Rechtsprechung
| OLG Köln, 19.08.2014 - I-2 Wx 208/14 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Düren, 12.06.2014 - 80 VI 269/12
- OLG Köln, 13.08.2014 - 2 Wx 208/14
- OLG Köln, 19.08.2014 - I-2 Wx 208/14
Papierfundstellen
- ErbR 2015, 38
Wird zitiert von ... (2)
- BVerfG, 20.08.2020 - 1 BvR 793/19
Ablehnung eines isolierten PKH-Antrags: Rechtsfehlerhafte Vorentscheidung …
Eine vermeintlich oder tatsächlich fehlerhafte Vorentscheidung vermag deshalb eine Ablehnung wegen der Besorgnis der Befangenheit erst zu rechtfertigen, wenn die betreffende richterliche Entscheidung einer ausreichenden gesetzlichen Grundlage entbehrt oder offensichtlich so grob fehlerhaft beziehungsweise unhaltbar ist, dass sie als willkürlich erscheint (vgl. KG Berlin…, Beschluss vom 12. April 2004 - 15 W 2/04 -, juris, Rn. 8;… Beschluss vom 8. Juni 2006 - 15 W 31/06 -, juris, Rn. 7; OLG Köln, Beschluss vom 13. August 2014 - I-2 Wx 208/14 -, juris, Rn. 21; OLG Hamm…, Beschluss vom 19. Februar 2019 - II- 9 WF 21/19 -, juris, Rn. 30;… Stackmann, in: Münchener Kommentar zur ZPO, 6. Aufl. 2020, § 42 Rn. 47). - OLG Hamm, 19.02.2019 - 9 WF 21/19
Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit
Rn. 33 Etwas anderes gilt aber dann, wenn die Gestaltung des Verfahrens oder die Entscheidungen des Richters sich so weit von den anerkannten rechtlichen - insbesondere verfassungsrechtlichen - Grundsätzen entfernen, dass sie aus Sicht der Partei nicht mehr verständlich und offensichtlich unhaltbar erscheinen und dadurch den Eindruck einer willkürlichen oder doch jedenfalls sachfremden Einstellung des Richters erwecken (vgl. OLG Hamm, FamRZ 2018, 551; OLG Köln, ErbR 2015, 38 ff; KG, NJW-RR 2006, 1577, 1578; NJW 2004, 2104, 2105; OLG Saarbrücken OLGR 2008, 355, 356; OLG Oldenburg MDR 2008, 527).
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