Volltextveröffentlichungen (9)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
  Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

• lexetius.com
• openjur.de

• bundesgerichtshof.de
• Wolters Kluwer

  Übernahme der Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens nach Rücknahme der Rechtsbeschwerde

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  EnWG § 90
  Übernahme der Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens nach Rücknahme der Rechtsbeschwerde

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Verfahrensrecht - Kostentragungspflicht

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• OLG Düsseldorf, 17.03.2010 - 3 Kart 76/09
• BGH, 14.01.2013 - EnVR 33/10

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (1)

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• BGH, 07.11.2006 - KVR 19/06

  Kostenverteilung nach Rechtsbeschwerderücknahme

  Auszug aus BGH, 14.01.2013 - EnVR 33/10

  Dies gilt namentlich dann, wenn das Gericht vor der Rücknahme noch keine Sachprüfung durchgeführt hat und keine Umstände hervortreten, die im Rahmen von Billigkeitserwägungen eine abweichende Kostenverteilung rechtfertigen könnten (vgl. BGH, Beschluss vom 7. November 2006 - KVR 19/06, WuW/E DE-R 1982 Rn. 2 - Kostenverteilung nach Rechtsbeschwerderücknahme).

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• BGH, 23.04.2013 - EnVR 47/12

  Festlegung der zur Ermittlung der Tagesneuwerte gem. § 6 Abs. 3 GasNEV in …

  Es entspricht der Billigkeit, insoweit die Erstattung der außergerichtlichen Auslagen der Bundesnetzagentur anzuordnen (BGH, Beschluss vom 3. März 2009 - EnVR 75/07; vgl. auch BGH, Beschlüsse vom 14. Januar 2013 - EnVR 33/10 und vom 7. November 2006 - KVR 19/06, WuW/E DE-R 1982 - Kostenverteilung nach Rechtsbeschwerderücknahme).
• BGH, 09.07.2013 - EnVR 47/12

  Berichtigung eines Beschlusses wegen offenbarer Unrichtigkeit

  (BGH, Beschluss vom 3. März 2009 - EnVR 75/07; vgl. auch BGH, Beschlüsse vom 14. Januar 2013 - EnVR 33/10 und vom 7. November 2006 - KVR 19/06, WuW/E DE-R 1982 - Kostenverteilung nach Rechtsbeschwerderücknahme).