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| OLG Frankfurt, 28.08.2002 - 2 WF 245/02 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- Judicialis
BGB § 1586b
- hefam (Datenbank hessische Familiengerichte)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 1586b
Titelumschreibung auf den Erben; nachehelicher Unterhalt - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Titelumschreibung auf den Erben des Unterhaltsverpflichteten; Recht des Anspruchsgegeners zur Erhebung einer Abänderungsklage; Geltendmachung von nachehelichem Unterhalt gegen den Erben des Unterhaltsverpflichteten; Einwand der Haftungsbeschränkung auf den Pflichtteil; ...
Verfahrensgang
- AG Kassel, 04.07.2002 - 512 F 3167/00
- OLG Frankfurt, 28.08.2002 - 2 WF 245/02
Papierfundstellen
- FF 2003, 68
Wird zitiert von ... (3)
- BGH, 04.08.2004 - XII ZB 38/04
Umschreibung eines Unterhaltstitels gegen den Erben des Unterhaltsschuldners
b) Demgegenüber halten eine Umschreibung - mit dem Beschwerdegericht - für zulässig: OLG Koblenz FamRZ 2004, 557 m.zust.Anm. Diener FamRZ 2004, 557 f.; OLG Frankfurt FF 2003, 68 f.; MünchKomm-BGB/Maurer 4. Aufl. § 1586 b Rdn. 13; Erman/Graba BGB 11. Aufl. § 1586 b Rdn. 13; RGRK/Cuny 12. Aufl. § 1586 b Rdn. 17; Soergel/Häberle BGB 12. Aufl. § 1586 b Rdn. 4; Griesche in FamGb § 1586 b Rdn. 5; Hoffmann/Stephan Ehegesetz 2. Aufl. § 70 Rdn. 7; OLG Karlsruhe OLGZ 1977, 121 f. zur Beitragspflicht nach § 60 EheG). - KG, 21.01.2005 - 13 UF 146/04
Leistungsklage des geschiedenen Ehegatten gegen den Erben des …
Ihr fehlt ungeachtet der vom Bundesgerichtshof zwischenzeitlich ausdrücklich bestätigten Möglichkeit zur Umschreibung eines Unterhaltsvergleichs gegen den nach § 1586 b BGB haftenden Erben gemäß §§ 727, 795 ZPO (BGH FPR 2004, 591; OLG Celle OLG Report 1995, 88; OLG Frankfurt/M FF 2003, 68; OLG Koblenz FamRZ 2004, 557; OLG Stuttgart FamRZ 2004, 1220) nicht das erforderliche Rechtschutzbedürfnis. - OLG Stuttgart, 03.02.2004 - 8 WF 114/03
Zwangsvollstreckung: Umschreibung eines Unterhaltstitels gegen den Erben des …
Soweit ersichtlich, hat sich bislang allein das OLG Frankfurt (Beschluss vom 18.8.2002 InVo 2003, 239) für die Umschreibungsfähigkeit eines Unterhaltstitels im Falle des § 1586 b BGB ausgesprochen.
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