Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  Volksbegehren - Kein Amtsermittlungsgrundsatz bei Wahlanfechtungsverfahren

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)

  (Volksbegehren - Kein Amtsermittlungsgrundsatz bei Wahlanfechtungsverfahren)

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• ESVGH 19, 1

Wird zitiert von ... (11)

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• StGH Hessen, 11.06.2008 - P.St. 2133

  1. Die Aufzählung der Antragsberechtigten vor dem Staatsgerichtshof in Art. 131 …

  Denn angesichts der Ermächtigung in Art. 131 Abs. 1 HV zur Begründung weiterer Zuständigkeiten des Staatsgerichtshofs sei dem Gesetzgeber auch die Kompetenz zur Bestimmung weiterer Antragsberechtigter zuzusprechen (StGH, Urteil vom 03.07.1968 - P.St. 486 - , StAnz. 1968, S. 1180 [1182];… im Ergebnis ebenso Barwinski, in: Zinn/Stein, HV [Stand: Januar 1999], Art. 131 - 133 Anm. B III 5 a).
• VerfGH Berlin, 18.05.2000 - VerfGH 78/99

  Einspruch wegen verfahrensmäßiger Unregelmäßigkeiten bei Durchführung des …

  Unter Berücksichtigung der verfassungsrechtlichen Vorgaben und Anforderungen muss dabei sichergestellt sein, dass das Verfassungsinstitut der Volksgesetzgebung auch praktisch erfolgreich Anwendung finden kann; dies schließt unbillige Erschwerungen der Eintragungsmöglichkeiten durch die zuständigen Behörden von Rechts wegen aus (vgl. HessStGH, Urteil vom 3. Juni 1968 - P.St.486 - ESVGH 19, 1 ; VerfGH Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 26. April 1975 - VerfGH 8/74 -OVGE 30, 288 ).

  Diese bewegt sich in der Größenordnung, die in der bisherigen Rechtsprechung für Volksbegehren in anderen Großstädten als ausreichend angesehen wurde (vgl. HessStGH, ESVGH 19, 1 ; HambOVG, Beschluss vom 26. Februar 1998 - 3 Bs 63/98 -).

  Außerdem können auch von den Stimmberechtigten selbst gewisse Anstrengungen erwartet werden; denn wenn das Volk im Rahmen einer unmittelbaren demokratischen Willensbildung selbst gesetzesinitiativ tätig werden will, setzt dies notwendigerweise die Bereitschaft voraus, sich mit dem betreffenden Sachbegehren und den Möglichkeiten, seine Unterstützung dafür zum Ausdruck zu bringen, vertraut zu machen (vgl. HessStGH, ESVGH 19, 1 ; VerfGH Nordrhein-Westfalen, OVGE 30, 288 ).

• StGH Hessen, 04.05.2004 - P.St. 1714

  Allzuständigkeit; Aufgabenverteilungsprinzip; Ballungsraum; Demokratie; …

  Art. 131 Abs. 1 HV überlässt es dem einfachen Landesgesetz zu bestimmen, in welchen nicht in der Verfassung selbst genannten weiteren Fällen der Staatsgerichtshof zur Entscheidung berufen sein soll (vgl. schon Urteil des Staatsgerichtshofs - StGH - vom 03.07.1968 - P.St. 486 -, StAnz. 1968, S. 1180 [1182]).

• VerfGH Berlin, 19.06.2013 - VerfGH 173/11

  Erfolgloser Einspruch (

  Es muss sichergestellt sein, dass das Verfassungsinstitut des Volksbegehrens und der Volksgesetzgebung auch praktisch erfolgreich Anwendung finden kann; dies schließt unbillige Erschwerungen der Beteiligungsmöglichkeiten durch die zuständigen Behörden von Rechts wegen aus (…Beschlüsse vom 18. Mai 2000, a. a. O., S. 56 und 27. Oktober 2008, a. a. O., Rn. 86; vgl. auch Hessischer StGH, Urteil vom 3. Juni 1968 - P.St.486 - ESVGH 19, 1 ; VerfGH Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 26. April 1975 - VerfGH 8/74 - OVGE 30, 288 ).

  Grundsätzlich genügt es, wenn den Stimmberechtigten Gelegenheit gegeben wird, sich rechtzeitig vor und während der Eintragungsfrist über Auslegestellen und Auslegezeiten zu unterrichten (Hessischer StGH, Urteil vom 3. Juni 1968 - P.St.486 -, juris Rn. 50; VerfGH Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 26. April 1975 - VerfGH 8/74 -, OVGE 30, 288 ).

• StGH Hessen, 14.06.2006 - P.St. 1910

  Wahlprüfungsbeschwerde: Kein erheblicher Wahlfehler bei Landtagswahl 2003 - …

  Art. 131 Abs. 1 HV überlässt es dem einfachen Landesgesetz zu bestimmen, in welchen nicht in der Verfassung selbst genannten Fällen der Staatsgerichtshof zu entscheiden hat (StGH, Urteil vom 03.07.1968 - P.St. 486 -, StAnz. 1968, S. 1180 [1182]).
• StGH Hessen, 04.05.2004 - P.St. 1713

  Kommunale Grundrechtsklage: Vorschriften des Gesetzes zur Stärkung der kommunalen …

  Art. 131 Abs. 1 HV überlässt es dem einfachen Landesgesetz zu bestimmen, in welchen nicht in der Verfassung selbst genannten weiteren Fällen der Staatsgerichtshof zur Entscheidung berufen sein soll (vgl. schon Urteil des Staatsgerichtshofs - StGH - vom 03.07.1968 - P.St. 486 -, StAnz. 1968, S. 1180 [1182]).
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 26.04.1975 - VerfGH 8/74

  Unregelmäßigkeit bei der Durchführung eines Volksbegehrens; Abweichung von einer …

  Unter einer Unregelmäßigkeit bei der Durchführung des Volksbegehrens im Sinne von § 15 Abs. 2 S. 2 VBuVEG ist in Anlehnung an das Urt. des Hess. StGH vom 3.7.1968 (ESVGH 19, 1, (3 f) (...)) jede Abweichung von einer zwingenden und nicht nur sich im Formalen erschöpfenden Vorschrift des Eintragungsverfahrens zu verstehen, mag es sich hierbei um ausdrückliche gesetzliche Vorschriften oder um solche Regeln handeln, die sich gewohnheitsrechtlich in demokratischen Gemeinwesen entwickelt haben.

  Selbst wenn man davon ausgeht, daß für dieses Verfahren, in dem der VerfGH wie ein Wahlprüfungsgericht tätig wird, der Untersuchungsgrundsatz wie im Verfahren vor den VG gilt (einschränkend der Hess. StGH in ESVGH 19, 1, (3)), so endet die Pflicht des Ger.

• StGH Hessen, 14.06.2006 - P.St. 1912

  1. § 52 StGHG, der die Möglichkeit schafft, Entscheidungen des …

  Art. 131 Abs. 1 HV überlässt es dem einfachen Landesgesetz zu bestimmen, in welchen nicht in der Verfassung selbst genannten Fällen der Staatsgerichtshof zu entscheiden hat (StGH, Urteil vom 03.07.1968 - P.St. 486 -, StAnz. 1968, S. 1180 [1182]).
• StGH Hessen, 14.06.2006 - P.St. 1913

  Gleichheit der Wahl; Landtagswahl; Stimmabgabe; Stimme; Vorbehalt; …

  Art. 131 Abs. 1 HV überlässt es dem einfachen Landesgesetz zu bestimmen, in welchen nicht in der Verfassung selbst genannten Fällen der Staatsgerichtshof zu entscheiden hat (StGH, Urteil vom 03.07.1968 - P.St. 486 -, StAnz. 1968, S. 1180 [1182]).
• VerfGH Saarland, 12.10.1994 - Lv 10/94

  Organstreitverfahren; Antragsbefugnis einer Partei; Selbstauflösung des Landtags

  Daß sie sich Geltung auch für den hier konkret zur Rede stehenden Fall einer "vorgezogenen" Wahl nach AujliJsung des Landtags gemäß Art. 69 SVerj beimißt, ändert an dieser Feststellung nichts (ebenso im Ergebnis HessStGH, Beschluß vom 20.7.1988, ESVGH 19, 1 [6]; zu demselben Sachverhalt auch BVeifG, Beschluß vom 31.3.1987, E 75, 34).
• VerfGH Saarland, 09.09.1994 - Lv 9/94

  Landtagswahlen, Auflösung des Landtags, Unterschriften, politische Partei, LWG § …