Rechtsprechung
| VGH Baden-Württemberg, 14.05.1985 - 15 S 2947/84 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Stuttgart, 26.09.1984 - PVS 15/84
- VGH Baden-Württemberg, 14.05.1985 - 15 S 2947/84
- BVerwG, 15.02.1988 - 6 P 21.85
Papierfundstellen
- ESVGH 35, 254
Wird zitiert von ... (5)
- BVerwG, 13.10.2009 - 6 P 15.08
Mitbestimmung bei Ein-, Höher- und Rückgruppierung; Stufenzuordnung nach §§ 16, …
Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim greift wegen des zitierten Tarifvorbehalts das Mitbestimmungsrecht bei Eingruppierung nicht ein, soweit für die Einreihung Entgeltgruppen kraft Tarifvertrages maßgeblich sind, also in den Fällen der Tarifautomatik (…vgl. Beschlüsse vom 3. Juni 1980 - 13 S 85/80 - [...] Rn. 25, vom 14. Mai 1985 - 15 S 2947/84 - ESVGH 35, 254 …und vom 7. September 1993 - PL 15 S 2710/92 - [...] Rn. 22;… ebenso Altvater/Coulin, Landespersonalvertretungsgesetz Baden-Württemberg, 2006, § 76 Rn. 15;… Roorschütz/Amend/Killinger, Landespersonalvertretungsgesetz für Baden-Württemberg, 11. Aufl. 2006, § 76 Rn. 3). - VGH Baden-Württemberg, 07.09.1993 - PL 15 S 2710/92
Personalvertretungsrecht: Mitbestimmung bei der Eingruppierung, hier: von …
Man spricht insoweit von der Tarifautomatik (vgl. Beschluß des Senats vom 14.5.1985, 15 S 2947/84, ESVGH 35, 254 = ZBR 1986, 93; dazu BVerwG, Beschluß vom 15.2.1988, PersR 1988, 101 = PersV 1988, 403). - VGH Baden-Württemberg, 31.03.1992 - 15 S 1613/91
Zustimmungsverweigerung des Personalrats zu Eingruppierung - Begründung
Denn die in Rede stehende Vergütungsordnung in Anlage 1a zum Bundes-Angestelltentarifvertrag ist vom Bund und der Tarifgemeinschaft deutscher Länder - im Zusammenhang mit der Absenkung der Eingangsbesoldung der Beamten - zum 31.12.1983 gekündigt worden, weshalb sie als Grundlage einer Eingruppierung kraft tarifvertraglicher Bindung - sog. Tarifautomatik nach § 22 Abs. 1 BAT - ausscheidet (dazu etwa Beschluß des Senats vom 14.5.1985 - 15 S 2947/84 - ESVGH 35, 254 = ZBR 1986, 93; Zurückweisung der Rechtsbeschwerde durch Beschluß des BVerwG vom 15.2.1988 - 6 P 21.85 - DVBl. 1988, 692). - VGH Baden-Württemberg, 25.02.1986 - 15 S 2734/85
Mitbestimmung des Personalrats bei der Eingruppierung von Angestellten nach …
Infolge der auf 31.12.1983 ausgesprochenen Kündigung der Vergütungsordnung zum BAT ist die Mitbestimmung nach § 76 Abs. 1 Nr. 1 LPVG (Einstellung und, soweit tarifvertraglich nichts anderes bestimmt ist, Eingruppierung) hinsichtlich der Eingruppierung in eine Vergütungsgruppe der kraft Verwaltungsanordnung weiter anzuwendenden Vergütungsordnung eröffnet (wie Beschluß des Senats vom 14.05.1985 - 15 S 2947/84 -). - BVerwG, 18.02.1986 - 6 PB 20.85
Beschwerde des Antragstellers gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde - …
Diese Rechtsauffassung steht entgegen der Ansicht der Beschwerde nicht im Widerspruch zu dem Beschluß des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 14. Mai 1985 - 15 S 2947/84 -.
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