Rechtsprechung
   OVG Nordrhein-Westfalen, 28.06.1996 - 8 B 122/96   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • datenbank.flsp.de

    Sozialhilfe - Kosten für schulbegleitende Betreuung

  • sozialrecht-heute.de

    Sozialhilferecht: Anspruch auf Eingliederungshilfe eines behinderten Schülers

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Sozialhilferecht: Anspruch auf Eingliederungshilfe eines behinderten Schülers

  • rechtsportal.de

    Sozialhilferecht: Anspruch auf Eingliederungshilfe eines behinderten Schülers

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Schulpflichtiges Kind; Leistungen; Sozialhilfeträger; Sonderpädagogischer Förderungsbedarf; Nachranggrundsatz; Erziehungsberechtigter; Hilfesuchender; Schulbehörde; Sonderschule; Behinderung; Gewährung von Eingliederungshilfe

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 1996, 1443 (Ls.)
  • FEVS 47, 153



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Wird zitiert von ... (18)  

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 12.06.2002 - 16 A 5013/00  

    Sozialamt muss die Kosten eines Zivildienstleistenden tragen, der einem

    Dass die Tätigkeit eines schulbegleitenden Zivildienstleistenden ihrer Art nach unter §§ 39, 40 Abs. 1 Nr. 3 BSHG subsumiert werden kann, entspricht der Rechtsprechung in anderen Bundesländern, vgl. die Nachweise bei Beckermann, Finanzierung individueller Betreuungen behinderter Schülerinnen und Schüler zum Schulbesuch, Behindertenrecht 2002, 78 FN 8, und seit dem Beschluss vom 28. Juni 1996 - 8 B 122/96 -, FEVS 47, 153, auch der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein- Westfalen.

    vgl. BVerwG, Urteil vom 16. Januar 1986 - 5 C 36.84 -, FEVS 36, 1 (6) = NDV 1986, 291 (292) = NVwZ 1987, 412 (413) - OVG NRW, Beschluss vom 28. Juni 1996 - 8 B 122/96 -, FEVS 47, 153 (155); Beschluss vom 20. April 2000 - 16 B 2111/99 - ; Urteil vom 15. Juni 2000 - 16 A 3108/99 -, FEVS 52, 513; ferner: OVG Lüneburg, Beschluss vom 11. Februar 1988 - 4 B 94/88 -, FEVS 38, 459 (460), und VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 17. September 1997 - 6 S 1709/97 -, FEVS 48, 305; a.A. - allerdings ohne Auseinandersetzung mit der vorzitierten Rechtsprechung - Hessischer VGH , Beschluss vom 9. Juni 1999 - 1 TG 759/99 -, FEVS 51, 315.

  • LSG Baden-Württemberg, 18.11.2010 - L 7 SO 6090/08  

    Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Hilfe zu einer angemessenen Schulbildung -

    Solange die zuständige Schulbehörde der Meinung ist, ein schulpflichtiger Hilfesuchender sei geeignet, eine bestimmte Art von Schule zu besuchen, muss dies der Träger der Sozialhilfe hinnehmen (vgl. hierzu grundlegend zum insoweit inhaltsgleichen früheren Recht des Bundessozialhilfegesetzes BVerwG, FEVS 36, 1; VGH Baden-Württemberg, FEVS 48, 228; Niedersächsisches OVG, FEVS 38, 459; OVG Nordrhein-Westfalen, FEVS 47, 153; Sächsisches LSG, Beschluss vom 3. Juni 2010 - L 7 SO 19/09 B ER - ).
  • OVG Rheinland-Pfalz, 25.07.2003 - 12 A 10410/03  

    Sozialhilfebehörde muss Unterrichtsbegleiter bezahlen

    Solange die Schulbehörde nicht entschieden hat, dass ein Kind eine Sonderschule zu besuchen hat, kann der Sozialhilfeträger nicht geltend machen, dass nur der Besuch einer Sonderschule eine angemessene Schulbildung i.S.v. § 40 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 Halbsatz 1 BSHG vermittle (vgl. BVerwG, Urteil vom 16. Januar 1986 - 5 C 36.84 - FEVS 36, 1 [6]; Nds. OVG, Beschluss vom 17. August 1988 - 4 B 251/88 - FEVS 38, 459 [460]; VGH BW, Urteile vom 29. Mai 1995 - 7 S 259/94 - ESVGH 45, 292 [294 f.] und vom 17. September 1997 - 6 S 1709/97 - FEVS 48, 305 [308] sowie Beschlüsse vom 3. Juli 1997 - 6 S 9/97 - FEVS 48, 228 [230] und vom 14. Januar 2003 - 9 S 2199/02 und 2268/02 - FEVS 54, 213 [214] und 218 [219]; OVG NW, Beschluss vom 15 Juni 1996 - 8 B 122/96 - FEVS 47, 153 [155] und Urteil vom 15. Juni 2000 - 16 A 3108/99 - FEVS 52, 459 [460]).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 30.01.2004 - 12 B 2392/03  

    Pflicht zur Kostenübernahme für Besuch einer Privatschule; Vorliegen eines

    Zur Rechtslage unter dem Gesichtspunkt des sozialhilferechtlichen Nachranggrundsatzes vgl. OVG NRW, Beschluss vom 28.6.1996 - 8 B 122/96 -, OVGE 46, 11.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 15.06.2000 - 16 A 2975/98  

    Anspruch auf Übernahme der Kosten eines Eingliederungshelfers für eine nicht nur

    Dieser Rechtsprechung, der sich schon der früher für das Sozialhilferecht zuständige 8. Senat des erkennenden Gerichts - vgl. Beschluss vom 28. Juni 1996 - 8 B 122/96 -, FEVS 47, 153 (155), - und auch andere Oberverwaltungsgerichte angeschlossen haben, OVG Lüneburg, Beschluss vom 11. Februar 1988 - 4 B 94/88 -, FEVS 38, 459 (460), und VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 17. September 1997 - 6 S 1709/97 -, FEVS 48, 305; a.A. - allerdings ohne Auseinandersetzung mit der vorzitierten Rechtsprechung - Hessischer VGH , Beschluss vom 9. Juni 1999 - 1 TG 759/99 -, JURIS, folgt auch der Senat.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 15.06.2000 - 16 A 3108/99  

    Sozialamt muss Zivi für integrativen Unterricht Behinderter bezahlen

    Dieser Rechtsprechung, der sich schon der früher für das Sozialhilferecht zuständige 8. Senat des erkennenden Gerichts - vgl. Beschluss vom 28. Juni 1996 - 8 B 122/96 -, FEVS 47, 153 (155), - und auch andere Obergerichte angeschlossen haben, OVG Lüneburg, Beschluss vom 11. Februar 1988 - 4 B 94/88 -, FEVS 38, 459 (460), und VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 17. September 1997 - 6 S 1709/97 -, FEVS 48, 305 (308); a.A. - allerdings ohne Auseinandersetzung mit der vorzitierten Rechtsprechung - Hessischer VGH, Beschluss vom 9. Juni 1999 - 1 TG 759/99 -, JURIS, folgt auch der Senat.
  • OVG Brandenburg, 28.04.2000 - 4 B 9/00  

    Kostenerstattungsanspruch im Rahmen der Eingliederungshilfe für Behinderte;

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  • VGH Baden-Württemberg, 03.07.1997 - 6 S 9/97  

    Sozialhilfe - zum Anspruch auf Kostenübernahme für eine sonderpädagogische

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  • OVG Nordrhein-Westfalen, 04.05.2012 - 12 B 369/12  

    Mitwirkungspflichten der Eltern hinsichtlich der Einleitung eines

    vgl. zum Sozialhilferecht: OVG NRW, Beschluss vom 28. Juni 1996 - 8 B 122/96 -, FEVS 47, 153 (156), m. w. N.
  • OVG Saarland, 19.06.2000 - 3 R 114/00  

    Übernahme der Kosten für einen Zivildienstleistenden zur individuellen Betreuung

    Der Nachranggrundsatz des § 2 BSHG ist im übrigen nur dann anwendbar, wenn Ansprüche eines Hilfesuchenden gegen Dritte realisierbar sind und der Hilfesuchende - bei aufschiebbarem Bedarf - durch rechtzeitiges Tätigwerden die Deckung des Bedarfs durch Geltendmachung von Ansprüchen gegenüber Dritten hätte herbeiführen können (BVerwG, Urteil vom 21.11.1991 - 5 C 13.87 -, FEVS 42, 177, OVG Münster, Beschluß vom 28.06.1996 - 8 B 122/96 -, FEVS 47, 153 siehe in diesem Zusammenhang auch Entscheidung der Zentralen Spruchstelle vom 27.06.1991 - B 31/30 - in Entscheidungssammlung Bd. 47, 81.).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 14.03.2003 - 12 A 1839/02  

    Anforderungen an das Vorliegen eines sozialhilferechtlichen Anspruchs auf

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 08.09.2010 - 12 A 1326/10  

    Anspruch eines unter einer hyperkinetischen Störung leidenden Kindes auf

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 20.04.2000 - 16 B 2111/99  

    Ausgestaltung der Durchsetzung der Bewilligung von Eingliederungshilfe an einen

  • OVG Niedersachsen, 06.11.1998 - 4 L 4221/98  

    Eingliederungshilfe für Schulbesuch durch; Eingliederungshilfe; Förderbedarf,

  • VG Köln, 14.12.2001 - 18 K 1560/00  

    Voraussetzungen des schwerbehindertenrechtlichen Anspruchs auf Übernahme der

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 25.01.2001 - 22 B 1292/00  

    Jugendhilferechtliche Qualifizierung des Vorliegens einer seelischen Behinderung

  • VG Köln, 15.11.2002 - 18 K 10813/00  

    Gewährung von Eingliederungshilfe durchÜbernahme der Kosten für den Besuch einer

  • VG Köln, 15.11.2002 - 18 K 8362/99  

    Gewährung von Eingliederungshilfe durchÜbernahme des Schulgeldes für ein

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