Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  § 121 Abs 1 AO
  Wasserbeitragsrecht und Abwasserbeitragsrecht: Kalkulation der Beitragssätze, Globalberechnung, Höhe des gemeindlichen Eigenanteils

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• ESVGH 37, 241

Wird zitiert von ... (20)Zitiert selbst (7)

alle Zitatstellen anzeigen
• VGH Baden-Württemberg, 18.10.1984 - 2 S 2803/82

  Entwässerungsbeitrag und Wasserversorgungsbeitrag - einzelne Fragen der …

  Auszug aus VGH Hessen, 27.05.1987 - 5 UE 245/85

  In dem von dem Kläger zitierten Urteil vom 18. Oktober 1984 - 2 S 2803/82 -, VBlBW 1985 S. 299 ff., heißt es, daß klarstellend darauf hinzuweisen sei, daß die Globalberechnung "also nicht eine (zusätzliche) normative Voraussetzung für die Gültigkeit des Beitragssatzes darstellt" (…a.a.O. S. 300, rechte Spalte, 3. Absatz).

  Allerdings soll die bei Festlegung der Beitragssätze zu treffende "Ermessensentscheidung" i n  a l l e r  Regel nur dann als ordnungsgemäß anzusehen seien, wenn der Gemeindevertretung bei ihrer Entscheidung eine schon damals aufgestellte Globalberechnung vorlag (Urt. v. 18. Oktober 1984, a.a.O.).

• VGH Hessen, 21.05.1980 - V OE 55/77

  Auszug aus VGH Hessen, 27.05.1987 - 5 UE 245/85

  Die Rechtsprechung des Senats (Urt. v. 21. Mai 1980 - V OE 55/77 -) bedürfe in diesem Punkt der Überprüfung.

  Über die Höhe eines Anteils, den die Gemeinde gem. § 11 Abs. 4 KAG selbst trägt, weil die Einrichtung nicht nur den beitragspflichtigen Anliegern, sondern auch der Allgemeinheit die Möglichkeit zur Inanspruchnahme bietet, entscheidet der Satzungsgeber inzident dadurch, daß er den (Einheits-)Beitragssatz in einer bestimmten Höhe festlegt (Senatsurteil vom 21. Mai 1980 - V OE 55/77 -, Gemeindehaushalt 1982 S. 64 ff.).

• VGH Hessen, 27.06.1984 - V OE 56/82

  Auszug aus VGH Hessen, 27.05.1987 - 5 UE 245/85

  Nach seiner Rechtsprechung läßt sich ein Einheitssatz im Sinne des § 11 KAG, der aus Anlaß eines bestimmten von der Gemeinde geplanten Kanalbauvorhabens errechnet und satzungsmäßig festgelegt worden ist, auch auf   ander e   Kanalbauvorhaben anwenden, sofern er hier nicht - was die Gemeinde gegebenenfalls durch eine auf die späteren Bauvorhaben bezogene Kostenkalkulation nachzuweisen hat - zu einer Kostenüberdeckung führt (Senatsbeschluß v. 12. März 1980 - V TH 24/79 -, HSGZ 1980 S. 352, sowie Senatsurteil v. 27. Juni 1984 - V OE 56/82 -, HSGZ 1985 S. 37 ff. Gemeindehaushalt 1985 S. 188 f.).

• VGH Baden-Württemberg, 20.09.1984 - 2 S 461/82

  Verteilungsregelung für tatsächlich angeschlossene Außenbereichsgrundstücke - …

  Auszug aus VGH Hessen, 27.05.1987 - 5 UE 245/85

  Urt. v. 20. September 1984 - 2 S 461/82 -, BWGZ 1985 S. 492 ff., 493).
• VGH Hessen, 31.08.1984 - 5 TH 650/84

  Auszug aus VGH Hessen, 27.05.1987 - 5 UE 245/85

  Der Hinweis des Klägers darauf, daß nach der Rechtsprechung des Senats (Beschl. v. 31. August 1984 - 5 TH 650/84 -, HSGZ 1984 S. 416 ff. = Gemeindehaushalt 1986 S. 42 ff.) der durch die Anzahl der Vollgeschosse modifizierte Grundflächenmaßstab nur in Gemeinden dörflichen oder kleinstädtischen Charakters mit geringen Unterschieden in der baulichen Nutzung vorgesehen werden kann, ist richtig, berührt aber die Gültigkeit der vorliegend zu beurteilenden Satzungen nicht; denn diese Satzungen verwenden nicht den modifizierten Grundflächenmaßstab, sondern den - auch bei Gemeinden mit größeren Unterschieden der baulichen Nutzung zulässigen - S u m m e n m a ß s t a b aus Grundstücksfläche und Geschoßfläche.
• OVG Rheinland-Pfalz, 04.07.1978 - GS 1/78

  Erhebung von Beiträgen für die Errichtung von Abwasserbeseitigungsanlagen ; …

  Auszug aus VGH Hessen, 27.05.1987 - 5 UE 245/85

  Berücksichtigungsfähig sind daher nur wirtschaftliche Vorteile der Allgemeinheit, die sich - wie die oben beispielhaft genannten Vorteile - von ihrer Qualität her mit den Anliegervorteilen vergleichen lassen und wie diese quantifizierbar sind (so zu Recht der Große Senat des OVG Koblenz in seinem Beschl. v. 04. Juli 1978 - GS 1/78 -, KStZ 1978 S. 214 ff, ferner OVG Lüneburg, a.a.O.).
• VGH Hessen, 14.03.1984 - V OE 84/81

  Auszug aus VGH Hessen, 27.05.1987 - 5 UE 245/85

  Insoweit genügt die Feststellung, daß eine Globalberechnung, gleichgültig ob sie schon im Zeitpunkt des Satzungserlasses vorlag oder erst später erstellt worden ist, die von der Gemeinde gefundenen oder auch nur "gegriffenen" Beitragssätze rechtfertigt (…in diesem Sinne: BayVGH, Urt. v. 10. Dezember 1982 - Nr. 23 N 81 A.1479 -, BayVBl. 1983 S. 755 ff., 758; Senatsurt. v. 14. März 1984 - V OE 84/81 -,DVBl. 1984 S. 1129 ff. - HSGZ 1985 S. 29 ff.).

alle Zitatstellen anzeigen
• OVG Niedersachsen, 19.03.2019 - 11 LC 557/18

  Äquivalenzprinzip; Feuerwehr; Feuerwehrgebühren; Gebührenkalkulation; …

  Ein beitragsrechtlich-relevanter Vorteil der Allgemeinheit muss dabei über das ideelle Interesse, das an der Vorhaltung jeder öffentlichen Einrichtung besteht, hinausgehen und zumindest ein Mindestmaß an wirtschaftlicher Messbarkeit aufweisen (…vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 4.7.1978 - GS 1/78 -, juris, Rn. 9 ff.; Hessischer VGH, Urt. v. 27.5.1987 - 5 UE 245/85 -, juris, Rn. 23).
• OVG Thüringen, 21.06.2006 - 4 N 574/98

  Ausbaubeiträge; Unwirksamkeit einer Abwasserbeitragssatzung wegen im Ergebnis …

  Aufgetretene Fehler im Rechenwerk oder in den Prognoseansätzen einer Globalberechnung, die sich auf den Beitragssatz im Ergebnis nicht erheblich auswirken, können daher ebenso wie eine zuvor fehlende Kalkulation auch ohne ausdrückliche Billigung des Satzungsgebers durch eine von der Verwaltung nachgeschobene oder nachträglich korrigierte Neuberechnung behoben werden (hierzu bereits die entsprechenden Ausführungen des Senats zur Ergebniskontrolle im Gebührenrecht…, Urteil vom 12.12.2001 - 4 N 595/94 - a. a. O.; ebenso BayVGH, Urteil vom 16.03.2005 - 23 BV 04.2295 - BayVBl. 2006, 109; HessVGH, Urteil vom 27.05.1987 - 5 UE 245/85 - ESVGH 37, 241; OVG Rh.-Pf., Urteil vom 30.10.1997 - 12 A 11984/96 - KStZ 1998, 71; OVG NW , Urteil vom 07.09.1993 - 2 A 169/91 - StuGR 1994, 57).
• OVG Niedersachsen, 19.03.2019 - 11 LC 293/16

  Äquivalenzprinzip; Aufrundung; Feuerwehr; Feuerwehrgebühren; Gebührenkalkulation; …

  Ein beitragsrechtlich-relevanter Vorteil der Allgemeinheit muss dabei über das ideelle Interesse, das an der Vorhaltung jeder öffentlichen Einrichtung besteht, hinausgehen und zumindest ein Mindestmaß an wirtschaftlicher Messbarkeit aufweisen (…vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 4.7.1978 - GS 1/78 -, juris, Rn. 9 ff.; Hessischer VGH, Urt. v. 27.5.1987 - 5 UE 245/85 -, juris, Rn. 23).

• VGH Hessen, 07.03.2012 - 5 C 206/10

  Kombination von Grundgebühr, Mindestgebühr und Freileerungen für …

  Insoweit genügt im Rahmen der gerichtlichen Kontrolle die Feststellung, dass eine ordnungsgemäße Gebührenkalkulation, gleichgültig ob sie schon im Zeitpunkt des Satzungserlasses vorlag oder erst später erstellt worden ist, die vom Antragsgegner gefundenen oder auch nur "gegriffenen" Beitragssätze rechtfertigt (vgl. Urteile des Senats vom 16. Oktober 1997 - 5 UE 1593/94 - HSGZ 1998, 197; vom 27. Mai 1987 - 5 UE 245/85 -, GemHH 1988, 160;… Lohmann in: Driehaus (Hrsg.), Kommunalabgabenrecht, Stand September 2011, § 6 Rdnr. 676; vgl. auch Bayerischer VGH, Urteil vom 10. Dezember 1982 - 23 N 81 A.1479 -, BayVBl. 1983 S. 755 ff., 758).

  Der hessische Gesetzgeber hat dem Berechnungsverfahren, das zur Ermittlung der "richtigen" Beitragssätze führt, keinen so überragenden formalen Stellenwert eingeräumt, dass allein das Fehlen einer Globalberechnung im Zeitpunkt des Satzungserlasses - ohne Rücksicht auf das Ergebnis, das ja gleichwohl "richtig" sein kann - zur Unwirksamkeit der Beitragsregelung führt (Urteil des Senats vom 27. Mai 1987, a.a.O.).

• VG Hannover, 25.09.2024 - 10 A 4887/21

  Abwehrender Brandschutz; Feuerwehrgebühren; Freiwillige Feuerwehr; …

  Ein beitragsrechtlich-relevanter Vorteil der Allgemeinheit muss dabei über das ideelle Interesse, das an der Vorhaltung jeder öffentlichen Einrichtung besteht, hinausgehen und zumindest ein Mindestmaß an wirtschaftlicher Messbarkeit aufweisen (…vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 4.7.1978 - GS 1/78 -, juris, Rn. 9 ff.; Hessischer VGH, Urt. v. 27.5.1987 - 5 UE 245/85 -, juris, Rn. 23).
• VG Minden, 14.05.2014 - 3 K 462/13

  Klagen gegen Abwassergebühren für die Jahre 2007 bis 2009 in Höxter ohne Erfolg

  Rn. 53 vgl. Urteile vom 29.01.1991 - 9 A 765/88 -, 05.08.1994 - 9 A 1248/92 - juris, Rn. 85 und 17.08.2007 - 9 A 2238/03 - juris, Rn. 5, Beschluss vom 25.11.2010 - 9 A 94/09 - juris, Rn. 5; s.a. HessVGH, Urteil vom 27.05.1987 - 5 UE 245/85 - BayVGH, Urteil vom 3.3.1993 - 4 B 92.1878 - Brüning in: Driehaus, KAG, § 6 Rn. 119 m.w.N.,.
• OVG Schleswig-Holstein, 04.10.1995 - 2 L 197/94

  Abgabensatz; Kalkulation; Kalkulationsmängel; Abgabenpflichtiger; Kurabgabe; …

  Dies bedeutet, daß eine - von der Willensbildung des Ortsgesetzgebers als gedeckt anzusehende - Abgabenkalkulation auch noch im Klagverfahren vor dem Verwaltungsgericht nachgeschoben werden kann (…vgl. hierzu OVG NW, Urt. v. 18.05.1992 - 2 A 2024/89 -, NVwZ-RR 1993, 48 - zu § 8 KAG NW - unter Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung; ebenso BayVGH, Urt. v. 10.12.1982 - Nr. 23. N 81 A.1479 - BayVB1.1983, 755 - zu Art. 5 BayKAG - sowie HessVGH, Urt. v. 27.05.1987 - 5 UE 245/85 - ESVGH 37, 241 = GemHH 1988, 160 - zu § 11 HKAG - ).
• VG Meiningen, 08.07.2015 - 5 K 67/11

  Gründung eines Zweckverbands vor der Gründungssatzung; Beitragserhebung einer …

  Aufgetretene Fehler im Rechenwerk oder in den Prognoseansätzen einer Globalberechnung, die sich auf den Beitragssatz im Ergebnis nicht erheblich auswirken, können daher ebenso wie eine zuvor fehlende Kalkulation auch ohne ausdrückliche Billigung des Satzungsgebers durch eine von der Verwaltung nachgeschobene oder nachträglich korrigierte Neuberechnung behoben werden (hierzu bereits die entsprechenden Ausführungen des ThürOVG zur Ergebniskontrolle im Gebührenrecht, U. v. 12.12.2001 - 4 N 595/94, juris; ebenso BayVGH, U. v. 16.03.2005 - 23 BV 04.2295 - BayVBl. 2006, 109; HessVGH, U. v. 27.05.1987 - 5 UE 245/85 - ESVGH 37, 241; OVG Rh.-Pf., U. v. 30.10.1997 - 12 A 11984/96 - KStZ 1998, 71; OVG NW, U. v. 07.09.1993 - 2 A 169/91 - StuGR 1994, 57).
• VGH Hessen, 20.01.2016 - 5 A 1471/15

  Niederschlagswassergebühr

  Der hessische Gesetzgeber hat nämlich dem Berechnungsverfahren, das zur Ermittlung der zulässigen Gebührenhöhe führt, keinen so überragenden Stellenwert eingeräumt, dass allein das Fehlen einer ordnungsgemäßen Gebührenkalkulation im Zeitpunkt des Satzungserlasses - ohne Rücksicht auf ein gleichwohl richtiges Ergebnis - zur Unwirksamkeit des Gebührensatzes führen kann (vgl. Urteile des Senats vom 27. Mai 1987 - 5 UE 245/85 -, ESVGH 37, 241 = HSGZ 1987, 530 zu Beitragssätzen; vom 16. Oktober 1997 - 5 UE 1593/94 -, HSGZ 1998, 197 = NVwZ-RR 1999, 197, und vom 8. April 2014 - 5 A 1994/12 -, HSGZ 2014, 379 zu Gebührensätzen; entsprechend für Kommunalabgabengesetze anderer Bundesländer: OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 23. April 2009 - 4 L 299/07 -, KStZ 2009, 116; Thüringer OVG, Urteil vom 12. Dezember 2001 - - N 595/94 -, LKV 2002, 534; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 5. August 1994 - 9 A 1248/92 -, NVwZ 1995, 1233; sämtlich auch Juris;… siehe auch: Wagner in: Driehaus, Kommunalabgabenrecht, Stand: September 2015, § 6 Rn. 676).
• OVG Niedersachsen, 26.07.2000 - 9 L 4640/99

  Abwasserkanal; Beitrag; Beitragssatz; betriebsfertige Herstellung; …

  Die Mehrheit der Obergerichte (z.B. OVG Münster, Urt. v. 18.5.1992 - 2 A 2024/89 - DVBl 1993, 269 = NVwZ-RR 1993, 48; Urt. v. 2.6.1995 - 15 A 3123/93 - DVBl 1996, 382 = KStZ 1997, 17 = OVGE 45, 6; VGH München, Urt. v. 23.4.1998 - 23 B 96.3585 - BayVBl. 1998, 593; OVG Koblenz, Urt. v. 30.10.1997 - 12 A 11984/96 -, KStZ 1998, 71; vgl. ferner Lohmann, aaO unter Bezugnahme auf ein Urt. des VGH Kassel v. 27.5.1987 - 5 UE 245/85 -, GemHH 1988, 160 = ESVGH 37, 241; s. auch Dietzel, in: Driehaus, aaO, § 8 RdNrn.
• OVG Rheinland-Pfalz, 01.12.1994 - 12 A 11692/92

  Ohne öffentliche Ausschreibung keine Gebühren!
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.05.1989 - 9 A 284/88

  Verpflichtung eiens Grundstückbesitzers zur Entrichtung von …
• VGH Hessen, 05.05.1989 - 5 TH 2098/85

  Kommunalabgaben: Kläranlagenbeitrag
• VG Dresden, 30.07.1998 - 7 K 1449/96

  Heranziehung zu einem Abwasserbeitrag für ein Grundstück; Anforderungen an die …
• VGH Hessen, 22.01.1998 - 5 TG 370/96

  Kommunalabgaben: Teilerneuerung bei leitungsgebundenen Einrichtungen - …
• VGH Hessen, 19.09.2013 - 5 A 831/13
• OVG Rheinland-Pfalz, 10.11.1992 - 6 A 12117/90

  Abfallgebührensatzung; Gebührensätze; Mängel der Gebührenkalkulation
• VG Magdeburg, 30.01.2003 - 9 A 585/00
• VG Magdeburg, 25.03.2004 - 9 A 140/03
• VG Magdeburg, 17.09.2003 - 9 A 16/03