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Rechtsprechung
   OVG Schleswig-Holstein, 12.04.1995 - 5 M 25/95   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1995,9032
OVG Schleswig-Holstein, 12.04.1995 - 5 M 25/95 (https://dejure.org/1995,9032)
OVG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 12.04.1995 - 5 M 25/95 (https://dejure.org/1995,9032)
OVG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 12. April 1995 - 5 M 25/95 (https://dejure.org/1995,9032)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch in Rahmen der einstweiligen Anordnung auf Übernahme der Beiträge zur (freiwilligen) Krankenversicherung; Behandlung einer eheähnlichen Lebensgemeinschaft bei Umfang und Voraussetzungen des Sozialhilferechts; Probleme bei der Gleichstellung der eheähnlichen ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FEVS 46, 213
 
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Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (4)

  • OVG Schleswig-Holstein, 25.03.1993 - 5 M 16/93

    Krankenversicherung; Familienmitversicherung; Eheähnliche Gemeinschaft; …

    Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 12.04.1995 - 5 M 25/95
    Ein Anspruch auf Übernahme des Krankenversicherungsbeitrags für den nichtverdienenden Partner einer eheähnlichen Gemeinschaft besteht nicht (Fortführung der Rsp. OVG Schleswig, B. v. 25.03.1993 - 5 M 16/93 -).

    Der Senat hat dazu in seinem Beschluß vom 25. März 1993 (5 M 16/93) ausgeführt:.

  • BVerfG, 17.11.1992 - 1 BvL 8/87

    Einkommensanrechnung

    Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 12.04.1995 - 5 M 25/95
    Nach der Rechtsprechung, des Bundesverfassungsgerichts müssen eheähnliche Gemeinschaften und Ehen nicht generell gleichgestellt werden (Urteil vom 17.11.1992 - 1 BvL 8/87 - ZfSH/SGS 1993, 14/27; vgl. auch BVerwG, Urteil vom 28.10.1993 - 2 C 39.91 - NJW 1994, 1168).
  • BVerwG, 28.10.1993 - 2 C 39.91

    Sittliche Verpflichtung zur Unterhaltsgewährung zwischen Lebenspartnern - …

    Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 12.04.1995 - 5 M 25/95
    Nach der Rechtsprechung, des Bundesverfassungsgerichts müssen eheähnliche Gemeinschaften und Ehen nicht generell gleichgestellt werden (Urteil vom 17.11.1992 - 1 BvL 8/87 - ZfSH/SGS 1993, 14/27; vgl. auch BVerwG, Urteil vom 28.10.1993 - 2 C 39.91 - NJW 1994, 1168).
  • OVG Schleswig-Holstein, 18.10.1994 - 5 L 115/93
    Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 12.04.1995 - 5 M 25/95
    Der Gesetzgeber darf die eheähnliche Lebensgemeinschaft gegenüber Ehen anders behandeln, weil und soweit es sich rechtlich um zwei unterschiedliche Lebensformen handelt (Urteil des Senats vom 18.10.1994 - 5 L 115/93 - zum Wohngeldrecht).
  • VG Münster, 18.11.2003 - 5 K 1256/00

    Anspruch auf Gewährung von Hilfe zum Lebensunterhalt ; Voraussetzungen und …

    Rn. 32 So auch OVG NRW, Beschluss vom 14. November 1991 - 24 B 2376/91 -, FEVS 42, 160 (zur Krankenhilfe); OVG Schleswig, Beschluss vom 25. März 1993 - 5 M 16/93 - und Beschluss vom 12. April 1995 - 5 M 25/95-, FEVS 46, 213; OVG HH, Urteil vom 2. März 1990 - Bf IV 43/89 -, FEVS 41, 25; VGH BW, Urteil vom 8. Juli 1997 - 6 S 856/96 -, FEVS 48, 219; W. Schellhorn/ H. Schellhorn, Bundessozialhilfegesetz, 16. Auflage 2002, § 13 Rn. 20.

    Rn. 34 Vgl. OVG Schleswig, Beschluss vom 25. März 1993 - 5 M 16/93 - und Beschluss vom 12. April 1995 - 5 M 25/95-, FEVS 46, 213.

  • VGH Baden-Württemberg, 08.07.1997 - 6 S 856/96

    Sozialhilfeleistungen für eheähnliche Gemeinschaft: Übernahme freiwilliger …

    Nicht dagegen beinhaltet diese Bestimmung ein Gebot der Gleichstellung bzw. ein Verbot der Benachteiligung von Personen eheähnlicher Gemeinschaften (vgl. OVG Schleswig, Beschl. v. 12.04.1995, FEVS 46, 213; Schellhorn/Jirasek/Seipp, § 122 RdNr. 7;… a.A. LPK BSHG, 4. Aufl., § 122 RdNr. 14).
  • OVG Niedersachsen, 05.05.1998 - 4 L 1544/98

    Sozialhilfe; Beiträge zur Krankenversicherung:; Einstandsgemeinschaft; …

    Es hat sich damit der in der Rechtsprechung - soweit ersichtlich - jetzt nicht mehr umstrittenen Auffassung angeschlossen, daß ein in eheähnlicher Gemeinschaft lebender Hilfesuchender gemäß § 122 Satz 1 BSHG auch für die Übernahme der von ihm aufgewendeten freiwilligen Krankenversicherungsbeiträge auf das Einkommen und Vermögen seiner Partnerin (oder die Partnerin auf das ihres Partners) verwiesen werden kann (st. Rspr. des Senats, vgl. Beschl. v. 3. Juni 1988 - 4 OVG B 421/87; Beschl. v. 20. März 1992 - 4 M 2126/91, V.n.b.;… vgl. ferner OVG Hbg., Beschl. v. 22. März 1990, FEVS 41, S. 21; OVG NW, Beschl. v. 14. November 1991; FEVS 42, 160; OVG Schl.-Holst., Beschl. v. 12. April 1995, FEVS 46, 213).
  • VG Braunschweig, 26.05.2004 - 4 B 243/04

    Eheähnliche Lebensgemeinschaft; Einkommensanrechnung; Kosten; PKW; Vorwegnahme …

    Es besteht nach der inzwischen einhelligen Rechtsprechung der Obergerichte (OVG Mannheim, Urteil vom 8.7.1997, - 6 S 856/96 -, FEVS 48, 219 f.; OVG Schleswig, Beschluss vom 12.4.1995, - 5 M 25/95 -, FEVS 46, 213 f.; OVG Münster, Beschluss vom 14.11.1991, 24 B 2376/91, FEVS 42, 160 f.; OVG Hamburg, Beschluss vom 22.3.1990, Bs IV 92/90, FEVS 41, 21 f.), der sich die Kammer anschließt, auch kein Anspruch auf Übernahme der Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge des Antragstellers ohne Berücksichtigung des Einkommens seiner Lebensgefährtin.
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