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Rechtsprechung
   EuGH, 16.05.2013 - C-615/11 P   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2013,9827
EuGH, 16.05.2013 - C-615/11 P (https://dejure.org/2013,9827)
EuGH, Entscheidung vom 16.05.2013 - C-615/11 P (https://dejure.org/2013,9827)
EuGH, Entscheidung vom 16. Mai 2013 - C-615/11 P (https://dejure.org/2013,9827)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Sonstiges (2)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Kommission / Ryanair

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts (Fünfte Kammer) vom 29. September 2011, Ryanair/Kommission (T"442/07), mit dem einer Untätigkeitsklage auf Feststellung, dass die Kommission es rechtswidrig unterlassen hat, über die Beschwerden der Klägerin über mutmaßliche ...

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • EuG, 09.09.2020 - T-745/17

    Kerkosand/ Kommission - Staatliche Beihilfen - Beihilfe für ein …

    Rn. 36 Diese Verpflichtung ist die logische Folge des einem Beschwerdeführer im Bereich der staatlichen Beihilfen zuerkannten Rechts, mit der Einreichung einer Beschwerde oder der Vorlage von Informationen über eine mutmaßlich rechtswidrige Beihilfe die Einleitung der Vorprüfungsphase zu erwirken, die von der Kommission zwingend mit einem Beschluss nach Art. 4 der Verordnung 2015/1589 abzuschließen ist (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 17. Juli 2008, Athinaïki Techniki/Kommission, C-521/06 P, EU:C:2008:422, Rn. 37 bis 40…, vom 16. Dezember 2010, Athinaïki Techniki/Kommission, C-362/09 P, EU:C:2010:783, Rn. 62 und 63, sowie vom 16. Mai 2013, Kommission/Ryanair, C-615/11 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2013:310, Rn. 35).
  • Generalanwalt beim EuGH, 11.03.2021 - C-174/19

    Scandlines Danmark und Scandlines Deutschland/ Kommission - Rechtsmittel - …

    Rn. 80 Die Rechtsmittelführerinnen machen unter Berufung auf das Urteil vom 16. Mai 2013, Kommission/Ryanair (C-615/11 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2013:310){FN-VERWEIS:45}, geltend, dass die Prämisse der Erwägungen des Gerichts, wonach die Tätigkeiten von Femern Landanlæg auf die Verwaltung der Hinterlandanbindung beschränkt seien und die Erbringung von Verkehrsdiensten im Fehmarnbelt nicht umfassten, auf einer unrichtigen rechtlichen Qualifizierung der Tatsachen beruhe.

    Rn. 90 Insoweit bin ich erstens der Ansicht, dass der Verweis auf Rn. 32 des Urteils vom 16. Mai 2013, Kommission/Ryanair (C-615/11 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2013:310), die Rechtsvorschriften betrifft, die in den vorliegenden Rechtssachen nicht einschlägig sind, und die die Feststellung enthält, dass das Gericht bei der rechtlichen Qualifizierung eines Schreibens keinen Fehler begangen hatte, nicht relevant ist.

  • Generalanwalt beim EuGH, 03.06.2021 - C-57/19

    Kommission/ Tempus energy und Tempus Energy Technology - Rechtsmittel - …

    Vgl. hierzu Gambaro, E., und Mazzocchi, F., "Private parties and State aid procedure: A critical analysis of the changes brought by Regulation 734/2013", Common Market Law Review, Bd. 53, S. 385 bis 418, S. 398 und 399. Vgl. auch Urteil vom 16. Mai 2013, Kommission/Ryanair (C-615/11 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2013:310, Rn. 36 und 37).
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