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| VGH Bayern, 22.01.1980 - 12 Ce 1654/79 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
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BSHG §§ 11, 15a, 97
Papierfundstellen
- FEVS 29, 14
Wird zitiert von ... (3)
- LSG Baden-Württemberg, 14.06.2007 - L 7 SO 3186/06 Diese Ausführungen sprechen dafür, dass der Wohnungserhaltungsbedarf auch nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichtes nicht nach § 12 BSHG, sondern nach § 15a BSHG zu beurteilen ist (so auch Bayerischer VGH, Beschluss vom 22. Januar 1980 - 12.CE-1654/97 - FEVS 29, 14 …und Beschluss vom 22. Januar 1993 a.a.O.; Hamburgisches OVG, Beschluss vom 6. Januar 2000 - 4 Bs 413/99 - FEVS 52, 9; VG Frankfurt…, Urteil vom 20. Januar 2003, a.a.O.;… Birk in LPK-BSHG, 5. Auflage, § 15a Rdnr. 7;… Dauber in Mergler/Zink, BSHG, Stand August 2004, § 15a Rdnr. 8a;… Kunz in Oestreicher/Schelter/Kunz, BSHG, Stand Juni 2003, § 15a Rdnr. 6 a.E.; a.A. OVG Berlin, Urteil vom 14. September 1978 - VI B 11.77 - FEVS 27, 142, 145).
- VGH Baden-Württemberg, 18.04.1994 - 6 S 835/94
Sozialhilfe: zur zeitabschnittsweisen Gewährung und zur entsprechenden Wirkung …
Einer Entscheidung der Frage, ob vorliegend das in § 15 a BSHG eröffnete Ermessen des Antragsgegners auf Null reduziert ist (vgl. dazu OVG Münster, Beschl. v. 09.05.1985, FEVS 35, 24; BayVGH, Beschl. v. 22.01.1980, FEVS 29, 14/18), bedarf es nicht, denn es fehlt bereits an den das Ermessen eröffnenden Voraussetzungen. - VG Braunschweig, 05.12.2003 - 4 A 336/02
Haft; Sicherung; Unterkunft
Es ist hier nicht erforderlich zu entscheiden, ob ein kurzfristiger Freiheitsentzug maximal 6 Monate (vgl. OVG Lüneburg, Beschlüsse v. 4.12.2000, - 4 M 3681/00 -, FEVS 27, 142, v. 22.5.1997, - 4 M 1665/97) oder etwas länger (vgl. VGH Bayern, B. v. 22.1.1980, - 12 CE 1654/79 -, FEVS 29, 14) dauern darf.
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