Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Statthaftigkeit einstweiligen Rechtsschutzes i.R.e. durch die Ausländerbehörde eingeleiteten Verfahrens zur Verlängerung der Abschiebehaft

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• FGPrax 2001, 263

Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (1)

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• BVerfG, 30.04.1997 - 2 BvR 817/90

  Durchsuchungsanordnung I

  Auszug aus OLG Hamm, 14.09.2001 - 19 W 78/01

  Rn. 8 Andererseits verbietet es aber die von Art. 19 IV GG gewährleistete Effektivität des Rechtsschutzes den Rechtsmittelgerichten, ein von der jeweiligen Rechtsordnung eröffnetes Rechtsmittel ineffektiv zu machen und für den Beschwerdeführer leerlaufen zu lassen (Bundesverfassungsgericht, NJW 97, 2163).

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• BayObLG, 18.09.2002 - 3Z BR 127/02

  Fortsetzungsfeststellungsantrag im Unterbringungsverfahren - konkretes …

  Auch das Oberlandesgericht Hamm (19. Zivilsenat) hat in einem vergleichbaren Fall auf die Rechtmäßigkeit der erstinstanzlichen Anordnung im Zeitpunkt ihres Erlasses abgestellt und bei der Prüfung der Rechtswidrigkeit berücksichtigt, dass die gebotene Anhörung zunächst unterblieben, wenn auch später nachgeholt worden war (Beschluss vom 14.9.2001 19 W 78/01 FGPrax 2001, 263; vgl. auch OLG Karlsruhe InfAuslR 2001, 179).
• OLG Zweibrücken, 18.10.2001 - 3 W 233/01

  Rechtsschutzinteresse bei Erledigung durch Abschiebung

  Maßgebend hierfür war, dass einstweilige Anordnungen in der Regel nur für kurze Zeiträume bis zur endgültigen Entscheidung ergehen (vgl. Beschluss vom 30. Mai 2001 - 3 W 119/01; ebenso OLG Hamm, Beschluss vom 14. September 2001 - 19 W 78/01).
• OLG Celle, 12.08.2008 - 22 W 35/08

  Abschiebungshaft, Anhörung, Ehegatte, Sachaufklärungspflicht, Scheinehe, Heilung, …

  Verstößt das Gericht gegen das Gebot vorheriger mündlicher Anhörung, so drückt dies Unterlassen der gleichwohl angeordneten Sicherungshaft den Makel einer rechtswidrigen Freiheitsentziehung auf, der auch durch Nachholung der Anhörung rückwirkend nicht mehr getilgt werden kann (BVerfG EzAR 048 Nr. 28; OLG Hamm v. 14.09.2001 - 19 W 78/01 - bei Melchior, Abschiebungshaft, Anhang).
• OLG Celle, 26.07.2007 - 22 W 32/07

  D (A), Abschiebungshaft, Entziehungsabsicht, illegale Einreise, Ausreisepflicht, …

  Verstößt das Gericht gegen das Gebot vorheriger mündlicher Anhörung, so drückt dies Unterlassen der gleichwohl angeordneten Sicherungshaft den Makel einer rechtswidrigen Freiheitsentziehung auf, der durch Nachholung der Anhörung rückwirkend nicht mehr zu tilgen ist (BVerfG EzAR 048 Nr. 28; OLG Hamm v. 14.09.2001 - 19 W 78/01 - bei Melchior, Abschiebungshaft, Anhang;… Renner a.a.O. Rdnr. 26).