesend ist, erhält demnach regelmäßig die Terminsgebühr für jedes einzelne terminierte und aufgerufene Verfahren und zwar nach dem jeweils maßgebenden Streitwert des einzelnen Verfahrens (…vgl. BVerwG - Beschluss vom 11.02.2010 - 9 KSt 3/10, NJW 2010, S. 1391; OVG NRW - Beschluss vom 09.07.2009 18 E 373/09, NJW 2010, 955; Bayerisches LSG - Beschluss vom 07.01.2011 L 15 B 939/08 SF KO, RVGreport 2011, 223 und Juris; Niedersächsisches FG - Beschluss vom 20.05.2009 6 Ko 3/09, DStRE 2010, 711; FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 26.07.2010 5 Ko 805/10, EFG 2011, 375; andere Ansicht: Niedersächsisches FG - Beschluss vom 29.10.2007 16 Ko 6/07, EFG 2008, 242; FG Köln - Beschluss vom 21.12.2005 10 Ko 4172/05, EFG 2006, 441).
• FG Köln, 06.05.2010 - 10 Ko 3486/09

  Anrechnung der Geschäftsgebühr des Vorverfahrens auf die Verfahrensgebühr des …

  Auszug aus FG Düsseldorf, 11.05.2012 - 11 Ko 3244/11

  Die Geschäftsgebühr eines Rechtsanwalts nach der Nummer 2300 entspricht der Geschäftsgebühr eines Steuerberaters nach § 40 StBGebV (vgl. FG Düsseldorf - Beschluss vom 21.11.2011 11 Ko 3342/11 KF, n.v.; FG Köln - Beschlüsse vom 26.02.2007 10 Ko 1308/06, EFG 2007, 953 und vom 06.05.2010 10 Ko 3486/09, EFG 2010, 1641).

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• FG Baden-Württemberg, 12.06.2014 - 8 KO 1022/12

  Tätigwerden in derselben Angelegenheit i.S. des § 15 Abs. 1 RVG - Bemessung des …

  Rn. 42 Das Gericht folgt jedenfalls für das vorliegende Verfahren, in dem durch den Einzelrichter erst nach dem durchgeführten Erörterungstermin und der dort erfolgten Rücknahme der Klage wegen Grundsteuermessbescheids eine Trennung der in nur einer Klage verfolgten Klagebegehren angeordnet wurde, ausdrücklich nicht der Rechtsansicht, dass formal selbstständige Klageverfahren auch kostenrechtlich stets getrennt zu behandeln sind (so aber FG Düsseldorf, Beschluss vom 11.5.2012 11 Ko 3244/11 KF, EFG 2012, 1779; OVG für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 9.7.2009 18 E 373/09, Juristisches Büro -JurBüro- 2009, 529;… Hartmann, Kostengesetze, 43. Auflage, § 15 RVG Rz. 17).

  Rn. 48 Diese Anrechnung gilt auch für Steuerberater (vgl. FG Köln, Beschluss vom 26.2.2007 10 Ko 1308/06, EFG 2007, 953; FG Düsseldorf, Beschluss vom 11.5.2012 11 Ko 3244/11 KF, EFG 2012, 1779; FG Münster, Beschluss vom 10.7.2012 11 Ko 3705/11 KFB, EFG 2012, 1962 und Hessisches FG, Beschluss vom 31.1.2013 1 Ko 2202/11, EFG 2013, 64;… a. A. Eckert, StBGebV, 5. Auflage, § 40 Tz. 6).

• FG Hamburg, 19.11.2015 - 3 KO 226/15

  Kostenrecht - Streitwert für Gewinnfeststellung - Vorverfahrens-Kosten - …

  Rn. 65 a) Die Anrechnungsregelung gilt entsprechend für die nach StBVV bzw. vorher StBGebV abrechnenden Steuerberater (…Beschlüsse FG Baden-Württemberg vom 12.06.2014 8 KO 1022/12, Juris Rz. 48;… Hessisches FG vom 31.01.2013 1 Ko 2202/11, EFG 2013, 644, Juris Rz. 47;… FG Münster vom 10.07.2012 11 Ko 3705/11 KFB, EFG 2012, 1962, Juris Rz. 20, 24; FG Düsseldorf vom 11.05.2012 11 Ko 3244/11 KF, DStRE 2012, 1779, EFG 2012, 1779, Juris Rz. 21;… FG Köln vom 26.02.2007 10 Ko 1308/06, EFG 2007, 953, Juris Rz. 15 ff.).
• FG Münster, 10.07.2012 - 11 Ko 3705/11

  Voraussetzungen für die Anrechnung einer Geschäftsgebühr zur Hälfte auf eine nach …

  Der/die erkennende Berichterstatter/in folgt insoweit den Rechtsauffassungen des FG Köln, Beschluss vom 30. Juli 2009, 10 Ko 1450/09 EFG 2009, 1857; des Niedersächsischen FG, Beschlüsse vom 06. Juli 2010, 3 Ko 6/10 NVBZ - RR 2010, 704 und vom 28. Februar 2011, 16 Ko 7/10, Nachweis in juris; des Hessischen FG, Beschluss vom 26. Februar 2010, 11 Ko 103/10 RVG Report 2010, 308 und des FG Düsseldorf, Beschluss vom 11. Mai 2012, 11 Ko 3244/11 KF, Nachweis in juris.

  Auch wenn der Wortlaut der Bestimmung nur die Anrechnung einer nach den Nr. 2300 bis 2303 VV RVG entstandenen Geschäftsgebühr vorsieht, so ergibt sich aus der in § 45 StBGebV vorgeschriebenen sinngemäßen Anwendung der Vorbemerkung 3 Abs. 4 VV RVG auch auf Steuerberatervergütungen im finanzgerichtlichen Verfahren, dass eine Anrechnung auch dann zu erfolgen hat, wenn die Geschäftsgebühr für das außergerichtliche Vorverfahren auf der Grundlage von § 40 StBGebV entstanden ist (ebenso FG Köln Beschluss vom 30. Juli 2009, 10 Ko 1450/09 EFG 2009, 1857; Niedersächsisches FG, Beschlüsse vom 06. Juli 2010, 3 Ko 6/10 NVBZ - RR 2010, 704 und vom 28. Februar 2011, 16 Ko 7/10, Nachweis in juris; Hessisches FG, Beschluss vom 26. Februar 2010, 11 Ko 103/10 RVG Report 2010, 308 und FG Düsseldorf, Beschluss vom 11. Mai 2012, 11 Ko 3244/11 KF, Nachweis in juris).

• FG Hamburg, 04.12.2013 - 3 KO 232/13

  Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG): Terminsgebühr nach gerichtlichem Hinweis und …

  Rn. 17 Im Hinblick auf die rechtzeitige Rücknahme und den rechtzeitigen Einstellungsbeschluss stellt sich im Streitfall nicht mehr die Frage einer Terminsgebühr für ein Erscheinen zur mündlichen Verhandlung bei erst nach Aufruf oder Beginn erlangter Kenntnis von der Rücknahme (vgl. Beschlüsse FG Düsseldorf vom 11.05.2012 11 Ko 3244/11 KF, DStRE 2013, 191; LG Saarbrücken vom 30.05.2011 5 T 143/11, Juris; BGH vom 12.10.2010 VIII ZB 16/10, NJW 2011, 388; OLG Stuttgart vom 27.03.2009 8 W 118/09, Juris).
• LG Potsdam, 27.06.2013 - 24 Qs 184/12

  Verteidigerkosten in Bußgeldsachen: Verfahrensverbindung bei gleichzeitiger …

  Nicht formell verbundene oder getrennte Verfahren sind kostenrechtlich getrennt zu behandeln; dies entspricht dem Grundsatz der Rechtsklarheit (so zutreffend: FG Düsseldorf JurBüro 2012, 529 m.w.N.).
• FG Düsseldorf, 23.10.2014 - 6 Ko 3120/14

  Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen …

  Es wird diesbezüglich auf die inzwischen übereinstimmende Rechtsprechung der Finanzgerichte, u.a. FG Baden-Württemberg, Beschluss vom 12.06.2014, 8 KO 1022/12, juris; Hessisches FG, Beschluss vom 31.01.2013, 1 Ko 2202/11, EFG 2013, 644; FG Düsseldorf, Beschluss vom 11.05.2012, 11 Ko 3244/11 KF, EFG 2012, 1779; Niedersächsisches FG, Beschluss vom 06.07.2010, 3 KO 6/10, NVwZ-RR 2010, 704; FG Köln, Beschluss vom 30.07.2009, 10 Ko 1450/09, EFG 2009, 1857 verwiesen.".