Rechtsprechung
| EuGH, 19.07.2012 - C-145/11 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Europäischer Gerichtshof
Kommission / Frankreich
- EU-Kommission
Kommission / Frankreich
Sonstiges (2)
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)
Klage, eingereicht am 25. März 2011 - Europäische Kommission/Französische Republik
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Wird zitiert von ... (2)
- BVerfG, 27.04.2021 - 2 BvR 206/14
Verfassungsbeschwerde gegen eine im Verfahren der gegenseitigen Anerkennung …
Der mit dem Antrag auf gegenseitige Anerkennung befasste Mitgliedstaat verfügt insoweit über einen, wenn auch begrenzten, Ermessensspielraum (vgl. EuGH…, Urteil vom 16. Oktober 2008, Synthon BV, C-452/06, EU:C:2008:565, Rn. 41; Urteil vom 19. Juli 2012, Kommission/Frankreich, C-145/11, EU:C:2012:490, Rn. 34 ff.). - Generalanwalt beim EuGH, 07.12.2017 - C-557/16
Astellas Pharma - Vorlage zur Vorabentscheidung - Humanarzneimittel - Genehmigung …
Ähnlich den Ausführungen des Gerichtshofs im Urteil Kommission/Frankreich{FN-VERWEIS:28} dürfen die Behörden der beteiligten Mitgliedstaaten ab diesem Zeitpunkt (der Billigung der produktbezogenen Unterlagen) sich nicht weigern, diesem Ergebnis des besagten Verfahrens zu folgen, bzw. nicht davon abweichen.{FN:28} Urteil vom 19. Juli 2012, Kommission/Frankreich (C-145/11, nicht veröffentlicht, EU:C:2012:490).
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