Volltextveröffentlichungen (5)

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  Erbrecht

• erbrechtsiegen.de

  Berechtigung zur Anfechtung der Erbausschlagung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• AG Duisburg-Hamborn - 5 VI 407/18
• OLG Düsseldorf, 07.08.2019 - I-3 Wx 170/18

Papierfundstellen

• FGPrax 2019, 273
• FamRZ 2020, 290

Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (4)

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• OLG Düsseldorf, 19.12.2018 - 3 Wx 140/18

  Anfechtung der Ausschlagung der Erbschaft bei irrtümlich angenommener …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 07.08.2019 - 3 Wx 170/18

  Der Senat hat in der Vergangenheit den Standpunkt vertreten, hieraus folge zugleich, dass nicht zur Anfechtung berechtigt ist, wer ohne nähere Kenntnis der Zusammensetzung des Nachlasses einer Fehlvorstellung über dessen Größe unterlag; mit anderen Worten sich derjenige nicht auf einen Anfechtungsgrund berufen kann, der nicht aufgrund einer Bewertung ihm bekannter oder zugänglicher Fakten zu dem Ergebnis gelangt war, die Erbschaft wolle er annehmen oder ausschlagen, sondern seine Entscheidung auf spekulativer - bewusst ungesicherter - Grundlage getroffen hatte (zu Vorstehendem: Beschlüsse vom 17. Oktober 2016 in Sachen I-3 Wx 155/15 und vom 2. August 2016 in Sachen I-3 Wx 52/15 mit weiteren Nachweisen; zuletzt Beschluss vom 19. Dezember 2018 in Sachen I-3 Wx 140/18;… vgl. auch BeckOK BGB - Siegmann/Höger, Stand: 01.02.2019, § 1954 Rdnr. 8 und 10;… MK-Leipold, BGB, 7. Aufl. 2017, § 1954 Rdnr. 11-14).
• OLG Düsseldorf, 17.10.2016 - 3 Wx 155/15

  Anforderungen an die Ermittlungstätigkeit des Nachlassgerichts bei Anfechtung …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 07.08.2019 - 3 Wx 170/18

  Der Senat hat in der Vergangenheit den Standpunkt vertreten, hieraus folge zugleich, dass nicht zur Anfechtung berechtigt ist, wer ohne nähere Kenntnis der Zusammensetzung des Nachlasses einer Fehlvorstellung über dessen Größe unterlag; mit anderen Worten sich derjenige nicht auf einen Anfechtungsgrund berufen kann, der nicht aufgrund einer Bewertung ihm bekannter oder zugänglicher Fakten zu dem Ergebnis gelangt war, die Erbschaft wolle er annehmen oder ausschlagen, sondern seine Entscheidung auf spekulativer - bewusst ungesicherter - Grundlage getroffen hatte (zu Vorstehendem: Beschlüsse vom 17. Oktober 2016 in Sachen I-3 Wx 155/15 und vom 2. August 2016 in Sachen I-3 Wx 52/15 mit weiteren Nachweisen; zuletzt Beschluss vom 19. Dezember 2018 in Sachen I-3 Wx 140/18;… vgl. auch BeckOK BGB - Siegmann/Höger, Stand: 01.02.2019, § 1954 Rdnr. 8 und 10;… MK-Leipold, BGB, 7. Aufl. 2017, § 1954 Rdnr. 11-14).
• BGH, 04.11.2014 - II ZB 25/13

  Rechtsanwaltsverschulden bei Versäumung der Berufungsbegründungsfrist: …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 07.08.2019 - 3 Wx 170/18

  In diesem Zusammenhang hat der Bundesgerichtshof in der Vergangenheit vertreten, eine Beendigung von Übersendungsversuchen um ca. 19.00 Uhr sei als vorschnell anzusehen, der Rechtsanwalt hätte im Laufe des Abends weitere Versuche unternehmen müssen (BGH NJW 2015, 1027 ff - juris-Version Rdnr. 19 f m. umfangr. Nachw.).
• KG, 20.02.2018 - 6 W 1/18

  Anfechtung einer Erbausschlagungserklärung

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 07.08.2019 - 3 Wx 170/18

  Rn. 39 Zwar hat der Senat in seinem bereits angesprochenen Beschluss vom 19. Dezember 2018 die Zulassungsvoraussetzungen im Hinblick auf einen Beschluss des Kammergerichts vom 20. Februar 2018 (FamRZ 2018, 1114 ff) bejaht, weil die von diesem angewandten rechtlichen Maßstäbe und juristischen Wertungen in Widerspruch zu denen des erkennenden Senates stünden.

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• OLG Düsseldorf, 20.11.2020 - 3 Wx 166/20

  Erbausschlagung wegen vermuteter Überschuldung des Nachlasses

  Nach der Rechtsprechung des Senats ist nicht zur Anfechtung berechtigt, wer ohne nähere Kenntnis der Zusammensetzung des Nachlasses einer Fehlvorstellung über dessen Größe unterlag; mit anderen Worten kann sich derjenige nicht auf einen Anfechtungsgrund berufen, der nicht aufgrund einer Bewertung ihm bekannter oder zugänglicher Fakten zu dem Ergebnis gelangt war, die Erbschaft annehmen oder ausschlagen zu wollen, sondern seine Entscheidung auf spekulativer - bewusst ungesicherter Grundlage getroffen hatte (Senat FamRZ 2020, 1413; FGPrax 2019, 273; ZEV 2019, 263; ZEV 2016, 721;… s. auch MüKoBGB/Leipold, 8. Aufl. 2002, § 1954 Rn. 12 ff., m.w.N.).
• OLG Düsseldorf, 09.12.2020 - 3 Wx 13/20

  Anfechtung einer Ausschlagungserklärung; Überschuldung einer Erbschaft als …

  Rn. 44 Der Senat hat in ständiger Rechtsprechung (zuletzt FGPrax 2019, 273 = ErbR 2020, 46 m.N.) die folgenden Grundsätze zur Anfechtung von Erbausschlagungen wegen Irrtums über eine verkehrswesentliche Eigenschaft entwickelt:.
• OLG Düsseldorf, 27.01.2020 - 3 Wx 167/19

  Anfechtung einer Erbausschlagung wegen Eigenschaftsirrtums

  Daraus folgt zugleich, dass nicht zur Anfechtung berechtigt ist, wer ohne nähere Kenntnis der Zusammensetzung des Nachlasses einer Fehlvorstellung über dessen Größe unterlag; mit anderen Worten sich derjenige nicht auf einen Anfechtungsgrund berufen kann, der nicht aufgrund einer Bewertung ihm bekannter oder zugänglicher Fakten zu dem Ergebnis gelangt war, die Erbschaft wolle er annehmen oder ausschlagen, sondern seine Entscheidung auf spekulativer, bewusst ungesicherter, Grundlage getroffen hatte (Senat FGPrax 2019, 273; ZEV 2019, 263; ZEV 2016, 721).
• OLG Karlsruhe, 08.02.2023 - 11 W 66/21

  Funktionelle Zuständigkeit des Rechtspflegers für Einziehung von Erbschein und …

  Hingegen genügt es nicht, wenn ohne konkrete Vorstellungen zu einzelnen Nachlassgegenständen bei ungeprüfter Annahme einer Überschuldung des für wirtschaftlich uninteressant gehaltenen Nachlasses die Ausschlagung erklärt wird, sich der Nachlass aber später als werthaltig herausstellt (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 07.08.2019 - 3 Wx 170/18 -, juris Rn. 23 f.; OLG Frankfurt…, Beschluss vom 23.08.2013 - 20 W 210/11 -, juris Rn. 21;… Siegmann/Höger, in: BeckOK BGH, 64. Edition, Stand: 01.05.2022, § 1954 BGB Rn. 8, 10;… Leipold, in: Münchener Kommentar zum BGB, 9. Aufl. 2022, § 1954 BGB Rn. 11-14).