Rechtsprechung
| OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 25.03.1960 - F 3/60 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- ArgeLandentwicklung
Besitz; Besitzeinweisung; Besitzeinweisung, vorläufige; Sofortige Vollziehung; Verwaltungsakt; Vollzug, sofortiger; Vollzug, sofortiger einer vorläufigen Besitzeinweisung; Voraussetzungen; Vorläufige Besitzeinweisung; Öffentliches Interesse
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Vorläufige Besitzeinweisung/Voraussetzungen; Vorläufige Besitzeinweisung/Vollzug, sofortiger; Vollzug, sofortiger/Vorläufige Besitzeinweisung; Verwaltungsakt/Besitzeinweisung, vorläufige; Sofortige Vollziehung; Öffentliches Interesse/Vollzug, sofortiger einer vorläufigen ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (1)
- BVerwG, 24.01.1959 - I B 167.58
Rechtsmittel
Auszug aus OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 25.03.1960 - F 3/60
Die Anordnung der vorläufigen Besitzeinweisung ist ein Verwaltungsakt (vgl. die Beschlüsse des BVerwG vom 24.1.1959 - I B 167.58 - und vom 4.3.1959 - I CB 143.58 - (nicht veröffentlicht), der als solcher auch der Vollziehung nach § 51 Abs. 1 VO.Nr. 165 fähig ist.Bei der Entscheidung über die Beschwerde der Antragstellerin gegen die vorläufige Besitzeinweisung wird daher im wesentlichen nur zu prüfen sein, ob der Antragsgegner das ihm eingeräumte Ermessen fehlerfrei gehandhabt hat (vgl. den Beschl. des VerwG vom 24.1.1959 - I B 167.58 -).
- BVerwG, 17.08.1988 - 5 C 78.84
Flurbereinigungsrecht - Vorläufige Besitzeinweisung
Erforderlich ist allein, daß die insoweit vorhandenen Unterlagen als Bestandteil des den Beteiligten vorzulegenden Flurbereinigungsplanes verwertet werden können (zutreffend OVG Lüneburg, Beschluß vom 25. März 1960 - F 3/60 -RdL 1960, 248>; OVG Koblenz. Beschluß vom 10. Dezember 1969 - 3 D 9/69 - ;… Steuer, Flurbereinigungsgesetz, 2. Aufl. 1967, § 65 Anm. 1). - BVerwG, 29.08.1980 - 5 B 42.79
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Anforderungen an die …
Diese Unterlagen müssen insoweit "endgültig" vorliegen, daß sie als Bestandteile des Flurbereinigungsplans verwertbar sind (zutreffend OVG Lüneburg, RdL 1960, 248).
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