Rechtsprechung
| VGH Hessen, 09.01.1986 - 4 TH 1275/85 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Justiz Hessen
§ 97 Abs 4 S 1 BauO HE, § 97 Abs 3 S 1 BauO HE
Zur Untersagung eines bauanzeigepflichtigen Vorhabens - hier: Tonabbau im Außenbereich - Baurechtssammlung (Wolters Kluwer)(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
§ 97 HBO.
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Darmstadt, 24.06.1985 - II/2 H 793/85
- VGH Hessen, 09.01.1986 - 4 TH 1275/85
Papierfundstellen
- ESVGH 36, 141
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (7)
- VGH Hessen, 28.06.1965 - B IV 21/65
Suspensiveffekt bei unbegründetem Widerspruch, Abbruchsverfügung
Auszug aus VGH Hessen, 09.01.1986 - 4 TH 1275/85
Das entspricht der langjährigen Rechtsprechung des beschließenden Senats (vgl. Beschluß vom 28.06.1965 - B IV 21/65 -ESVGH 15, 153 (154); Beschluß vom 14.07.1971 - IV TH 25/71 BRS 24, 323 (324)). - VGH Hessen, 14.07.1971 - IV TH 25/71
Auszug aus VGH Hessen, 09.01.1986 - 4 TH 1275/85
Das entspricht der langjährigen Rechtsprechung des beschließenden Senats (vgl. Beschluß vom 28.06.1965 - B IV 21/65 -ESVGH 15, 153 (154); Beschluß vom 14.07.1971 - IV TH 25/71 BRS 24, 323 (324)). - BVerwG, 08.06.1979 - 4 C 23.77
Wiederaufbau von zerstörten Gebäuden im Außenbereich; Vor Inkrafttreten der …
Auszug aus VGH Hessen, 09.01.1986 - 4 TH 1275/85
Die Baugenehmigung bewirkt aber, so lange sie besteht, d. h., nicht etwa in zulässiger Weise aufgehoben worden ist, zusätzlich einen weiterreichenden Schutz, indem sie den Bestand des auf ihrer Grundlage errichteten Bauvorhabens vor einem Rückgriff auf das materielle Baurecht sichert (Hess.VGH, B. v 28.09.1972 - IV TE 20/72 - ; BVerwG, U. v. 08.06.1979 - BVerwG 4 C 23.77 - BVerwGE 58, 124 (127)).
- BVerwG, 20.01.1984 - 4 C 43.81
Privilegiertes Vorhaben - Öffentliche Belange - Außenwirkung - Standortbezogen - …
Auszug aus VGH Hessen, 09.01.1986 - 4 TH 1275/85
Rn. 36 - 4 C 43.81 - BRS 42 Nr. 91). - BVerwG, 24.08.1979 - 4 C 3.77
Teilung eines Grundstücks im Außenbereich; Privilegierte Zulässigkeit von der …
Auszug aus VGH Hessen, 09.01.1986 - 4 TH 1275/85
Ob sie sich im Einzelfall durchsetzen, ist eine Frage ihres jeweiligen Gewichts und der Abwägung mit dem Vorhaben, dessen aufgrund der gesetzlichen Privilegierung gesteigertes Durchsetzungsvermögen dabei gebührend in Rechnung zu stellen ist (BVerwG, U. v. 24.08.1979 - 4 C 3.77 - BRS 35 Nr. 60). - BVerwG, 05.07.1974 - IV C 76.71
Notwendige Beiladung der höheren Verwaltungsbehörde; Begriff der Ortsgebundenheit …
Auszug aus VGH Hessen, 09.01.1986 - 4 TH 1275/85
Bei der geplanten Tongewinnung handelt es sich gemäß § 35 Abs. 1 Nr. 4 BBauG um ein privilegiertes Vorhaben im Außenbereich, das einem ortsgebundenen gewerblichen Betrieb dient, weil es auf die geographische und geologische Eigenart dieses Landschaftsteils angewiesen ist (BVerwG, U. v. 05.07.1974 - IV C 76.71 - DÖV 1974, 814), und das deshalb zulässig ist, weil auch eine ausreichende Erschließung - insbesondere Zufahrt - unter Berücksichtigung der Nutzungserlaubnis des Hessischen Straßenbauamtes Bensheim vom 29.11.1984 gesichert ist und öffentliche Belange nicht entgegenstehen. - VGH Hessen, 18.06.1984 - 4 TG 506/84
Auszug aus VGH Hessen, 09.01.1986 - 4 TH 1275/85
Rn. 32 Die Untersagungsverfügung ist aber deshalb offensichtlich rechtswidrig, weil dem Vorhaben der Antragstellerin - entgegen der Auffassung der Beigeladenen, die mit bindender Wirkung gegenüber der Bauaufsichtsbehörde ihr Einvernehmen versagt hatte (vgl. § 36 Abs. 1 Satz 1 BBauG, Senatsbeschluß vom 18.06.1984 - 4 TG 506/84 - HessVGRspr. 1984, 93) - öffentlich-rechtliche Vorschriften nicht entgegenstehen.
- VGH Hessen, 13.03.1989 - 4 TH 2205/87
Bauaufsichtliche Untersagung von landschaftsschutzrechtlich nicht genehmigten …
Der Senat bleibt deshalb bei seiner diesbezüglichen Auffassung (vgl. Beschluß vom 13.01.1979 -- IV TG 79/78 --), die er auch in seiner zwischen den Beteiligten ergangenen Entscheidung vom 09.01.1986 (-- 4 TH 1275/85 -- BRS 46 Nr. 143 = ESVGH 36, 141 = RdL 1986, 77) vertreten hat.
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