Rechtsprechung
| OVG Sachsen, 02.07.2010 - F 7 D 37/07 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Justiz Sachsen
VwVfG § 38 Abs. 1; LwAnpG § 3, § 53, § 56, § 64
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Begrenzung des Anwendungsbereichs des Gesetzes über die strukturelle Anpassung der Landwirtschaft an die soziale und ökologische Marktwirtschaft in der Deutschen Demokratischen Republik (LwAnpG) auf sachenrechtliche Konflikte i.R.d. Arrondierung einer ...
Verfahrensgang
- OVG Sachsen, 02.07.2010 - F 7 D 37/07
- BVerwG, 29.11.2010 - 9 B 85.10
- BVerwG, 29.12.2010 - 9 B 85.10
Papierfundstellen
- DVBl 2010, 1390
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (4)
- BVerwG, 02.09.1998 - 11 C 4.97
Anordnung der Bodenneuordnung nach dem Landwirtschaftsanpassungsgesetz; …
Auszug aus OVG Sachsen, 02.07.2010 - F 7 D 37/07
Einem Scheitern des Verfahrens auf freiwilligen Landtausch steht gleich, wenn nach den Verhältnissen des Einzelfalls das Verfahren des freiwilligen Landtauschs von vornherein absehbar einen Erfolg nicht erwarten lässt (BVerwG, Urt. v. 2.9.1998, BVerwGE 107, 177 und Beschl. v. 2.2.2000, - 11 B 2/00 -, zitiert nach juris).Das BVerwG hat insoweit ausgeführt (BVerwG, Urt. v. 2.9.1998, a. a. O.):.
Gesetzeszweck ist dementsprechend vor allem die Zusammenführung von Grund- und Bodeneigentum (vgl. BVerwG, Urt. v. 2.9.1998, a. a. O.).
Sinn und Zweck des Gesetzes ist mithin - auch in Bezug auf die Bildung einer einzelbäuerlichen Wirtschaft - die Entflechtung der problematischen Rechtsbeziehungen, die durch die Kollektivierung der Landwirtschaft in der DDR entstanden sind (vgl. BVerwG, Urt. v. 2.9.1998, a. a. O …und Beschl. v. 2.2.2000, a. a. O.;… vgl. auch BVerwG, Urt. v. 9.7.1997, a. a. O.).Dieser Betrachtungsweise stehen auch nicht § 3 LwAnPG, wonach das LwAnpG zum einen "der Entwicklung einer vielfältig strukturierten Landwirtschaft" und zum anderen "der Schaffung von Voraussetzungen für die Wiederherstellung leistungs- und wettbewerbsfähiger Landwirtschaftsbetriebe, um die in ihnen tätigen Menschen an der Einkommens- und Wohlstandsentwicklung zu beteiligen" dient, und die Auffassung des BVerwG, dass sich das Bodenordnungsverfahren nicht allein auf landwirtschaftliche Flächen beschränke, entgegen (…vgl. BVerwG, Urt. v. 9.7.1997, a. a. O.).
- BVerwG, 09.07.1997 - 11 C 2.97
Recht der Landwirtschaft - Flurbereinigung, Form und Inhalt der Ladung zur …
Auszug aus OVG Sachsen, 02.07.2010 - F 7 D 37/07
§ 56 Abs. 1 LwAnpG schreibt hingegen zwingend die Durchführung eines Bodenordnungsverfahrens vor, wenn eine Einigung nicht zustande kommt (vgl. BVerwG, Urt. v. 9.7.1997, BVerwGE 105, 128).Auch die Gründe des Scheiterns sind in diesem Zusammenhang nicht erheblich (BVerwG, Urt. v. 9.7.1997, a. a. O.).
Sinn und Zweck des Gesetzes ist mithin - auch in Bezug auf die Bildung einer einzelbäuerlichen Wirtschaft - die Entflechtung der problematischen Rechtsbeziehungen, die durch die Kollektivierung der Landwirtschaft in der DDR entstanden sind (…vgl. BVerwG, Urt. v. 2.9.1998, a. a. O …und Beschl. v. 2.2.2000, a. a. O.; vgl. auch BVerwG, Urt. v. 9.7.1997, a. a. O.).Dieser Betrachtungsweise stehen auch nicht § 3 LwAnPG, wonach das LwAnpG zum einen "der Entwicklung einer vielfältig strukturierten Landwirtschaft" und zum anderen "der Schaffung von Voraussetzungen für die Wiederherstellung leistungs- und wettbewerbsfähiger Landwirtschaftsbetriebe, um die in ihnen tätigen Menschen an der Einkommens- und Wohlstandsentwicklung zu beteiligen" dient, und die Auffassung des BVerwG, dass sich das Bodenordnungsverfahren nicht allein auf landwirtschaftliche Flächen beschränke, entgegen (vgl. BVerwG, Urt. v. 9.7.1997, a. a. O.).
- BVerwG, 02.02.2000 - 11 B 2.00
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Anordnung eines …
Auszug aus OVG Sachsen, 02.07.2010 - F 7 D 37/07
Einem Scheitern des Verfahrens auf freiwilligen Landtausch steht gleich, wenn nach den Verhältnissen des Einzelfalls das Verfahren des freiwilligen Landtauschs von vornherein absehbar einen Erfolg nicht erwarten lässt (…BVerwG, Urt. v. 2.9.1998, BVerwGE 107, 177 und Beschl. v. 2.2.2000, - 11 B 2/00 -, zitiert nach juris).Sinn und Zweck des Gesetzes ist mithin - auch in Bezug auf die Bildung einer einzelbäuerlichen Wirtschaft - die Entflechtung der problematischen Rechtsbeziehungen, die durch die Kollektivierung der Landwirtschaft in der DDR entstanden sind (…vgl. BVerwG, Urt. v. 2.9.1998, a. a. O und Beschl. v. 2.2.2000, a. a. O.;… vgl. auch BVerwG, Urt. v. 9.7.1997, a. a. O.).Dieser Betrachtungsweise stehen auch nicht § 3 LwAnPG, wonach das LwAnpG zum einen "der Entwicklung einer vielfältig strukturierten Landwirtschaft" und zum anderen "der Schaffung von Voraussetzungen für die Wiederherstellung leistungs- und wettbewerbsfähiger Landwirtschaftsbetriebe, um die in ihnen tätigen Menschen an der Einkommens- und Wohlstandsentwicklung zu beteiligen" dient, und die Auffassung des BVerwG, dass sich das Bodenordnungsverfahren nicht allein auf landwirtschaftliche Flächen beschränke, entgegen (…vgl. BVerwG, Urt. v. 9.7.1997, a. a. O.).
- BVerwG, 26.09.1996 - 2 C 39.95
Recht der Richter und Staatsanwälte - Weites Verwaltungsermessen bei Verwendung …
Auszug aus OVG Sachsen, 02.07.2010 - F 7 D 37/07
Maßgebend ist der erklärte Wille, wie ihn der Empfänger bei objektiver Würdigung verstehen konnte (BVerwG, Urt. v. 26.9.1996 - 2 C 39.95 -, zitiert nach juris, m. w. N.).
- OVG Sachsen-Anhalt, 23.03.2016 - 8 K 2/14
Anordnung eines Bodenordnungsverfahrens
Rn. 36 Die einzelnen Fallgruppen des § 53 Abs. 1 und 2 LwAnpG haben gemeinsam, dass es bei ihnen um die Entflechtung der problematischen Rechtsbeziehungen geht, die durch die Kollektivierung der Landwirtschaft in der DDR entstanden sind (…BVerwG, Urt. v. 02.09.1998 - BVerwG 11 C 4.97 -, juris RdNr. 26; Beschl. v. 02.02.2000 - BVerwG 11 B 2.00 -, juris RdNr. 3;… Beschl. v. 29.12.2010 - BVerwG 9 B 85.10 -, a.a.O. RdNr. 4; SächsOVG, Urt. v. 02.07.2010 - F 7 D 37/07 -, juris RdNr. 27;… Urt. v. 22.03.2013 - F 7 C 10/12 -, juris RdNr. 27;… Urt. d. Senats v. 13.11.2012 - 8 K 4/11 -, a.a.O. RdNr. 30;… Thiemann, a.a.O. S. 55). - OVG Sachsen-Anhalt, 10.06.2021 - 8 K 3/19
Zur Antragsbefugnis im Bodenordnungsverfahren
Denn es handelt sich um ein Gesetz, das am 29. Juni 1990 noch von der DDR-Volkskammer verabschiedet und sodann verkündet wurde und dessen Anwendungsbereich auf die Lösung sachenrechtlicher Konflikte begrenzt ist, die auf die Kollektivierung der Landwirtschaft in der DDR zurückzuführen sind; dabei soll eine Angleichung an BGB-konforme Verhältnisse erreicht werden (vgl. dazu Böhme in: NL-Briefe zum Agrarrecht 2010, 258 ff.; OVG Sachsen-Anhalt…, Urteil vom 13. November 2012 - 8 K 4/11 -, juris Rn. 30 , m. w. N.; OVG Sachsen, Urteil vom 2. Juli 2010 - F 7 D 37/07 -, juris). - OVG Sachsen-Anhalt, 13.11.2012 - 8 K 4/11
Zulässigkeit eines kombinierten Bodenordnungs- und vereinfachten …
Denn es handelt sich um ein Gesetz, das am 29. Juni 1990 noch von der DDR-Volkskammer verabschiedet und sodann verkündet wurde und dessen Anwendungsbereich auf die Lösung sachenrechtlicher Konflikte begrenzt ist, die auf die Kollektivierung der Landwirtschaft in der DDR zurückzuführen sind; dabei soll auch eine Angleichung an BGB-konforme Verhältnisse erreicht werden (vgl. dazu Böhme in: NL-Briefe zum Agrarrecht 2010, 258 ff.; SächsOVG, Urt. v. 02.07.2010 - F 7 D 37/07 -, zit. nach juris).
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