Rechtsprechung
| FG Köln, 26.04.2016 - 8 K 2944/12 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
Einkommensteuer: Veräußerungsverlust - Grundsätze des Eigenkapitalersatzrechts gelten auch unter MoMiG
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Einkommensteuerliche Bewertung eines Darlehens im Rahmen des Verlustes
- rechtsportal.de
EStG § 3c Abs. 2 ; EStG § 17
Einkommensteuerliche Bewertung eines Darlehens im Rahmen des Verlustes - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Einkommensteuerliche Bewertung eines Darlehens im Rahmen des Verlustes
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
Veräußerungsgewinn - Anwendbarkeit des Eigenkapitalersatzrechts nach Inkrafttreten des MoMiG
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- EFG 2016, 1343
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (16)
- BGH, 28.09.1987 - II ZR 28/87
Beurteilung einer Bürgschaft als kapitalersetzende Leistung
Auszug aus FG Köln, 26.04.2016 - 8 K 2944/12
Die bloße Bescheinigung der "Hausbank", dass diese zum damaligen Zeitpunkt keine Kredite mehr gewährt hätte, reiche allerdings nicht aus (mit Hinweis auf die BGH-Urteile vom 28.9.1987, BB 1987, 2390 und vom 17.11.1989, BB 1990, 87).Der BGH habe in seinem Urteil vom 28.9.1987 (II ZR 28/87, NJW 1988, 824) festgestellt, dass eine Gesellschaft im Allgemeinen nicht kreditunwürdig sei, wenn sie den Kredit aus ihrem eigenen Vermögen ausreichend absichern könne.
- BFH, 30.04.2013 - IX B 156/12
Nichtzulassungsbeschwerde: Krise, Zeitpunkt ihres Eintritts, Ermittlungspflicht …
Auszug aus FG Köln, 26.04.2016 - 8 K 2944/12
Rn. 76 Ob und wann die Gesellschaft in eine Krise geraten ist, hat das Finanzgericht aufgrund einer Gesamtwürdigung der Umstände des Einzelfalls als Tatfrage zu entscheiden (BFH-Beschluss vom 30.4.2013, IX B 156/12, juris, m.w.N.;… BFH-Urteil vom 9.10.2008, IX R 60/05, BFH/NV 2009, 896).Eine Kreditunwürdigkeit kann grundsätzlich in jedem Stadium der Gesellschaft eintreten (BFH-Beschluss vom 30.4.2013, IX B 156/12, juris, m.w.N.).
- BGH, 27.11.1989 - II ZR 310/88
Abtretung einer Eigentümergrundschuld als eigenkapitalersetzende Leistung
Auszug aus FG Köln, 26.04.2016 - 8 K 2944/12
Die bloße Bescheinigung der "Hausbank", dass diese zum damaligen Zeitpunkt keine Kredite mehr gewährt hätte, reiche allerdings nicht aus (mit Hinweis auf die BGH-Urteile vom 28.9.1987, BB 1987, 2390 und vom 17.11.1989, BB 1990, 87).
- BGH, 26.01.2009 - II ZR 260/07
"Gut Buschow" - Früheres Eigenkapitalersatzrecht auch nach Inkrafttreten des …
Auszug aus FG Köln, 26.04.2016 - 8 K 2944/12
Mit dem Inkrafttreten des MoMiG seien im Zivilrecht bereits entstandene Ansprüche nicht zum 1.11.2008 zum Erlöschen gebracht worden (BGH-Urteil vom 26.1.2009, II ZR 260/07, DStR 2009, 699). - BFH, 07.08.2002 - I R 2/02
VGA: Rückdeckung einer Pensionszusage
Auszug aus FG Köln, 26.04.2016 - 8 K 2944/12
Außerdem muss der Vorgang geeignet sein, bei dem begünstigten Gesellschafter einen Bezug im Sinne des § 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG auszulösen (BFH-Urteil vom 7.8.2002, I R 2/02, BStBl II 2004, 131 m.w.N.). - BFH, 10.11.1998 - VIII R 6/96
Krisenbestimmtes Darlehen eines GmbH-Gesellschafters
Auszug aus FG Köln, 26.04.2016 - 8 K 2944/12
Als Indiz für den Eintritt einer Krise sieht der BFH den Verlust von mehr als der Hälfte des Stammkapitals der Gesellschaft an (BFH-Urteil vom 10.11.1998, VIII R 6/96, BSBtl II 1999, 348). - BFH, 04.03.2008 - IX R 80/06
Nichtgeltendmachen eines Aufwendungsersatzanspruchs in der Krise als …
Auszug aus FG Köln, 26.04.2016 - 8 K 2944/12
Maßgebend dafür, ob die Finanzierung eigenkapitalersetzenden Charakter hat und damit auch durch das Gesellschaftsverhältnis veranlasst ist, ist, ob ein Gesellschafter der Gesellschaft in einem Zeitpunkt, in dem ihr ordentliche Kaufleute Eigenkapital zugeführt hätten (Krise der Gesellschaft), stattdessen ein Darlehen gewährt oder eine dem Darlehen wirtschaftlich entsprechende andere Rechtshandlung ausführt (…BFH-Urteil vom 20.8.2013, IX R 1/13, BFH/NV 2014, 310; BFH-Urteil vom 4.3.2008, IX R 80/06, BStBl II 2008, 577). - BFH, 28.10.2008 - IX R 100/07
Zeitpunkt der Entstehung eines Auflösungsverlusts aus einer GmbH-Beteiligung
Auszug aus FG Köln, 26.04.2016 - 8 K 2944/12
Rn. 72 Ausgehend von diesen Grundsätzen hat der Beklagte zu Recht einen Verlust aus § 17 EStG beim Kläger als alleinigen Gesellschafter der GmbH im Jahr der Beendigung der Liquidation der GmbH (vergl. BFH-Urteil vom 28.10.2008, IX R 100/07, BFH/NV 2009, 561, m.w.N.), dem Streitjahr, berücksichtigt. - BFH, 06.04.2011 - IX R 28/10
Keine Anwendung des Halbabzugsverbots im Rahmen von § 17 EStG bei dem …
Auszug aus FG Köln, 26.04.2016 - 8 K 2944/12
Dabei sind Einnahmen, für die noch das Anrechnungsverfahren galt, nicht zu berücksichtigen (BFH-Urteil vom 6.4.2011, IX R 28/10, BStBl II 2011, 814 m.w.N.). - BFH, 20.08.2013 - IX R 1/13
Berechnung eines Auflösungsverlusts nach § 17 EStG - Nachträgliche …
Auszug aus FG Köln, 26.04.2016 - 8 K 2944/12
Maßgebend dafür, ob die Finanzierung eigenkapitalersetzenden Charakter hat und damit auch durch das Gesellschaftsverhältnis veranlasst ist, ist, ob ein Gesellschafter der Gesellschaft in einem Zeitpunkt, in dem ihr ordentliche Kaufleute Eigenkapital zugeführt hätten (Krise der Gesellschaft), stattdessen ein Darlehen gewährt oder eine dem Darlehen wirtschaftlich entsprechende andere Rechtshandlung ausführt (BFH-Urteil vom 20.8.2013, IX R 1/13, BFH/NV 2014, 310; BFH-Urteil vom 4.3.2008, IX R 80/06, BStBl II 2008, 577). - BFH, 20.08.2013 - IX R 43/12
Ausgefallene Finanzierungshilfen eines nicht geschäftsführenden, mit 10 % …
- BFH, 20.07.2018 - IX R 6/15
Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 20.07.2018 IX R 5/15 - Veräußerung von Anteilen …
- BFH, 19.11.2013 - XI B 9/13
Bindung des Gerichts an das Klagebegehren und Verbot der Verböserung im …
- BFH, 09.10.2008 - IX R 60/05
Auflösungsverlust nach § 17 EStG - Finanzierungsmaßnahmen eines …
- BFH, 16.06.2009 - II R 23/07
Veräußerung von Schachtelbeteiligungen auf das Ende eines Wirtschaftsjahres - …
- FG Düsseldorf, 18.12.2014 - 11 K 3614/13
Anerkennung eines Verlusts bei der gemeinsamen Veranlagung von Ehegatten
- FG Düsseldorf, 16.09.2016 - 3 K 3438/14 Daher bestimmt sich auch die Frage der gesellschaftlichen Veranlassung von Gesellschafterdarlehen nach dem bisherigen Eigenkapitalersatzrecht, wenn ein Insolvenzverfahren über das Vermögen der Gesellschaft - wie hier - vor dem Inkrafttreten des MoMiG (im Streitfall am 09.11.2006) eröffnet wurde (vgl. FG Düsseldorf, Urteil vom 18.12.2014 11 K 3614/13 E, EFG 2015, 480; vgl. auch FG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 28.05.2015 4 K 7114/12, EFG 2015, 1934; FG Köln, Urteil vom 26.04.2016 8 K 2944/12, EFG 2016, 1343;… Eilers, in: Herrmann/Heuer/Raupach, EStG/KStG, 21. Aufl. 2006 , § 17 Rn. 201a;… Weber-Grellet in: Schmidt, EStG, 35. Aufl. 2016, § 17 Rn. 171; so auch die Weisungslage der FinVerw, vgl. BMF-Schreiben vom 21.10.2010, BStBl. I 2010, 832 Tz. 6 unter Hinweis auf das BMF-Schreiben vom 08.06.1999, BStBl. I 1999, 545).
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