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| VGH Hessen, 15.12.1966 - OS V 50/66 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Justiz Hessen (Leitsatz)
Papierfundstellen
- ESVGH 17, 235
Wird zitiert von ... (4)
- VGH Baden-Württemberg, 11.03.2005 - 5 S 2421/03
Straßenverkehrsrechtliche Erlaubnis für Infostand und Gebührenerhebung dafür
Vielmehr handelt es sich (auch) bei der Gebührenerhebung für eine Amtshandlung, welche die Beklagte (Stadtkreis) - wie vorliegend - als untere staatliche Verwaltungsbehörde vorgenommen hat, um eine Selbstverwaltungsangelegenheit i. S. des § 73 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 VwGO (so auch Hess. VGH, Urt. v. 15.12.1966 - OS V 50/66 - ESVGH 17, 235 sowie Dolde, in Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, RdNr. 14 zu § 73, Redeker/von Oertzen, VwGO, 13. Aufl., RdNr. 2 zu § 73 u. Pietzner/Ronellenfitsch, Das Assessorexamen im Öffentlichen Recht, 10. Aufl., § 37 RdNr. 14). - VGH Baden-Württemberg, 26.11.2013 - 10 S 2387/11
Festsetzung einer Gebühr als Selbstverwaltungsangelegenheit der Gemeinde - hier: …
Dies gilt auch dann, wenn es sich bei der Erledigung der Aufgabe, für die Gebühren erhoben werden, nicht um eine Selbstverwaltungsangelegenheit, sondern - wie hier - um eine Weisungsangelegenheit (§ 46 Abs. 1 FZV, § 15 Abs. 1 Nr. 2 LVG ) handelt (vgl. grundlegend VGH Bad.-Württ., Urteil vom 11.03.2005 - 5 S 2421/03 - VBlBW 2005, 391; Hess.VGH, Urteil vom 15.12.1966 - OS V 50/66 - ESVGH 17, 235 ff.;… Dolde/Porsch in: Schoch/Schneider/Bier, VwGO, 15. Ergänzungslieferung 2007, Rdnr. 14 zu § 73 VwGO; Gassner, VBlBW 2012, 405, 407; Wettling, KommJur 2005, 250 ff.). - OVG Sachsen, 29.05.2015 - 5 A 41/13
Selbstverwaltungsangelegenheit; eigener Wirkungskreis; weisungsfreie …
Eine Einstufung als Selbstverwaltungsangelegenheit folgt zwar nicht bereits daraus, dass die Abgabe im Haushalt der Körperschaft verbleibt (…vgl. auf dieses Kriterium allein oder wesentlich abstellend aber: VGH BW, Urt. v. 26. November 2013, VBlBW 2014, 306, sowie v. 11. März 2005, VBlBW 2005, 391, 394 f.; HessVGH, Urt. v. 15. Dezember 1966, ESVGH 17, 235, 236;… Dolde/Porsch, in: Schoch/Schneider/Bier, VwGO, 27. Ergänzungslieferung Oktober 2014, § 73 Rn. 14). - OVG Sachsen, 20.07.2015 - 5 A 206/14
Antrag auf Zulassung der Berufung (abgelehnt) Kleineinleiterabgabe ; Bescheid …
Eine Einstufung als Selbstverwaltungsangelegenheit folgt zwar nicht bereits daraus, dass die Abgabe im Haushalt der Körperschaft verbleibt (…vgl. auf dieses Kriterium allein oder wesentlich abstellend aber: VGH BW, Urt. v. 26. November 2013, VBlBW 2014, 306, sowie v. 11. März 2005, VBlBW 2005, 391, 394 f.; HessVGH, Urt. v. 15. Dezember 1966, ESVGH 17, 235, 236;… Dolde/Porsch, in: Schoch/Schneider/Bier, VwGO, 27. Ergänzungslieferung Oktober 2014, § 73 Rn. 14).
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