Rechtsprechung
| VGH Hessen, 19.03.1991 - 9 UE 1055/87 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Justiz Hessen (Leitsatz)
§ 11 BSHG, § 12 BSHG
Zur Erstattung von Umzugskosten aus Sozialhilfemitteln
Verfahrensgang
- VG Wiesbaden, 09.03.1987 - II/2 E 1045/85
- VGH Hessen, 19.03.1991 - 9 UE 1055/87
Papierfundstellen
- FamRZ 1991, 1363 (Ls.)
- FEVS 41, 422
Wird zitiert von ... (6)
- OVG Niedersachsen, 25.03.1998 - 4 L 1864/96
Sozialhilfe; Umzugkosten;; Nahbereich; Umzugsentfernung; Umzugskosten (Höhe); …
Die Übernahme eines Teils der Umzugskosten scheide aus, weil es stets auf die Notwendigkeit des konkret durchgeführten Umzugs ankomme (vgl. Hess. VGH, Urt. v. 19. März 1991 - 9 UE 1055/87 -, FEVS 41, 422, 424), nicht aber darauf, wie hoch die Kosten für einen im Kreisgebiet durchgeführten (fiktiven) Umzug gewesen wären (a.A. Nds. OVG in seinem in diesem Verfahren ergangenen Prozeßkostenhilfebeschluß vom 19. Juni 1995 - 4 O 5782/94 -), zumal sich solche Kosten nicht genau feststellen ließen.Regelmäßig nicht erforderlich in diesem Sinne ist ein Einzug in eine unangemessen teure Wohnung, wenn - auch wegen Fehlens ausreichender Finanzierungsmöglichkeitendamit gerechnet werden muß, daß das neue Mietverhältnis wegen Mietrückständen alsbald gekündigt und in absehbarer Zeit ein erneuter Umzug erforderlich werden wird (…vgl. etwa Senat, Urt. v. 29. Mai 1986 - 4 A 53/82 -, FEVS 35, 362;… VGH Bad.-Württ, Urt. v. 19. April 1989 - 6 S 3281/88 -, FEVS 39, 73; Hess. VGH, Urt. v. 19. März 1991 - 9 UE 1055/87 -, FEVS 41, 422, 424 f).
- VGH Baden-Württemberg, 08.11.1995 - 6 S 3140/94
Übernahme von "Umzugsfolgekosten" wie Maklercourtage und Abstandszahlung durch …
Rn. 19 Nach der Rechtsprechung des Senats sind - über die erwähnten typischen Aufwendungen an den Vermieter hinaus - auch die Kosten eines Umzugs als notwendiger Lebensunterhalt anzusehen, sofern die neu bezogene Wohnung ihrerseits sozialhilferechtlich angemessen und der Umzug im konkreten Einzelfall notwendig ist (Senat…, Urt. vom 26.05.1971 - VI 921/69 -, FEVS 18, 421;… Urt. vom 19.04.1989 - 6 S 3281/88 -, FEVS 39, 73;… st. Rspr., vgl. zuletzt Urt. vom 24.08.1995 - 6 S 1653/94 - ebenso etwa HessVGH, Urt. vom 19.03.1991 - 9 UE 1055/87 -, FEVS 41, 422; OVG Berlin…, Urt. vom 20.07.1989 - 6 B 68.88 -, FEVS 39, 227; OVG Lüneburg…, Urt. vom 29.05.1986 - 4 A 53/82 -, FEVS 35, 362). - LSG Sachsen, 18.05.2009 - L 2 AS 101/09
Übernahme einer Mietkaution als Darlehen sowie die Übernahme von Umzugskosten und …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- VGH Baden-Württemberg, 31.01.1997 - 7 S 1414/95
Maklerprovision für Wohnungsvermittlung als Gegenstand der Hilfe zum …
Rn. 23 Nach der Rechtsprechung des Senats sind - über die erwähnten typischen Aufwendungen an den Vermieter hinaus - auch die Kosten eines Umzugs als notwendiger Lebensunterhalt anzusehen, sofern die neu bezogene Wohnung ihrerseits sozialhilferechtlich angemessen und der Umzug im konkreten Einzelfall notwendig ist (Senat, Urteil vom 26.5.1971 - VI 921/96 -, FEVS 18, 421;… Urt. vom 19.4.1989 - 6 S 3281/88 -, FEVS 39, 73;… st. Rspr., vgl. zuletzt Urt. vom 24.8.1995 - 6 S 1953/94; ebenso etwa HessVGH, Urt. vom 19.3.1991 - 9 UE 1055/87; FEVS 41, 422; OVG Berlin…, Urt. vom 20.7.1989 - 6 B 68.88 -, FEVS 39, 227; OVG Lüneburg…, Urt. vom 29.5.1986 - 4 A 53/82 -, FEVS 35, 362). - OVG Niedersachsen, 10.03.1999 - 4 L 4339/98
Übernahme von Umzugskosten bei Umzug in eine; Kenntnis (Sozialhilfebedarf); …
Regelmäßig nicht erforderlich in diesem Sinne ist ein Einzug in eine unangemessen teure Wohnung, wenn - auch wegen Fehlens ausreichender Finanzierungsmöglichkeiten - damit gerechnet werden muss, dass das neue Mietverhältnis wegen Mietrückständen alsbald gekündigt und in absehbarer Zeit ein erneuter aus Sozialhilfemitteln zu tragender Umzug erforderlich werden wird (…vgl. Senat, Urt. v. 25.3.1998 - 4 L 1864/96 -, Urt. v. 29.5.1986 - 4 OVG A 53/82 -, FEVS 35, 362;… VGH Bad.-Württ., Urt. v. 19.4.1989 - 6 S 3281/88 -, FEVS 39, 73; Hess. VGH, Urt. v. 19.3.1991 - 9 UE 1055/87 -, FEVS 41, 422, 424 f.). - VG Braunschweig, 25.06.1998 - 4 A 4303/97
Übernahme der Kosten eines notwendigen Umzuges; Sozialhilferechtliche …
Zum notwendigen Lebensunterhalt nach diesen Paragraphen gehören nach ganz überwiegender Auffassung auch die Kosten eines notwendigen Umzuges (…vgl. VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 19.4.1989 - 6 S 3281/88 -, FEVS 39, 73 ff.; Urt. d. OVG Berlin v. 20.7.1989 - 6 B 68.88 -, FEVS 39, 227 ff.; Hess. VGH, Urt. v. 19.3.1991 - 9 UE 1055/87 -, FEVS 41, 422 ff.;… Schellhorn/Jirasek/Seipp, BSHG, 15. Aufl., § 12 Rdnr. 46).
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".