Rechtsprechung
| EuG, 03.03.2011 - T-401/07 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Europäischer Gerichtshof
Caixa Geral de Depósitos / Kommission
- EU-Kommission
Caixa Geral de Depósitos, SA gegen Europäische Kommission.
Kurzfassungen/Presse (2)
- Europäischer Gerichtshof (Tenor)
Caixa Geral de Depósitos / Kommission
- Europäischer Gerichtshof (Tenor)
Caixa Geral de Depósitos / Kommission
Sonstiges (2)
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)
Klage, eingereicht am 2. November 2007 - Caixa Geral de Depósitos / Kommission
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Zum einen Nichtigerklärung der Entscheidung der Kommission C (2007) 3772 vom 31. Juli 2007 über die Kürzung des ursprünglich mit der Entscheidung C (95) 1769 der Kommission vom 28. Juli 1995 (CCI 1994PT161SG001 - ERDF Nr. 941226001) zugunsten von "SGAIA" (Globalzuschuss ...
Verfahrensgang
- EuG, 03.03.2011 - T-401/07
- EuGH, 16.05.2013 - C-242/11
Wird zitiert von ... (2)
- EuG, 03.03.2011 - T-387/07
Portugal / Kommission
Rn. 45 Mit am 2. November 2007 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangener Klageschrift hat die Caixa eine Klage auf teilweise Nichtigerklärung der angefochtenen Entscheidung und auf Verurteilung der Kommission zur Zahlung des Restbetrags der SGAIA nach Art. 238 EG erhoben (Rechtssache T-401/07).Rn. 48 Durch Beschluss der Präsidentin der Achten Kammer des Gerichts vom 17. Mai 2010 sind die Rechtssachen T-387/07 und T-401/07 gemäß Art. 50 der Verfahrensordnung zu gemeinsamem mündlichen Verfahren verbunden worden.
- EuG, 04.05.2017 - T-512/14
Green Source Poland/ Kommission - Nichtigkeitsklage - EFRE - Art. 41 Abs. 3 der …
Das zweite Kriterium, d. h. das Fehlen eines Ermessensspielraums des betreffenden Mitgliedstaats, ist auch erfüllt, wenn für Letzteren nur eine bloß theoretische Möglichkeit besteht, dem Unionsakt nicht nachzukommen, weil sein Wille, diesem Akt nachzukommen, keinem Zweifel unterliegt (…vgl. Urteile vom 10. September 2009, Kommission/Ente per le Ville Vesuviane und Ente per le Ville Vesuviane/Kommission, C-445/07 P und C-455/07 P, EU:C:2009:529, Rn. 46 und die dort angeführte Rechtsprechung, und vom 3. März 2011, Caixa Geral de Depósitos/Kommission, T-401/07, nicht veröffentlicht, EU:T:2011:72, Rn. 61 und die dort angeführte Rechtsprechung).Rn. 39 Dies entspricht auch dem Umstand, dass der Rechtsprechung zufolge die Beteiligung des EFRE als ein System zwischen der Kommission und dem Mitgliedstaat angelegt ist (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 3. März 2011, Caixa General de Depósitos/Kommission, T-401/07, nicht veröffentlicht, EU:T:2011:72, Rn. 69).
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