Rechtsprechung
| BGH, 08.11.2017 - EnVR 49/15 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsinformationen.bund.de
Energiewirtschaftliches Verwaltungsverfahren: Kostenentscheidung nach Rücknahme der Beschwerde
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 90 EnWG
Energiewirtschaftliches Verwaltungsverfahren: Kostenentscheidung nach Rücknahme der Beschwerde - ra.de
- datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- OLG Düsseldorf, 23.09.2015 - 3 Kart 113/13
- BGH, 08.11.2017 - EnVR 49/15
Wird zitiert von ... (24) Zitiert selbst (3)
- BGH, 27.08.2013 - EnVR 19/10
Kostenentscheidung bei Rücknahme der Beschwerde im Rechtsbeschwerdeverfahren
Auszug aus BGH, 08.11.2017 - EnVR 49/15
Die Rücknahme der Beschwerde bewirkt, dass das Verfahren als nicht anhängig geworden anzusehen ist (BGH, Beschluss vom 27. August 2013 - EnVR 19/10, juris Rn. 1;… Beschluss vom 23. April 2013 - EnVR 47/12, juris Rn. 2 mwN).Es entspricht der Billigkeit, die Erstattung der außergerichtlichen Auslagen der Beschwerdeführerin anzuordnen (BGH, Beschluss vom 27. August 2013 - EnVR 19/10, juris Rn. 2).
- BGH, 23.04.2013 - EnVR 47/12
Festlegung der zur Ermittlung der Tagesneuwerte gem. § 6 Abs. 3 GasNEV in …
Auszug aus BGH, 08.11.2017 - EnVR 49/15
Die Rücknahme der Beschwerde bewirkt, dass das Verfahren als nicht anhängig geworden anzusehen ist (BGH…, Beschluss vom 27. August 2013 - EnVR 19/10, juris Rn. 1; Beschluss vom 23. April 2013 - EnVR 47/12, juris Rn. 2 mwN). - OLG Düsseldorf, 23.09.2015 - 3 Kart 113/13
Ermittlung der Erlösobergrenzen eines Gasnetzbetreibers
Auszug aus BGH, 08.11.2017 - EnVR 49/15
Der auf die Beschwerde ergangene Beschluss des 3. Kartellsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 23. September 2015, Az. VI-3 Kart 113/13 ist wirkungslos.
- OLG Düsseldorf, 25.08.2021 - 3 Kart 211/20
Nord Stream 2 gegen Bundesnetzagentur
Eine Erstattung der außergerichtlichen Kosten eines Nebenbeteiligten im Sinne des § 79 Abs. 1 Nr. 3 EnWG setzt neben einer Antragstellung bzw. einer sonstigen wesentlichen Verfahrensförderung ein berechtigtes Interesse am Verfahrensausgang voraus (BGH, Beschluss v. 08.11.2017, EnVR 49/15, Rn. 2;… Beschluss v. 23.10.2019, EnVR 28/18, Rn. 2 - juris). - OLG Düsseldorf, 12.08.2020 - 3 Kart 894/18 Eine Erstattung der außergerichtlichen Kosten eines Nebenbeteiligten im Sinne des § 79 Abs. 1 Nr. 3 EnWG setzt neben einer Antragstellung bzw. einer sonstigen wesentlichen Verfahrensförderung ein berechtigtes Interesse am Verfahrensausgang voraus (BGH, Beschluss v. 08.11.2017, EnVR 49/15, Rn. 2, juris;… Beschluss v. 23.10.2019, EnVR 28/18, Rn. 2, juris).
- OLG Düsseldorf, 16.09.2020 - 3 Kart 750/19
"Briefmarkenentgelte" für Gastransport sind zulässig
Eine Erstattung der außergerichtlichen Kosten eines Nebenbeteiligten im Sinne des § 79 Abs. 1 Nr. 3 EnWG setzt neben einer Antragstellung bzw. einer sonstigen wesentlichen Verfahrensförderung ein berechtigtes Interesse am Verfahrensausgang voraus (BGH, Beschluss v. 08.11.2017, EnVR 49/15, Rn. 2, juris;… Beschluss v. 23.10.2019, EnVR 28/18, Rn. 2, juris).
- OLG Düsseldorf, 28.10.2020 - 3 Kart 842/19 Eine Erstattung der außergerichtlichen Kosten eines Nebenbeteiligten im Sinne des § 79 Abs. 1 Nr. 3 EnWG setzt neben einer Antragstellung bzw. einer sonstigen wesentlichen Verfahrensförderung ein berechtigtes Interesse am Verfahrensausgang voraus (BGH, Beschluss v. 08.11.2017, EnVR 49/15, Rn. 2, juris;… Beschluss v. 23.10.2019, EnVR 28/18, Rn. 2, juris).
- OLG Düsseldorf, 24.03.2021 - 3 Kart 2/20
Beschwerde gegen eine Entscheidung zur Bestätigung des Szenariorahmens der …
Eine Erstattung der außergerichtlichen Kosten eines Nebenbeteiligten im Sinne des § 79 Abs. 1 Nr. 3 EnWG setzt neben einer Antragstellung bzw. einer sonstigen wesentlichen Verfahrensförderung ein berechtigtes Interesse am Verfahrensausgang voraus (BGH, Beschluss v. 08.11.2017, EnVR 49/15, Rn. 2, juris;… Beschluss v. 23.10.2019, EnVR 28/18, Rn. 2, juris). - OLG Düsseldorf, 12.08.2020 - 3 Kart 895/18
Höhe der Vergütung für Redispatch-Maßnahmen der Übertragungsnetzbetreiber
Eine Erstattung der außergerichtlichen Kosten eines Nebenbeteiligten im Sinne des § 79 Abs. 1 Nr. 3 EnWG setzt neben einer Antragstellung bzw. einer sonstigen wesentlichen Verfahrensförderung ein berechtigtes Interesse am Verfahrensausgang voraus (BGH, Beschluss v. 08.11.2017, EnVR 49/15, Rn. 2, juris;… Beschluss v. 23.10.2019, EnVR 28/18, Rn. 2, juris). - OLG Düsseldorf, 30.06.2022 - 3 Kart 113/21
Abrechnung der Netznutzung an Energieanschlüssen Entnahmestelle an der …
Eine Erstattung der außergerichtlichen Kosten eines Nebenbeteiligten im Sinne des § 79 Abs. 1 Nr. 3 EnWG setzt neben einer Antragstellung bzw. einer sonstigen wesentlichen Verfahrensförderung ein berechtigtes Interesse am Verfahrensausgang voraus (BGH, Beschluss vom 08.11.2017, EnVR 49/15, juris Rn. 2;… Beschluss vom 23.10.2019, EnVR 28/18, juris Rn. 2). - OLG Düsseldorf, 01.04.2020 - 3 Kart 779/19 Eine Erstattung der außergerichtlichen Kosten eines Nebenbeteiligten im Sinne des § 79 Abs. 1 S. 3 EnWG setzt unter anderem ein besonderes Interesse desselben am Verfahrensausgang voraus (BGH, Beschluss vom 08.11.2017, EnVR 49/15, Rn. 2;… Beschluss vom 23.10.2019, EnVR 28/18, Rn. 2, jeweils bei juris).
- OLG Düsseldorf, 16.09.2020 - 3 Kart 758/19
"Briefmarkenentgelte" für Gastransport sind zulässig
Eine Erstattung der außergerichtlichen Kosten eines Nebenbeteiligten im Sinne des § 79 Abs. 1 Nr. 3 EnWG setzt neben einer Antragstellung bzw. einer sonstigen wesentlichen Verfahrensförderung ein berechtigtes Interesse am Verfahrensausgang voraus (BGH, Beschluss v. 08.11.2017, EnVR 49/15, Rn. 2, juris;… Beschluss v. 23.10.2019, EnVR 28/18, Rn. 2, juris). - OLG Düsseldorf, 22.01.2020 - 3 Kart 757/19
Beschwerde gegen einen Beschluss der Bundesnetzagentur
Eine Erstattung der außergerichtlichen Kosten eines Nebenbeteiligten im Sinne des § 79 Abs. 1 S. 3 EnWG setzt ein besonderes Interesse desselben am Verfahrensausgang und eine Antragstellung bzw. eine sonstige Verfahrensförderung voraus (BGH Beschluss vom 08.11.2017, EnVR 49/15, Rn. 2 bei juris;… Beschluss vom 23.10.2019, EnVR 28/18, Rn. 2 bei juris). - BGH, 23.10.2019 - EnVR 28/18
Einstellung eines Beschwerdeverfahrens nach Rücknahme der Beschwerde
- OLG Düsseldorf, 16.09.2020 - 3 Kart 761/19
"Briefmarkenentgelte" für Gastransport sind zulässig
- OLG Düsseldorf, 03.03.2021 - 3 Kart 856/19
Gasexport nach Deutschland durch überregionale Fernleitungen; Beschwerde gegen …
- BGH, 12.11.2019 - EnVR 38/18
Einstellung eines Verfahrens nach Rücknahme der Beschwerde
- OLG Düsseldorf, 19.02.2020 - 3 Kart 882/18
Beschwerde gegen einen Beschluss der Bundesnetzagentur
- BGH, 12.11.2019 - EnVR 53/18
Rücknahme der Beschwerde hinsichtlich Kostenentscheidung
- OLG Düsseldorf, 16.09.2020 - 3 Kart 751/19
"Briefmarkenentgelte" für Gastransport sind zulässig
- OLG Düsseldorf, 16.09.2020 - Kart 758/19
Beschwerde gegen einen Beschluss der Bundesnetzagentur; Ermächtigungsgrundlage …
- BGH, 11.03.2020 - EnVR 39/18
Rücknahme einer Beschwerde in einem Kartellverfahren
- BGH, 27.11.2019 - EnVR 49/18
Folgen der einvernehmlichen Rücknahme eines Beschwerdeverfahrens; Ansehen eines …
- BGH, 23.10.2019 - EnVR 42/18
Rücknahme der Beschwerde hinsichtlich Kostentragung
- BGH, 24.03.2020 - EnVR 45/18
Kostentragung des Beschwerdeverfahrens und des Rechtsbeschwerdeverfahrens durch …
- BGH, 12.11.2019 - EnVR 54/18
Einstellung eines Verfahrens nach Rücknahme der Beschwerde
- BGH, 14.10.2019 - EnVR 31/18
Rücknahme einer Beschwerde im Einvernehmen mit der Beschwerdegegnerin; Ansehen …
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