Rechtsprechung
| OVG Sachsen, 28.09.2012 - F 7 C 18/09 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Justiz Sachsen
LwAnpG § 64; SachenRBerG § 19 Abs. 2, § 12 Abs. 3 S. 2 Nr. 2; FlurbG § 29 Abs. 2
Restnutzungsdauer, Herrunterrechnungsmethode, Flurbereinigung, Wertermittlung, Milchviehanlage, Halbteilungsgrundsatz, Halbteilungsgrundsatz, Funktionsfläche, Zusammenführung - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (4)
- BVerwG, 26.03.2003 - 9 C 5.02
Bodenneuordnung nach dem Landwirtschaftsanpassungsgesetz; Wertermittlung; …
Auszug aus OVG Sachsen, 28.09.2012 - F 7 C 18/09
Ergänzend heranzuziehen sind die Regelungen des Sachenrechtsbereinigungsgesetzes - SachenRBerG -, welches in seinem § 19 Abs. 2 für Flächen, die mit landwirtschaftlichen oder gewerblichen Zwecken dienenden Gebäude bebaut sind eine Regelung zur Bodenwertbestimmung enthält, welche gerade auch die Problemlage von mit selbständigem Gebäudeeigentum bebauten Grundstücken zum Gegenstand hat (BVerwG, Urt. v. 26. März 2003, DÖV 2003, 860;… SächsOVG, Urt. v. 27. Juli 2006 - F 7 D 4/08 - m. w. N.).Wie im Fall nicht vorliegender Bodenwerte ist der Verkehrswert dann in erster Linie nach dem Vergleichswertverfahren nach § 15 Abs. 2 i. V. m. §§ 13 f. WertV zu bestimmten (BVerwG, Urt. v. 26. März 2003, a. a. O.).
Dieser Abzug ist nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts - welcher der Senat folgt - auch im Bodenordnungsverfahren anwendbar (Urt. v. 26. März 2003 - 9 C 5/02 - juris Rn. 22).
Der Gesetzgeber konnte es deshalb als unbillig ansehen, dass die Qualitätssteigerung, die das Grundstück durch seine Bebauung erfahren hat, wirtschaftlich allein dem Grundeigentümer zufallen würde (BVerwG, Urt. v. 26. März 2003, a. a. O., juris Rn. 20).
- OVG Sachsen, 27.07.2006 - 7 D 27/04
Wertermittlung im Bodenordnungsverfahren
Auszug aus OVG Sachsen, 28.09.2012 - F 7 C 18/09
Zwar beziehe sich der Gutachter hierzu auf die Entscheidung des Senats vom 27. Juli 2006 - F 7 D 27/04 -, wonach der maßgebliche Zeitpunkt der Zeitpunkt sei, auf den sich die Wertermittlung beziehe.Nach der Rechtsprechung des Senats (Urt. v. 27. Juli 2006 - F 7 D 27/04 -) ist maßgeblicher Zeitpunkt für eine Wertermittlung nach den §§ 27 ff. FlurbG gemäß § 29 Abs. 2 Satz 1 FlurbG der Zeitpunkt auf den sich die Ermittlung bezieht und nicht der in § 44 Abs. 1 Satz 3 FlurbG angesprochene Zeitpunkt für die wertgleiche Abfindung.
Diese Bewertung hat der Senat in seinem Urteil vom 27. Juli 2006 (a. a. O.) für den vergleichbaren Fall einer Kälbermastanlage im Außenbereich für zutreffend angesehen.
- OVG Sachsen, 24.02.2010 - F 7 D 17/07
Bewertung, Bodenordnung, Funktionsfläche, Bodenrichtwert, Halbteilungsgrundsatz
Auszug aus OVG Sachsen, 28.09.2012 - F 7 C 18/09
Bei Betriebsgebäuden sind deshalb die Flächen in die Bewertung einzubeziehen, die für die zweckentsprechende Nutzung der Gebäude - hier der Milchviehanlage - notwendig sind (SächsOVG, Urt. v. 24. Februar 2010 - F 7 D 17/07 -). - OVG Sachsen, 27.07.2006 - F 7 D 4/06
Wertermittlung/Verkehrswert; Wertermittlung/Vergleichswertverfahren; …
Auszug aus OVG Sachsen, 28.09.2012 - F 7 C 18/09
Zu einer solchen Verfahrensweise hat der Senat in seinem Urteil vom 27. Juli 2006 - F 7 D 4/06 - ausgeführt:.
- OVG Sachsen, 02.12.2016 - 7 C 8/15
Wertfeststellungsbescheid; Wertermittlung; freiwilliger Landtausch; vereinbarte …
Ein früherer Zeitpunkt kann nicht gewählt werden, weil der Gutachter sonst keine eigenen Feststellungen über die Verhältnisse vor Ort treffen könnte, sondern auf eine Überprüfung früherer Feststellungen beschränkt wäre (SächsOVG, Urt. v. 28. September 2012 - F 7 C 18/09 -, juris Rn. 29).Rn. 29 Nachdem der Kläger im Ortstermin des Widerspruchsausschusses eingeräumt hat, selbst keine Erschließungskosten getragen zu haben und das Gegenteil auch nicht nachgewiesen ist, waren in G......... (einer Stadt mit über 10.000 Einwohnern) gemäß § 19 Abs. 2 Satz 3 Nr. 1, Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 SachenRBerG werterhöhende Erschließungskosten von 7, 67 EUR/m2 vom Verkehrswert abzuziehen (vgl. SächsOVG, Urt. v. 28. September 2012 - F 7 C 18/09 -, juris Rn. 38/39).
Der Gesetzgeber konnte es deshalb als unbillig ansehen, dass die Qualitätssteigerung, die das Grundstück durch seine Bebauung erfahren hat, wirtschaftlich allein dem Grundeigentümer zufallen würde (…BVerwG, Urt. v. 26. März 2003, a. a. O., juris Rn. 20; SächsOVG, Urt. v. 28. September 2012 - F 7 C 18/09 -, juris Rn. 42 bis 44).
- OVG Sachsen, 06.01.2016 - 7 B 347/15
Bauordnungsverfahren, Mitwirkungspflicht, Eigentümerwechsel
Auf das Urteil des Senats vom 28. September 2012 - F 7 C 18/09 - werde Bezug genommen.Dass vorliegend auch der Wert der baulichen Anlagen zu bestimmen sein dürfte, wird zudem durch § 29 Abs. 1 FlurbG deutlich, wonach die Wertermittlung für Bauflächen und Bauland sowie bauliche Anlagen auf der Grundlage des Verkehrswertes erfolgt (vgl. SächsOVG, Urt. v. 6. Februar 2015 - F 7 C 2/13 -, juris Rn. 18, m. w. N. und v. 28. September 2012 - F 7 C 18/09 - juris Rn. 25).
Rn. 31 Soweit die Antragstellerin auf das Urteil des Senats vom 28. September 2012 - F 7 C 18/09 - und den dort genannten maßgeblichen Zeitpunkt zur Bestimmung der Restnutzungsdauer verweist, ergibt sich daraus nichts Abweichendes.
- OVG Sachsen, 06.02.2015 - F 7 C 2/13
Wertermittlung, Abfindungswert, Verkaufsverträge, Restnutzungsdauer, …
Der Senat habe aber die Heranziehung von Vergleichskaufpreisen nur dann beanstandet, wenn diese länger als 10 Jahre zurücklägen (Urt. v. 28. September 2012 - F 7 C 18/09 -).Ergänzend heranzuziehen sind die Regelungen des Sachenrechtsbereinigungsgesetzes - SachenRBerG -, das in seinem § 19 Abs. 2 für Flächen, die mit landwirtschaftlichen oder gewerblichen Zwecken dienenden Gebäude bebaut sind, eine Regelung zur Bodenwertbestimmung enthält, die gerade auch die Problemlage von mit selbständigem Gebäudeeigentum bebauten Grundstücken zum Gegenstand hat (…BVerwG, Urt. v. 26. März 2003 - 9 C 5.02 -, juris Rn. 15; Senatsurt. v. 28. September 2012 - F 7 C 18/09 -, juris Rn. 24 m. w. N.).
Diese Vorgehensweise ist nach der gefestigten Rechtsprechung des Senats zwar nicht ohne Bedenken, im Ergebnis aber rechtlich nicht zu beanstanden, weil keine präziseren Methoden der Wertermittlung ersichtlich sind (Senatsurt. v. 28. September 2012 - F 7 C 18/09 -, juris Rn. 33).
- OVG Sachsen, 14.06.2013 - F 7 C 16/11
Wertfeststellung, Bodenrichtwert, Bodenwert, Bodenordnungsverfahren, …
Ergänzend heranzuziehen sind die Regelungen des Sachenrechtsbereinigungsgesetzes - SachenRBerG -, welches in seinem § 19 Abs. 2 für Flächen, die mit landwirtschaftlichen oder gewerblichen Zwecken dienenden Gebäude bebaut sind eine Regelung zur Bodenwertbestimmung enthält, welche gerade auch die Problemlage von mit selbständigem Gebäudeeigentum bebauten Grundstücken zum Gegenstand hat (…BVerwG, Urt. v. 26. März 2003, DÖV 2003, 860; SächsOVG, Urt. v. 28. September 2012 - F 7 C 18/09 -, juris Rn. 24, m. w. N.).
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