Rechtsprechung
| StGH Baden-Württemberg, 02.08.1969 - GR 3/1969 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz frei)
Vorzeitige Einschulung - Zulässigkeit der Altersgrenze
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- ESVGH 20, 1
Wird zitiert von ... (18) Zitiert selbst (2)
- BVerfG, 29.01.1969 - 1 BvR 26/66
Nichtehelichkeit
Auszug aus StGH Baden-Württemberg, 02.08.1969 - GR 3/69
Wenn schon das Bundesverfassungsgericht für den Fall der Untätigkeit des Gesetzgebers oder den zeitlichen Verzug der Durchführung des Willens der Verfassung davon ausgeht, daß in solchen Fällen die Rechtsprechung dazu berufen sei, diesen Willen der Verfassung auch gegen den Wortlaut der bestehenden Gesetze durchzuführen (BVerfGE 25, 167 ff.), so ist erst recht die Prüfung, ob ein Gesetz den Willen der Verfassung in vollem Umfang durchführt, Aufgabe der dazu berufenenen Gerichte. - BVerfG, 23.10.1958 - 1 BvL 45/56
Vaterschaft
Auszug aus StGH Baden-Württemberg, 02.08.1969 - GR 3/69
Welche Wirkungen von solchen Verfassungsbefehlen ausgehen, hat das Bundesverfassungsgericht bereits in der Entscheidung zum Gleichberechtigungsgrundsatz (BVerfGE 8, 210 ff.), neuerdings in einer Entscheidung zur Gleichstellung der unehelichen Kinder (Beschl. v. 29.01.1969 E 25, 167 ff.) dargelegt.
- VGH Baden-Württemberg, 28.06.2016 - 9 S 1906/14
Erstattung von Kosten für Unterbringung und Betreuung während eines auswärtigen …
Art. 11 Abs. 3 LV enthält zwar ein klares Verfassungsgebot für die Legislative und Exekutive, gewährt aber keinen Rechtsanspruch auf die Leistung einer Erziehungsbeihilfe (vgl. StGH Baden-Württemberg, Urteil vom 02.08.1969 - Gesch. Reg. Nr. 3/1969 -, ESVGH 20, 1; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 22.12.1971 - IV 725/71 -, NJW 1972, 1155).Dabei handelt es sich nicht um einen bloßen Programmsatz, sondern um ein klares Verfassungsgebot in erster Linie für die Legislative, aber auch für die Exekutive, wie sich aus Abs. 2, wonach das öffentliche Schulwesen nach diesem Grundsatz zu gestalten ist, und aus Abs. 4 ergibt, wonach das Nähere ein Gesetz regelt (vgl. VerfGH Baden-Württemberg, Urteil vom 30.05.2016 - 1 VB 15/15 - StGH Baden-Württemberg, Urteil vom 02.08.1969, a.a.O.).
- VGH Baden-Württemberg, 23.01.2013 - 9 S 2180/12
Kein Anspruch der Eltern auf Einführung des Schulfachs "Ethik" an Grundschulen
Bei dieser Vorschrift handelt es sich nicht um einen bloßen Programmsatz, sondern um ein klares Verfassungsgebot in erster Linie für die Legislative, aber auch für die Exekutive, wie sich aus Abs. 2, wonach das öffentliche Schulwesen nach diesem Grundsatz zu gestalten ist, und aus Abs. 4 ergibt, wonach das Nähere ein Gesetz regelt (vgl. Staatsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg, Urteil vom 02.08.1969 - Gesch. Reg. Nr. 3/1969 -, ESVGH 20, 1, 3). - VerfGH Baden-Württemberg, 12.07.2024 - 1 GR 24/22
Baden-Württemberg muss nachbessern: Regelung zum Familienzuschlag beanstandet
Wenn und soweit eine Norm verfassungskonform ausgelegt werden kann, erübrigt sich eine Vorlage an den Verfassungsgerichtshof (vgl. StGH, Urteil vom 2.8.1969 - GR 3/69 -, ESVGH 20, 1, 2; BVerfG…, Beschluss vom 1.3.1978 - 1 BvL 20/77 -, BVerfGE 48, 40, 45 f., Juris Rn. 18).
- VerfGH Baden-Württemberg, 30.05.2016 - 1 VB 15/15
Formlose Nachmeldung von Studienplätzen im Studiengang Humanmedizin an Stiftung …
Rn. 49 a) Bei dieser Vorschrift handelt es sich nicht um einen bloßen Programmsatz, sondern um ein klares Verfassungsgebot, das in erster Linie für die Legislative, aber auch für die Exekutive gilt, wie sich aus Abs. 2 der Vorschrift, wonach das öffentliche Schulwesen nach diesem Grundsatz zu gestalten ist, und aus Abs. 4 ergibt, wonach das Nähere ein Gesetz regelt (vgl. StGH, Urteil vom 2.8.1969 - GR 3/1969 -, ESVGH 20, 1 ;… VGH Bad.-Württ., Urteil vom 23.1.2013 - 9 S 2180/12 -, Juris Rn. 46). - VerfGH Baden-Württemberg, 10.10.2022 - 1 VB 29/18
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Studiengebühren für Internationale …
Rn. 41 a) Bei dieser Vorschrift handelt es sich nicht um einen bloßen Programmsatz, sondern um ein Verfassungsgebot, das in erster Linie für die Legislative, aber auch für die Exekutive gilt (vgl. VerfGH…, Urteil vom 30.5.2016 - 1 VB 15/15 -, Juris Rn. 49; StGH, Urteil vom 2.8.1969 - 3/1969 - ESVGH 20, 1). - VGH Baden-Württemberg, 22.05.2013 - 9 S 1367/12
Erstattung der Kosten einer auswärtigen Berufsschulunterbringung
Dabei handelt es sich nicht um einen bloßen Programmsatz, sondern um ein klares Verfassungsgebot in erster Linie für die Legislative, aber auch für die Exekutive, wie sich aus Abs. 2, wonach das öffentliche Schulwesen nach diesem Grundsatz zu gestalten ist, und aus Abs. 4 ergibt, wonach das Nähere ein Gesetz regelt (vgl. Staatsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg, Urteil vom 02.08.1969 - Gesch. Reg. Nr. 3/1969 -, ESVGH 20, 1, 3). - VGH Baden-Württemberg, 17.12.2020 - 9 S 4070/20
Corona-Krise; Schließung von Schulen; Verletzung des landesrechtlichen …
Bei dieser Vorschrift, die der Landesgesetzgeber in § 1 Abs. 1 SchG wörtlich aufgreift, handelt es sich nicht um einen bloßen Programmsatz, sondern um ein klares Verfassungsgebot in erster Linie für die Legislative, aber auch für die Exekutive, wie sich aus Abs. 2, wonach das öffentliche Schulwesen nach diesem Grundsatz zu gestalten ist, und aus Abs. 4 ergibt, wonach das Nähere ein Gesetz regelt (…vgl. VerfGH Bad.-Württ., Urteil vom 30.05.2016 - 1 VB 15/15 -, juris Rn. 49; StGH Bad.-Württ., Urteil vom 02.08.1969 - Gesch. Reg. Nr. 3/1969 -, ESVGH 20, 1). - VG Stuttgart, 08.04.2025 - 10 K 2519/22
Amtsangemessene Alimention von Richtern (R3) in Baden-Würtemberg 2021 / 2022
Wenn und soweit eine Norm verfassungskonform ausgelegt werden kann, erübrigt sich eine Vorlage an den Verfassungsgerichtshof (vgl. StGH, Urteil vom 020.8.1969 - GR 3/69 -, ESVGH 20, 1, 2; BVerfG…, Beschluss vom 01.03.1978 - 1 BvL 20/77 -, juris Rn. 18). - VGH Baden-Württemberg, 10.06.1991 - 9 S 2111/90
Erstattung von Schülerfahrtkosten - Eigenanteil für Gymnasiasten
Bei dieser Vorschrift handelt es sich nicht um einen bloßen Programmsatz, sondern um ein klares Verfassungsgebot in erster Linie für die Legislative, aber auch für die Exekutive, wie sich aus Abs. 2, wonach das öffentliche Schulwesen nach diesem Grundsatz zu gestalten ist, und aus Abs. 4 ergibt, wonach das Nähere ein Gesetz regelt (vgl. Staatsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg, Urteil vom 2.8.1969, ESVGH 20, 1, 3). - VGH Baden-Württemberg, 09.08.1990 - 9 S 1716/90
Anfechtung eines Gemeinderatsbeschlusses zur Zusammenlegung von Gymnasien
Diese Schließung ist, obwohl organisatorischer Akt der Antragsgegnerin, ein auch ihre Rechte und den Ausbildungsanspruch ihres Kindes (vgl. hierzu Art. 11 Abs. 1 LV, § 1 Abs. 1 S. 1 SchulG, das Urteil des Staatsgerichtshofs Bad.-Württ. vom 2.8.1969, ESVGH 20, 1 und das Senatsurteil vom 19.11.1974 -- IX 146/74 --, Holfelder/Bosse "Schulrecht Bad.-Württ., Rspr." § 22 E 1) regelnder Verwaltungsakt (vgl. BVerwGE 18, 40/41 f., BVerfGE 51, 268/282). - VGH Baden-Württemberg, 11.12.1990 - 9 S 850/89
Anfechtung einer Sonderschuleinweisung
- VGH Baden-Württemberg, 11.08.1992 - 9 S 1801/92
Zur vorzeitigen Einschulung bzw zum vorzeitigen Klassenwechsel frühbegabter …
- OVG Bremen, 08.10.2015 - 1 B 187/15
Keine Einschulung mit 4 Jahren - Einschulung; Mindestaltersgrenze
- VGH Baden-Württemberg, 05.03.1993 - 9 S 3033/92
Zum Hochschulzugangsrecht für Ausländer - Auslegung des UniG BW § 85 Abs 1 S 2
- VGH Baden-Württemberg, 19.11.1974 - IX 146/74
- VG Sigmaringen, 09.09.2004 - 3 K 1692/04
Schließung der Grundschule in Hürbel bleibt vorerst bestehen
- VGH Baden-Württemberg, 12.11.1975 - IX 1269/72
- VGH Baden-Württemberg, 10.04.1974 - IX 162/74
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