Rechtsprechung
| FG Niedersachsen, 25.09.2012 - 8 K 179/10 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
Qualifizierung von Kapitalrückzahlungen aufgrund einer handelsrechtlich wirksamen Kapitalherabsetzung bei einer ausländischen Kapitalgesellschaft in Höhe des Betrags der Nennkapitalherabsetzung als Ertrag
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
EStG § 20 Abs. 1 Nr. 1
Aktenbezug bei "Spin-off"-Verfahren als Einnahmen aus Kapitalvermögen - datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
Aktenbezug bei "Spin-off"-Verfahren als Einnahmen aus Kapitalvermögen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Qualifizierung von Kapitalrückzahlungen aufgrund einer handelsrechtlich wirksamen Kapitalherabsetzung bei einer ausländischen Kapitalgesellschaft in Höhe des Betrags der Nennkapitalherabsetzung als Ertrag
Papierfundstellen
- EFG 2013, 2002
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (7)
- BFH, 20.10.2010 - I R 117/08
Ertragsteuerliche Folgen eines ausländischen "Spin-off" für den inländischen …
Auszug aus FG Niedersachsen, 25.09.2012 - 8 K 179/10
Vielmehr werden von ihm auch ausländische Rechtsgebilde erfasst, die ihrer inneren Struktur nach einer nach deutschem Aktienrecht errichteten Aktiengesellschaft im Wesentlichen entsprechen (vgl. Senatsurteil vom 16. Dezember 1992 I R 32/92, BStBl II 1993, 399; zur einhelligen Meinung auch BFH-Urteil vom 14. März 2007 XI R 15/05, BStBl II 2007, 924, BFH v. 20.10.2010 I R 117/08 m.w.N.).Andererseits sind, nach der Rechtslage im Streitjahr und über den Wortlaut des § 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 3 EStG hinaus, auch Kapitalrückzahlungen außerhalb der Herabsetzung von Nennkapital bei ausländischen Kapitalgesellschaften nicht zu besteuern, sofern unter Heranziehung des einschlägigen ausländischen Handels- und Gesellschaftsrechts von einer Rückzahlung aus einer Kapitalrücklage auszugehen ist (BFH v. 20.10.2010 I R 117/08 m.w.N.).
- BFH, 25.08.2009 - IX R 60/07
Verkauf und (Wieder-)Ankauf gleichartiger Wertpapiere am selben Tag zu …
Auszug aus FG Niedersachsen, 25.09.2012 - 8 K 179/10
Die von den Klägern aufgezeigte Gestaltungsvariante, die Anteile an der A kurz vor dem Spin-off zu veräußern und anschließend wieder zu erwerben, wäre grundsätzlich möglich gewesen, ohne dass ein Gestaltungsmissbrauch vorgelegen hätte (vgl. BFH-Urteil v. 25.8.2009 IX R 60/07, BStBl. 2009 II S. 999). - BFH, 20.08.2008 - I R 34/08
Beteiligung an einer US-amerikanischen Limited Liability Company (LLC) kann …
Auszug aus FG Niedersachsen, 25.09.2012 - 8 K 179/10
Ebenso ist es für die Besteuerung unerheblich, ob es sich bei der ausschüttenden Gesellschaft um eine in- oder eine ausländische Kapitalgesellschaft handelt (vgl. Senatsurteil vom 20. August 2008 I R 34/08, BStBl II 2009, 263).
- BFH, 14.03.2007 - XI R 15/05
Gewerbliche Prägung durch ausländische Kapitalgesellschaft
Auszug aus FG Niedersachsen, 25.09.2012 - 8 K 179/10
Vielmehr werden von ihm auch ausländische Rechtsgebilde erfasst, die ihrer inneren Struktur nach einer nach deutschem Aktienrecht errichteten Aktiengesellschaft im Wesentlichen entsprechen (vgl. Senatsurteil vom 16. Dezember 1992 I R 32/92, BStBl II 1993, 399; zur einhelligen Meinung auch BFH-Urteil vom 14. März 2007 XI R 15/05, BStBl II 2007, 924, BFH v. 20.10.2010 I R 117/08 m.w.N.). - BFH, 07.12.2004 - VIII R 70/02
Bonusaktien als Einnahmen aus Kapitalvermögen
Auszug aus FG Niedersachsen, 25.09.2012 - 8 K 179/10
Unerheblich ist hiernach insbesondere, ob die Bezüge zu Lasten des Gewinns oder zu Lasten der Vermögenssubstanz der Gesellschaft geleistet werden und in welcher Form die Vorteilszuwendung ausgestaltet ist (vgl. BFH-Urteil vom 7. Dezember 2004 VIII R 70/02, BStBl II 2005, 468, m.w.N.). - BFH, 16.12.1992 - I R 32/92
Überlassung von Ferienwohnungen an Aktionäre ist sonstiger Bezug aus Aktien
Auszug aus FG Niedersachsen, 25.09.2012 - 8 K 179/10
Vielmehr werden von ihm auch ausländische Rechtsgebilde erfasst, die ihrer inneren Struktur nach einer nach deutschem Aktienrecht errichteten Aktiengesellschaft im Wesentlichen entsprechen (vgl. Senatsurteil vom 16. Dezember 1992 I R 32/92, BStBl II 1993, 399; zur einhelligen Meinung auch BFH-Urteil vom 14. März 2007 XI R 15/05, BStBl II 2007, 924, BFH v. 20.10.2010 I R 117/08 m.w.N.). - BFH, 14.10.1992 - I R 1/91
Absetzen von Kapitalrückzahlung von den Anschaffungskosten bei …
Auszug aus FG Niedersachsen, 25.09.2012 - 8 K 179/10
Rn. 22 Dieser Systematik folgend stellen einerseits Kapitalrückzahlungen aufgrund einer handelsrechtlich wirksamen Kapitalherabsetzung auch einer ausländischen Kapitalgesellschaft in Höhe des Betrags der Nennkapitalherabsetzung rechtlich und wirtschaftlich keinen Ertrag dar (vgl. BFH-Urteil vom 14. Oktober 1992 I R 1/91, BStBl II 1993, 189).
- FG Münster, 19.11.2015 - 9 K 1900/12
Körperschaftsteuerliche Qualifikation von Zahlungen einer US-amerikanischen …
FG Nürnberg vom 12.06.2013 5 K 1552/11, EFG 2014, 188, Rev. VIII R 47/13; Niedersächsisches FG, Urteil vom 25.09.2012 8 K 179/10, EFG 2013, 2002; Sedemund/Fischer, BB 2008, 1656; Graf, NZG 2011, 379; Peschke/Herrmann, IStR 14, 371; Bauschatz in Gosch, KStG, 3. Aufl., § 27 Rz. 48; Nordmeyer in Schnitger/Fehrenbacher, KStG, § 27 Rz. 171; Antweiler in Ernst & Young, KStG, § 27 Rz. 374), oder ob die bisherigen Rechtsprechungsgrundsätze zwar weiterhin anzuwenden, aber in Anlehnung an die in § 27 Abs. 1 Sätze 3, 5 KStG vorgesehene Zugriffsreihenfolge zu modifizieren sind (…so Stimpel in Rödder/Herlinghaus/Neumann, KStG § 27 Rz. 220 f.), oder ob § 27 KStG als abschließende Regelung für Kapitalrückzahlungen außerhalb einer Herabsetzung des Nennkapitals anzusehen ist (…so Dötsch in Dötsch/Pung/Möhlenbrock, Die Körperschaftsteuer, § 27 KStG Rz. 267;… Frotscher in Frotscher/Maas, KStG, § 27 Rz. 128;… Oellerich in Blümich, EStG/KStG/GewStG, § 27 KStG, Rz. 81), kann im Streitfall offen bleiben.
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