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| OVG Hamburg, 18.08.1993 - Bs IV 164/93 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BSHG § 12 Abs. 1
Sozialhilferecht: Mietkaution und Maklercourtage als einmalige Leistung der Hilfe zum Lebensunterhalt - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Mietkaution ; Maklercourtage; Sozialhilfe; Kostenübernahme; Angemessenheit der Kosten
Verfahrensgang
- VG Hamburg, 17.08.1993 - 5 VG 2507/93
- OVG Hamburg, 18.08.1993 - Bs IV 164/93
Papierfundstellen
- FEVS 44, 293
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (1)
- BVerwG, 21.01.1993 - 5 C 3.91
Gewährung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts
Auszug aus OVG Hamburg, 18.08.1993 - Bs IV 164/93
Denn eine Verpflichtung zur Übernahme der Kosten der Unterkunft besteht nach § 12 Abs. 1 Satz 1, 22 Abs. 1 und 2 Halbsatz 2 BSHG i.V.m. § 3 Abs. 1 Satz 1 Regelsatzverordnung grundsätzlich nur in Bezug auf eine sozialhilferechtlich angemessene Unterkunft (BVerwG, Urt. vom 21.1.1993 - BVerwG 5 C 3.91 -).
- VGH Baden-Württemberg, 08.11.1995 - 6 S 3140/94
Übernahme von "Umzugsfolgekosten" wie Maklercourtage und Abstandszahlung durch …
Das hat der Senat für den ähnlich gelagerten Fall der Maklerprovision bereits entschieden (Senat, Beschlüsse vom 23.06.1992 - 6 S 670/92 - …und vom 29.12.1993 - 6 S 2661/93 - ebenso Knopp/Fichtner, BSHG, 7. Aufl. 1992, Rdnr. 12d zu § 12, Rdnr. 4 zu § 15a;… Schellhorn/Jirasek/Seipp, BSHG, 14. Aufl. 1993, Rdnr. 7 zu § 15a;… Mergler/Zink, BSHG, Stand Juli 1994, Rdnr. 10 zu § 15a;… Oestreicher/Schelter/Kunz, BSHG, Stand November 1994, Rdnr. 5 zu § 15a - unklar freilich Rdnr. 11 zu § 12 - z.T. unter Berufung auf das Gutachten des Deutschen Vereins vom 15.10.1969, Kleine Schriften des DV Heft 41, Nr. 159;… anderer Auffassung: LPK-BSHG, 4. Aufl. 1994, Rdnr. 38 zu § 21, sowie - freilich jeweils nicht streitentscheidend - HessVGH, Beschl. vom 28.01.1988 - 9 TG 12/88 -, FEVS 37, 414 (416), und OVG Hamburg, Beschl. vom 18.08.1993 - Bs IV 164/93 -, FEVS 44, 293 (294)); daran hält er nach erneuter Überprüfung fest:. - LSG Sachsen, 18.05.2009 - L 2 AS 101/09
Übernahme einer Mietkaution als Darlehen sowie die Übernahme von Umzugskosten und …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - LSG Berlin-Brandenburg, 18.01.2007 - L 23 B 246/06 Grundsätzlich ist ein Umzug von einer unangemessenen Wohnung in eine andere ebenfalls unangemessene Wohnung nicht notwendig und sind die mit diesem Umzug entstehenden Kosten nicht erstattungsfähig (vgl. VGH Baden-Württemberg, FEVS 39, 73; OVG Hamburg FEVS 44, 293; Niedersächsisches OVG, FEVS 35, 362, jeweils zur Vorgänger-regelung des Bundessozialhilfegesetzes - BSHG).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.06.1998 - 24 B 3093/97
Bewilligung der Übernahme von Maklerkosten für eine noch anzumietende Wohnung; …
Rn. 18 So - allerdings jeweils nicht streitentscheidend - OVG Hamburg, Beschluß vom 18. August 1993 - Bs IV 164/93 -, FEVS 44, 293, Hessischer VGH, Beschluß vom 28. Januar 1988 - 9 TG 12/88 -, FEVS 37, 414, und (unter engen Voraussetzungen möglicherweise")OVG NW, Beschluß vom 8. September 1994 - 24 E 686/94 -, FEVS 45, 469, sowie Hofmann in LPK-BSHG, 4. Auflage, § 21 Rdnr. 38.
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