Rechtsprechung
| FG Niedersachsen, 30.06.2016 - 14 K 16/16 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 171 Abs. 10 AO; § 2 Abs. 2 Nr. 2 KraftStG; § 3 Nr 7 KraftStG
Bindungswirkung der in den Fahrzeugpapieren dokumentierten Feststellungen für die Kraftfahrzeugsteuer für ein landwirtschaftlich genutztes Fahrzeug - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Bindungswirkung der in den Fahrzeugpapieren dokumentierten Feststellungen für die Kraftfahrzeugsteuer
- rechtsportal.de
Bindungswirkung der in den Fahrzeugpapieren dokumentierten Feststellungen für die Kraftfahrzeugsteuer für ein landwirtschaftlich genutztes Fahrzeug
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
Bindungswirkung der in den Fahrzeugpapieren dokumentierten Feststellungen der Zulassungsbehörde für die Kraftfahrzeugsteuer
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- nwb.de (Kurzmitteilung)
Fahrzeugpapiere als Grundlagenbescheid
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Bindungswirkung der in den Fahrzeugpapieren dokumentierten Feststellungen für die Kraftfahrzeugsteuer für ein landwirtschaftlich genutztes Fahrzeug
Verfahrensgang
- FG Niedersachsen, 30.06.2016 - 14 K 16/16
- BFH - II R 28/16 (anhängig)
Papierfundstellen
- EFG 2016, 1671
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (2)
- BFH, 17.10.2006 - VII R 13/06
Änderung eines auf einem unzutreffenden Schadstoffschlüssel beruhenden …
Auszug aus FG Niedersachsen, 30.06.2016 - 14 K 16/16
Konkret ergibt sich die Grundlagenwirkung dabei aus den in Fahrzeugpapieren dokumentierten Feststellungen (BFH-Urteil vom 17. Oktober 2006 VII R 13/06, BFHE 215, 562, BStBl II 2007, 134 zur Schadstoffklasse). - BFH, 09.03.1995 - X B 242/94
Anforderungen an eine Divergenzrüge
Auszug aus FG Niedersachsen, 30.06.2016 - 14 K 16/16
Bindend sind dabei sowohl die positiven als auch die negativen Feststellungen (BFH-Beschluss vom 9. März 1995 X B 242/94, BFH/NV 1995, 858).
- BFH, 21.02.2019 - III R 20/18
Kraftfahrzeugsteuerbefreiung von "LOF.Sattelzugmaschinen"
Mit dieser Gesetzesänderung ist die frühere ständige Rechtsprechung bezüglich der Bindungswirkung von Fahrzeugklassen und Aufbauarten (seit dem BFH-Urteil vom 30. September 1981 II R 56/78, BFHE 134, 367, BStBl II 1982, 82;… vgl. auch BFH-Urteile vom 26. November 1991 VII R 88/90, BFH/NV 1992, 414; vom 3. April 2001 VII R 7/00, BFHE 194, 477, BStBl II 2001, 451, unter II.1.) überholt (so bereits Niedersächsisches FG, Urteil vom 30. Juni 2016 14 K 16/16, Entscheidungen der Finanzgerichte 2016, 1671; Strodthoff, Kraftfahrzeugsteuergesetz, § 2 Rz 2a, 13b, § 3 Rz 67, 68, 74, § 8 Rz 8a, 8b; Halaczinsky, Umsatzsteuer- und Verkehrsteuer-Recht 2016, 364; Beyme, Agrarbetrieb 2017, 39, 40). - FG Sachsen, 08.02.2019 - 4 K 1155/18
Befreiung eines Fahrzeugs von der Kraftfahrzeugsteuer i.R.d. Einstufung der …
Die Eintragungen in den Fahrzeugpapieren obliegen der Zulassungsbehörde und stellen einen Grundlagenbescheid im Sinne des § 171 Abs. 10 Abgabenordnung dar (…zum Ganzen Strodthoff, § 2 Rn. 1 b unter Hinweis auf Niedersächsisches Finanzgericht, Urteil vom 30.06.2016, Az. 14 K 16/16, EFG 2016, 1671 , und Finanzgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 23.09.2016, Az. 13 K 1913/13, EFG 2017, 96 ff.).Soweit der Gesetzgeber eine Ausnahme von der Verbindlichkeit der Feststellung hätte regeln wollen, hätte er dies ausreichend deutlich machen müssen, wie er es in § 18 Abs. 12 KraftStG in anderem Zusammenhang auch getan hat (ebenso Niedersächsisches Finanzgericht, Urteil vom 30.06.2016, Az. 14 K 16/16, a. a. O.).
- FG Düsseldorf, 14.03.2018 - 8 K 3180/16
Beanspruchung einer Kraftfahrzeugsteuerbefreiung für ein landwirtschaftlich …
Sofern sich dem Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 30.06.2016 (14 K 16/16, EFG 2016, 1671) eine - dort nicht entscheidungserhebliche - andere Auffassung entnehmen lässt, teilt der Senat diese nicht.
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