Rechtsprechung
| VGH Baden-Württemberg, 16.10.1969 - I 613/69 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- ESVGH 20, 38
Wird zitiert von ... (3)
- VG Wiesbaden, 18.03.2009 - 8 K 466/08
Anfechtung der Wahl der Gleichstellungsbeauftragten; Wahlausschreiben; …
Rn. 17 Die von drei Wahlberechtigten erhobene Wahlanfechtungsklage ist als Gestaltungsklage sui generis (vgl. BVerwG, B. v. 06.06.1991 - 6 P 8/89 -, Buchholz 251.2 § 12 BlnPersVG Nr. 1 zur Anfechtung einer Personalratswahl; VGH Baden-Württemberg, U. v. 16.10.1969 - I 613/69 -, ESVGH 20, 38; OVG Thüringen, u. v. 20.06.1996 - 2 KO 229/96 -, ThürVGRspr 1997, 17; OVG Koblenz, U. v. 17.12.1991 - 7 A 10305/91 -, NVwZ-RR 1992, 255 zum Kommunalwahlrecht) zulässig. - VGH Baden-Württemberg, 07.11.1983 - 1 S 1311/83
Kommunalwahl; Anfechtung; Beitritt zum Einspruch eines Wahlberechtigten; zur …
Zu den Voraussetzungen des Beitritts zum Einspruch eines Wahlberechtigten nach § 26 Abs. 1 Satz 3 KomWG (Ergänzung zu ESVGH 20, 38 (45). - OVG Sachsen, 07.11.2013 - 4 A 513/13
Anforderungen an Beitrittserklärungen zu einer Wahlanfechtung
Die grundsätzliche Bedeutung folge aus dem Umstand, dass seit der vom Verwaltungsgericht für seine Rechtsauffassung angeführten Entscheidungen des VGH Baden-Württemberg (Urt. v. 16. Oktober 1969 - I 613/69 - ESVGH 20, 38) 44 Jahre vergangen seien und jener Entscheidung kein sächsisches Landesrecht zu Grunde liege.
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