Rn. 29 Hinsichtlich des zweiten Teils der ersten Frage ist darauf hinzuweisen, dass der Gerichtshof in seinem Urteil vom 25. Oktober 2012, Kommission/Frankreich (C-164/11, nicht veröffentlicht, EU:C:2012:665), festgestellt hat, dass die Französische Republik ihrer Pflicht zur Umsetzung der Richtlinie 2003/96 bis zum Ablauf der in der ihr von der Kommission übermittelten mit Gründen versehenen Stellungnahme gesetzten Frist, d. h. bis zum 22. Mai 2010, nicht nachgekommen ist.

Die Richtlinie 2003/96 wurde zu einem späteren Zeitpunkt - durch das Gesetz Nr. 2010-1488 - umgesetzt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 25. Oktober 2012, Kommission/Frankreich, C-164/11, nicht veröffentlicht, EU:C:2012:665, Rn. 22).

Rn. 50 Drittens hat der Gerichtshof im Urteil Kommission/Frankreich die Meinung vertreten, der Rat habe Art. 3 Abs. 2 der Richtlinie 92/12 verabschiedet, "um den unterschiedlichen steuerlichen Traditionen der Mitgliedstaaten auf diesem Gebiet und dem häufigen Rückgriff auf indirekte Steuern für die Zwecke nicht auf den Haushalt bezogener Politiken Rechnung zu tragen"{FN-VERWEIS:33}.

{FN:24} Dieser Verstoß wurde vom Gerichtshof im Urteil vom 25. Oktober 2012, Kommission/Frankreich (C-164/11, EU:C:2012:665), festgestellt.

Als Zweites hat er festgestellt, dass es die Französische Republik versäumt habe, ihr System der Besteuerung von elektrischem Strom bis zum 1. Januar 2009 an die Vorschriften der Richtlinie 2003/96 anzupassen, wie dies Art. 18 Abs. 10 Unterabs. 2 dieser Richtlinie verlange (Urteil vom 25. Oktober 2012, Kommission/Frankreich, C-164/11, nicht veröffentlicht, EU:C:2012:665).

{FN:17} Vgl. in diesem Sinne die Rechtssachen, die den Urteilen vom 25. Oktober 2012, Kommission/Frankreich (C-164/11, EU:C:2012:665), und vom 14. Januar 2021, Kommission/Italien (Zuschuss beim Erwerb von Kraftstoffen) (C-63/19, EU:C:2021:18) zugrunde lagen.

{FN:25} Urteil vom 25. Oktober 2012, Kommission/Frankreich (C-164/11, nicht veröffentlicht, EU:C:2012:665).