Rechtsprechung
| OLG Brandenburg, 08.08.2013 - 5 W 84/13 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
Ausgliederung auch von Privatvermögen eines eingetragenen Kaufmanns auf Kapitalgesellschaft
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- ZIP 2013, 2361
- EWiR 2014, 43
- NZG 2014, 713
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Frankfurt, 09.10.2017 - 20 W 222/17
Genehmigungspflichtigkeit nach § 2 Abs. 1 GrdstVG
Dann geht das ausgegliederte Vermögen auf den übernehmenden Rechtsträger über, § 131 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 UmwG (vgl. Brandenburgisches OLG RPfleger 2014, 75; Wachter EWiR 2014, 43;… Semler/Stengel/Seulen, UmwG, 4. Aufl., § 152 Rz. 82;… Schöner/Stöber, a.a.O., Rz. 995b; 995f). - OLG Naumburg, 12.12.2022 - 12 Wx 34/22
Gemeindliches Vorkaufsrecht und Erfordernis eines Negativzeugnisses bei …
Da diese Universalsukzession nach dem Vorgesagten auch das Eigentum an den verfahrensgegenständlichen Grundstücken umfasste, bedarf es keiner gesonderten Verfügung zum Nachweis des Inhaberwechsels (so auch Brandenburgisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 8. August 2013 - 5 W 84/13 -, juris).
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