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| VGH Baden-Württemberg, 12.01.1971 - II 141/68 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- ESVGH 22, 17
- ESVGH 22, 18
Wird zitiert von ... (5)
- VG Freiburg, 27.03.2019 - 1 K 5856/17
(Ein Anspruch auf Einsicht in Niederschriften von nichtöffentlichen …
Der Verstoß gegen das Öffentlichkeitsprinzip ist ein wesentlicher Verfahrensfehler und führt zur Rechtswidrigkeit der in der Sitzung getroffenen Beschlüsse (VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 12.01.1971 - II 141/68 -, ESVGH 22, 18;… Kunze/Bronner/Katz, GemO BW, Stand: Dezember 2017, § 35 Rn. 13 und § 34 Rn. 11;… Engel/Heilshorn, Kommunalrecht Baden-Württemberg, 10. Auflage 2015, § 14 Rn. 193). - VGH Baden-Württemberg, 25.02.2013 - 1 S 2155/12
Fristbeginn für Bürgerbegehren bei unzulässigerweise nichtöffentlich gefasstem …
Ein Verstoß gegen § 35 Abs. 1 Satz 1 GemO hat daher regelmäßig die Ungültigkeit und damit Nichtigkeit des als Satzung beschlossenen Bebauungsplans zur Folge (…vgl. Senatsurt. v. 09.11.1966, a.a.O.; VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 12.01.1971 - II 141/68 - ESVGH 22, 18). - OVG Saarland, 22.04.1993 - 1 R 35/91
Beginn von Ratssitzungen und Öffentlichkeitsprinzip
S. 430 f.; VGH Mannheim, ESVGH 41, 283 und 22, 17; VG Freiburg, NJW 1974, 762; OVG Münster, OVGE 35, 8 und NVwZ 1990, 186). - OVG Brandenburg, 26.10.2000 - 2 B 22/00 Hinsichtlich der Rechtsfolgen einer Verletzung des Öffentlichkeitsgebots mag zweifelhaft sein, ob Beschlüsse jeglicher Art bei Verstoß gegen das Öffentlichkeitsgebot ausnahmslos nichtig sind, die mit ihnen vorgenommene Willensbildung also stets als gegenstandslos angesehen werden müßte (davon ausgehend aber offenbar VGH BW, Beschluß vom 12. Januar 1971 II 141/68 -, ESVGH 22, 17, 19; VG Freiburg, Urteil vom 11. Oktober 1973 - VS III 88/72 -, NJW 1974, 762, 763; VerfGH NW, Beschluß vom 9. April 1976 - 58/75 - DVBl. 1977, 45; OVG NW, Urteil vom 19. Dezember 1978 - XV A 1031/77 -, OVGE 35, 8, 12).
Dies ist für Satzungsbeschlüsse der Kommune, denen schon wegen der Allgemeinverbindlichkeit von Satzungen besondere Bedeutung zukommt, anerkannt (vgl. nur VGH BW, Beschlüsse vom 9. November 1966 - I 5/65 -, ESVGH 17, 118, 122, und vom 12. Januar 1971 - II 141/68, ESVGH 22, 17, 19).
- VGH Baden-Württemberg, 09.03.1998 - 5 S 3203/97
Zulässigkeit von Vorhaben während der Planaufstellung: Teilplanreife - …
Der Verstoß gegen das Gebot der Öffentlichkeit der Gemeinderatssitzungen (§ 35 Abs. 1 Satz 1 GemO) begründet regelmäßig eine schwerwiegende Verfahrensrechtsverletzung (VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 09.11.1966 - I 5/65 - ESVGH 17, 118 und Beschl. v. 12.01.1971 - II 141/68 - ESVGH 22, 17).
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