Rechtsprechung
| StGH Hessen, 08.08.1963 - P.St. 380 |
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Justiz Hessen
Besondere Anordnung an städtische Polizei
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)
(Besondere Anordnung an städtische Polizei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- ESVGH 14, 1
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (2)
- BVerfG, 23.10.1951 - 2 BvG 1/51
Südweststaat
Auszug aus StGH Hessen, 08.08.1963 - P.St. 380
Es ist nur dann verletzt, wenn sich ein vernünftiger, aus der Natur der Sache folgender oder sonstwie sachlich einleuchtender Grund für die Differenzierung nicht finden läßt, wenn also die Maßnahme als Willkür bezeichnet werden muß (so BVerfGE 1, 14 [52] und seitdem ständig). - BVerwG, 20.03.1962 - II C 6.60
Auszug aus StGH Hessen, 08.08.1963 - P.St. 380
Denn ihre potentiellen Wirkungen betreffen den Beamten als eine dem Dienstherrn mit selbständigen Rechten gegenüberstehende Rechtspersönlichkeit (BVerwGE 14, 84; vgl. auch Menger, VerwArch 1963, 98;… Crisolli-Schwarz, HBG zu § 182 und Fischbach, BBG,. 2. Aufl. S. 38 f.).
- StGH Hessen, 13.11.1990 - P.St. 1096
Wiedereinsetzung; Gegenvorstellung; Abänderung; Rechtliches Gehör; Gehörsrecht
Die vorgetragenen Argumente deuten nicht darauf hin, daß die in ihrer Streitsache begehrte Entscheidung die Interessen der Gesamtheit oder einer erheblichen Personengruppe berührt (StGH, Beschluß vom 29.10.1954 - P.St. 167 - Urteil vom 08.08.1963 - P.St. 380 -) oder über den Einzelfall hinaus Klarheit über die Rechtslage in einer Vielzahl gleich gelagerter Fälle schafft (BVerfGE 19, 268 (273); 62, 338 (342); 63, 230 (242)). - StGH Hessen, 24.08.1994 - P.St. 1168
Darlegungspflicht; Gesetzlicher Richter; Prüfungsbefugnis; Prüfungsmaßstab; …
Rn. 16 Damit fehlt es zugleich an einem Vortrag, der eine Verletzung des Gleichheitssatzes des Art. 1 HV, aus dem das Willkürverbot in erster Linie abzuleiten ist (vgl. StGH, Urteil vom 08.08.1963 - P.St. 380 -, StAnz. 1963, S. 1011 = ESVGH 14, 1; Beschluß vom 16.12.1964 - P.St. 400 - Beschluß vom 28.07.1976 - P.St. 793 -), möglich erscheinen ließe. - StGH Hessen, 16.12.1964 - P.St. 400
Gebührenvorschuss; Kostenvorschuss; Armenrecht; Prozesskostenhilfe; Bundesrecht; …
Doch kann eine gerichtliche Entscheidung nur dann willkürlich genannt werden, wenn sich kein vernünftiger, aus der Natur der Sache folgender oder sonst sachlich einleuchtender Grund für die Entscheidung finden lässt (so die ständige Rechtsprechung des StGH, z.B. P.St. 380).
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