Rechtsprechung
| FG Schleswig-Holstein, 18.07.2017 - 4 K 64/16 |
Volltextveröffentlichung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
UStG § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. c
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Verfahrensgang
- FG Schleswig-Holstein, 11.07.2017 - 4 K 64/16
- FG Schleswig-Holstein, 18.07.2017 - 4 K 64/16
Papierfundstellen
- EFG 2018, 155
Wird zitiert von ... (5) Zitiert selbst (13)
- BGH, 13.11.2013 - I ZR 143/12
Geburtstagszug - Schöpfungshöhe bei angewandter Kunst
Auszug aus FG Schleswig-Holstein, 18.07.2017 - 4 K 64/16
Hiergegen wendet sich die Klägerin mit ihrer am 10. Juni 2016 bei Gericht eingegangenen Klage und verweist zunächst auf das Urteil des Bundesgerichtshofs -BGH- vom 13. November 2013 ( I ZR 143/12), auf das BMF-Schreiben vom 27. Januar 2015 (IV D 2-S7240/14/10001) und auf Abschnitt 12.7 UStAE .Dem vorbenannten BMF-Schreiben sei weiter zu entnehmen, dass nach dem Urteil des BGH ( I ZR 143/12) "unter Aufgabe der bisherigen Rechtsauffassung" bei der Anwendung des ermäßigten Steuersatzes aus Vereinfachungsgründen auf die jeweils zugrunde liegende zivilrechtliche Vereinbarung abzustellen sei.
Soweit sich die Klägerin auf das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 13. November 2013 ( I ZR 143/12) beziehe und daraus die Anwendung des ermäßigten Steuersatzes schlussfolgere, sei dies nicht nachvollziehbar.
- FG Berlin-Brandenburg, 23.02.2017 - 5 K 5052/15
Leistungen eines Hochzeits- und Portraitfotografen unterliegen dem …
Auszug aus FG Schleswig-Holstein, 18.07.2017 - 4 K 64/16
Hinsichtlich der Einheitlichkeit der Leistungen werde insbesondere den Ausführungen des Gerichts im Erörterungstermin und des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg im Urteil vom 23. Februar 2017 ( 5 K 5052/15) widersprochen.Die Einräumung oder Übertragung der urheberrechtlichen Nutzungsrechte muss dabei der Hauptbestandteil der (einheitlichen Gesamt-)Leistung sein (vgl. BFH, Urteil vom 25. November 2004 V R 4/04, BStBl. II 2005, 415, m.w.N.; vgl. auch FG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 23. Februar 2017, 5 K 5052/15, EFG 2017, 958 ).
Nicht ausreichend ist es daher, wenn im Rahmen eines Umsatzes zwar auch Rechte nach dem UrhG übertragen werden, wenn diese Übertragung jedoch nicht der Schwerpunkt des umsatzsteuerbaren Vorgangs ist, sie also nicht den Hauptzweck der streitigen Tätigkeit des Unternehmers bildet (vgl. BFH-Urteil vom 3. Dezember 2015 V R 61/14, BFHE 252, 177 ; FG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 23. Februar 2017, 5 K 5052/15, EFG 2017, 958 ).
- EuGH, 16.04.2015 - C-42/14
Wojskowa Agencja Mieszkaniowa w Warszawie - Vorlage zur Vorabentscheidung - …
Auszug aus FG Schleswig-Holstein, 18.07.2017 - 4 K 64/16
Unter Berücksichtigung der gesicherten Rechtsprechung des BFH und EuGH (Verweis auf EuGH-Urteil vom 16. April 2015, C-42/14) sei eine Aufteilung der Leistung, entgegen der Auffassung des Finanzamts, nicht nur wünschenswert, sondern im Streitfall auch zwingend erforderlich.
- BFH, 03.12.2015 - V R 61/14
Hochzeits- und Trauerredner kann ausübender Künstler sein
Auszug aus FG Schleswig-Holstein, 18.07.2017 - 4 K 64/16
Nicht ausreichend ist es daher, wenn im Rahmen eines Umsatzes zwar auch Rechte nach dem UrhG übertragen werden, wenn diese Übertragung jedoch nicht der Schwerpunkt des umsatzsteuerbaren Vorgangs ist, sie also nicht den Hauptzweck der streitigen Tätigkeit des Unternehmers bildet (vgl. BFH-Urteil vom 3. Dezember 2015 V R 61/14, BFHE 252, 177 ; FG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 23. Februar 2017, 5 K 5052/15, EFG 2017, 958 ). - BFH, 15.01.2009 - V R 91/07
Überlassung von Strom als unselbständige Nebenleistung zur steuerfreien …
Auszug aus FG Schleswig-Holstein, 18.07.2017 - 4 K 64/16
Diese Grundsätze gelten auch im Verhältnis zwischen Lieferungen und sonstigen Leistungen/Dienstleistungen (vgl. etwa BFH-Urteile vom 15. Januar 2009 V R 91/07, BFHE 224, 172 ;… vom 17. April 2008 V R 39/05, BFH/NV 2008, 1712 m. w. N.; Finanzgericht Münster, Urteil vom 18. August 2009, 15 K 3176/05 U, EFG 2009, 1979 ). - BFH, 17.04.2008 - V R 39/05
Aushändigung von Broschüren als Nebenleistung einer Seminarleistung - Behandlung …
Auszug aus FG Schleswig-Holstein, 18.07.2017 - 4 K 64/16
Diese Grundsätze gelten auch im Verhältnis zwischen Lieferungen und sonstigen Leistungen/Dienstleistungen (vgl. etwa BFH-Urteile vom 15. Januar 2009 V R 91/07, BFHE 224, 172 ; vom 17. April 2008 V R 39/05, BFH/NV 2008, 1712 m. w. N.; Finanzgericht Münster, Urteil vom 18. August 2009, 15 K 3176/05 U, EFG 2009, 1979 ). - EuGH, 04.05.2017 - C-699/15
Brockenhurst College - Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerwesen - …
Auszug aus FG Schleswig-Holstein, 18.07.2017 - 4 K 64/16
Entgegen der klägerischen Ansicht steht diesem Ergebnis auch nicht das Urteil des EuGH vom 4. Mai 2017 ( C-699/15) entgegen. - OLG Köln, 19.12.2003 - 6 U 91/03
Passfotos im Internet
Auszug aus FG Schleswig-Holstein, 18.07.2017 - 4 K 64/16
Die Bestimmung dient dem aus der persönlichen Verbundenheit herrührenden Interesse des Bestellers und - soweit er mit diesem nicht identisch ist - auch des Abgebildeten, die bildliche Darstellung einer oder mehrerer Personen, die auf seine Bestellung hin entstanden ist und/oder ihn selbst zeigt, auch selbst vervielfältigen und unentgeltlich an einzelne Dritte weitergeben zu können (OLG Köln, Urteil vom 19. Dezember 2003, 6 U 91/03, NJW-RR 2004, 692 ). - BFH, 25.11.2004 - V R 4/04
Umsatzsteuersatz für Computerprogramme
Auszug aus FG Schleswig-Holstein, 18.07.2017 - 4 K 64/16
Die Einräumung oder Übertragung der urheberrechtlichen Nutzungsrechte muss dabei der Hauptbestandteil der (einheitlichen Gesamt-)Leistung sein (vgl. BFH, Urteil vom 25. November 2004 V R 4/04, BStBl. II 2005, 415, m.w.N.; vgl. auch FG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 23. Februar 2017, 5 K 5052/15, EFG 2017, 958 ). - BFH, 14.02.1974 - V R 129/70
Abgrenzung zwischen Lieferung und sonstiger Leistung bei Überlassung von Matern, …
Auszug aus FG Schleswig-Holstein, 18.07.2017 - 4 K 64/16
Ob das der Fall ist, bestimmt sich im Wesentlichen nach dem Inhalt der Vereinbarungen und im Zusammenhang damit, für welche konkrete Leistung die Gegenleistung erbracht wird (vgl. BFH, Urteile vom 14. Februar 1974 V R 129/70, BStBl. II 1974, 261, 262;… vom 7. Oktober 1987 X R 21/80, BFH/NV 1989, 608 ). - FG Münster, 18.08.2009 - 15 K 3176/05
Frage des Steuersatzes bei Umsätzen aus Pensionspferdehaltung
- BFH, 07.10.1987 - X R 21/80
Verwehrung der Entscheidung über die Rechtmäßigkeit eines …
- BFH, 17.01.1990 - V B 130/89
Besteuerung bei der Bescheinigung "genereller Künstlereigenschaft"
- FG Schleswig-Holstein, 29.01.2019 - 4 V 135/17
Aussetzung der Vollziehung: Zur Frage der (partiellen) Umsatzsteuerfreiheit bei …
Diese Grundsätze gelten auch im Verhältnis zwischen Lieferungen und sonstigen Leistungen/Dienstleistungen (BFH-Urteile vom 15. Januar 2009, V R 91/07, BFHE 224, 172;… vom 17. April 2008, V R 39/05, BFH/NV 2008, 1712 m. w. N.; Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht, Urteil vom 18. Juli 2017, 4 K 64/16, juris). - FG Schleswig-Holstein, 02.02.2018 - 4 V 150/17
Aussetzung der Vollziehung: Bindung selbst gefertigter Bilder durch eine …
Diese Grundsätze gelten auch im Verhältnis zwischen Lieferungen und sonstigen Leistungen/Dienstleistungen (BFH-Urteile vom 15. Januar 2009 V R 91/07, BFHE 224, 172;… vom 17. April 2008 V R 39/05, BFH/NV 2008, 1712 m. w. N.; Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht, Urteil vom 18. Juli 2017, 4 K 64/16, juris; Finanzgericht Münster, Urteil vom 18. August 2009, 15 K 3176/05 U, EFG 2009, 1979).Die Hergabe des Fotos stellte letztlich den letzten Akt eines einheitlichen Dienstleistungs- und Übertragungsprozesses in Gestalt einer sonstigen Leistung dar (zur Einheitlichkeit fotografischer Leistungen sui generis vgl. auch Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht, Urteil vom 18. Juli 2017, 4 K 64/16, juris; Finanzgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 23. Februar 2017, 5 K 5052/15, EFG 2017, 958; die dagegen eingelegte Nichtzulassungsbeschwerde wurde als unbegründet zurückgewiesen, s. BFH-Beschluss vom 12. September 2017, V B 45/17, juris, nicht weiter dokumentiert).
Denn, wie oben dargelegt, erbrachte die Klägerin bei den streitgegenständlichen Umsätzen jeweils ein Bündel an Leistungen, welches sich als einheitliche sonstige Leistung sui generis darstellte, deren Schwerpunkt nicht in der Übertragung von Urheberrechten lag (vgl. dazu auch ausführlich Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht, Urteil vom 18. Juli 2017, 4 K 64/16, juris; FG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 23. Februar 2017, EFG 2017, 958; die Nichtzulassungsbeschwerde hiergegen wurde als unbegründet zurückgewiesen, siehe BFH-Beschluss vom 12. September 2017, V B 45/17, juris, nicht weiter dokumentiert).
- FG Münster, 25.02.2021 - 5 K 268/20
Anteiliges Unterliegen von Unternehmensleistungen zum ermäßigten …
Die Frage, ob und inwieweit die Einräumung von Nutzungsrechten an Fotografien dem ermäßigten Steuersatz oder dem Regelsteuersatz unterliege, sei bereits Gegenstand mehrerer finanzgerichtlicher Verfahren gewesen (FG Nürnberg, Urteil vom 21.09.2010 - 2 K 921/2008; FG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 23.02.2017 - 5 K 5052/15; FG Schleswig-Holstein, Urteil vom 18.07.2017 - 4 K 64/16), welche auch in der steuerlichen Fachliteratur kommentiert worden seien.Deshalb reicht es nicht aus, wenn im Rahmen eines Umsatzes auch Rechte nach dem Urheberrecht übertragen werden, wenn dies nicht der Schwerpunkt des umsatzsteuerbaren Vorgangs ist (BFH, Urteile vom 3.12.2015 - V R 61/14, BStBl II 2020, 797, mit Hinweis auf BFH…, Urteil vom 21.10.2009 - V R 8/08, BFH/NV 2010, 476; Finanzgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 23.02.2017 - 5 K 5052/15, EFG 2017, 958; Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht, Urteil vom 18.07.2017 - 4 K 64/16, EFG 2018, 155).
- FG Schleswig-Holstein, 17.05.2018 - 4 K 15/17
Lieferung von Wärme als unselbständige Nebenleistung zu einer Vermietung von …
Diese Grundsätze gelten auch im Verhältnis zwischen Lieferungen und sonstigen Leistungen/Dienstleistungen (BFH-Urteile vom 15. Januar 2009 V R 91/07, BFHE 224, 172;… vom 17. April 2008 V R 39/05, BFH/NV 2008, 1712 m. w. N.; Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht, Urteil vom 18. Juli 2017, 4 K 64/16, juris). - FG Münster, 17.06.2021 - 5 K 3185/19
Online-Klavierkurse unterliegen nicht dem ermäßigten Umsatzsteuersatz
Deshalb reicht es nicht aus, wenn im Rahmen eines Umsatzes auch Rechte nach dem Urheberrecht übertragen werden, wenn dies nicht der Schwerpunkt des umsatzsteuerbaren Vorgangs ist (BFH, Urteil vom 3.12.2015, V R 61/14, BStBl II 2020, 797, mit Hinweis auf BFH…, Urteil vom 21.10.2009, V R 8/08, BFH/NV 2010, 476; Finanzgericht Münster, Urteil vom 25.02.2021, 5 K 268/20 U, AO, EFG 2021, 888; Finanzgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 23.02.2017, 5 K 5052/15, EFG 2017, 958; Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht, Urteil vom 18.07.2017, 4 K 64/16, EFG 2018, 155).
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