Rechtsprechung
| OLG Nürnberg, 23.09.2010 - 1 Ws 451/10 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
Strafvollzug in Bayern: Privilegierung von Gewalt- und Sexualstraftätern bei der Verlegung in eine sozialtherapeutische Anstalt; anderweitige therapeutische Behandlungsmaßnahmen für andere Gefangene
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Entscheidungskriterien für die Verlegung in enie sozialtherapeutische Einrichtung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Möglichkeit einer analogen Anwendung der Art. 11 Abs. 1 und Abs. 2 Bayerisches Strafvollzugsgesetz (BayStVollzG); Vereinbarkeit einer Privilegierung von Gewaltstraftätern und Sexualstraftätern bei der Verlegung in sozialtherapeutischen Einrichtungen mit dem ...
Papierfundstellen
- FS 2011, 54
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (8)
- OLG Bamberg, 28.06.2010 - 1 Ws 357/10
Führungsaufsicht: Ende der kraft Gesetzes eingetretenen Führungsaufsicht mit dem …
Auszug aus OLG Nürnberg, 23.09.2010 - 1 Ws 451/10
Rn. 18 (1) Art. 11 Abs. 2 BayStVollzG ist als eine Soll-Vorschrift konzipiert, die nach Art. 210 Abs. 2 BayStVollzG lediglich für eine Übergangszeit als Kann-Vorschrift ausgestaltet ist, um den erforderlichen Ausbau der Sozialtherapie zu ermöglichen (…Bayerischer Landtag Drs. 15/8101, S. 94; Senatsbeschl. v. 20.7.2010, 1 Ws 357/10;… Arloth, StVollzG 2. Aufl. Art. 11 BayStVollzG Rn. 3).Ob es zu einer solchen Verlegung kommt, steht im pflichtgemäß auszuübenden Ermessen der Anstalt (vgl. Senatsbeschl. v. 20.7.2010, 1 Ws 357/10), auf die der Gefangene einen Anspruch hat (vgl. OLG Bremen StV 1984, 166).
Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers ist es grundsätzlich nicht ermessensfehlerhaft, bei der Verlegungsentscheidung auf den Zuschnitt der vorhandenen Behandlungskonzepte abzustellen (KG ZfStrVo 1995, 112 (113); NStZ 1984, 239) und eine Ablehnung auch darauf zu stützen, dass alle Plätze belegt sind (Senatsbeschl. v. 20.7.2010, 1 Ws 357/10, unter II.2.c.; ÓLG Celle, bei Franke, NStZ 1981, 212 (213);… Rotthaus/Egg, in: Schwind/Böhm/Jehle, StVollzG 5. Aufl. § 9 Rn. 14, jew. m. w. N.; vgl. auch OLG Hamm NStE Nr. 1 zu § 129 StVollzG).
- OLG Schleswig, 31.10.2005 - 2 VollzWs 415/05
Strafvollzug: Verlegung eines Strafgefangenen in sozialtherapeutische Anstalt
Auszug aus OLG Nürnberg, 23.09.2010 - 1 Ws 451/10
Zudem sei die Rechtsbeschwerde auch zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung in Bezug auf Entscheidungen des Oberlandesgerichts Schleswig (StV 2006, 147), des Kammergerichts (ZfStrVo 1995, 112) und des Bundesverfassungsgerichts geboten.Die von dem Beschwerdeführer zur Stützung seiner Ansicht herangezogene Entscheidung des OLG Schleswig (StV 2006, 147 m. w. N.) betraf einen Fall des § 9 Abs. 1 StVollzG.
- KG, 29.06.1994 - 4 VAs 10/94
Auszug aus OLG Nürnberg, 23.09.2010 - 1 Ws 451/10
Zudem sei die Rechtsbeschwerde auch zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung in Bezug auf Entscheidungen des Oberlandesgerichts Schleswig (StV 2006, 147), des Kammergerichts (ZfStrVo 1995, 112) und des Bundesverfassungsgerichts geboten.Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers ist es grundsätzlich nicht ermessensfehlerhaft, bei der Verlegungsentscheidung auf den Zuschnitt der vorhandenen Behandlungskonzepte abzustellen (KG ZfStrVo 1995, 112 (113); NStZ 1984, 239) und eine Ablehnung auch darauf zu stützen, dass alle Plätze belegt sind (Senatsbeschl. v. 20.7.2010, 1 Ws 357/10, unter II.2.c.; ÓLG Celle, bei Franke, NStZ 1981, 212 (213);… Rotthaus/Egg, in: Schwind/Böhm/Jehle, StVollzG 5. Aufl. § 9 Rn. 14, jew. m. w. N.; vgl. auch OLG Hamm NStE Nr. 1 zu § 129 StVollzG).
- BVerfG, 05.06.1973 - 1 BvR 536/72
Der Soldatenmord von Lebach
Auszug aus OLG Nürnberg, 23.09.2010 - 1 Ws 451/10
Die Resozialisierung dient damit dem Schutz der Gemeinschaft selbst: Diese hat ein unmittelbares eigenes Interesse daran, dass die Täter nicht wieder rückfällig werden und erneut die Mitbürger und die Gemeinschaft schädigen (BVerfG NJW 1973, 1226 (1231); 2006, 2092 (2095); OLG Hamm, Beschl. v. 13.5.2008, 1 Vollz (Ws) 256/08;… Bayerischer Landtag-Drs- 15/8101, S. 49). - BVerfG, 30.04.2009 - 2 BvR 2009/08
Verfassungsbeschwerde gegen Ablehnung der Aussetzung des Restes einer …
Auszug aus OLG Nürnberg, 23.09.2010 - 1 Ws 451/10
Rn. 21 Die Vollzugsbehörde ist auch gegenüber Gefangenen oder in der Sicherungsverwahrung Untergebrachten, die nicht unter Art. 11 Abs. 2, 160 BayStVollzG fallen, grundsätzlich verpflichtet, für eine Besserung der Kriminalprognose im Rahmen des Vertretbaren Sorge zu tragen, damit auch ihr grundrechtlich garantierter Freiheitsanspruch realisiert werden kann (vgl. BVerfG NJW 2009, 1941 Tz. 33). - OLG Hamm, 13.05.2008 - 1 Vollz (Ws) 257/08
Einstellung der Behandlung eines Strafgefangenen durch einen externen Facharzt …
Auszug aus OLG Nürnberg, 23.09.2010 - 1 Ws 451/10
Dazu können gegebenenfalls auch externe Therapeuten beigezogen werden (vgl. OLG Hamm, Beschl. v. 13.5.2008, 1 Vollz (Ws) 257/08). - OLG Bremen, 30.06.1983 - Ws 95/83
Antrag auf Gestattung einer Vollstreckung der eigenen Gefängnisstrafe in einer …
Auszug aus OLG Nürnberg, 23.09.2010 - 1 Ws 451/10
Ob es zu einer solchen Verlegung kommt, steht im pflichtgemäß auszuübenden Ermessen der Anstalt (vgl. Senatsbeschl. v. 20.7.2010, 1 Ws 357/10), auf die der Gefangene einen Anspruch hat (vgl. OLG Bremen StV 1984, 166). - OLG Celle, 05.10.1983 - 3 Ws 349/83
Auszug aus OLG Nürnberg, 23.09.2010 - 1 Ws 451/10
Der Senat hat in seinem Beschluss vom 15.7.2009, 1 Ws 303/09, S. 12 hierzu bereits ausgeführt, dass allein die von der Justizvollzugsanstalt E herangezogenen Sicherheitsbedenken die getroffene Entscheidung rechtfertigen (…ebenso Calliess/Müller-Dietz, StVollzG 11. Aufl. § 9 Rn. 15; vgl. auch OLG Celle NStZ 1984, 142 (143)).
- BayObLG, 30.08.2021 - 203 StObWs 338/21
Kein Anspruch auf Nutzung einer Playstation im bayerischen Strafvollzug
Hinzuweisen ist dabei darauf, dass wegen der Regelvermutung des Art. 72 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2 Hs. 2 BayStVollzG die zur bundesgesetzlichen Regelung (§ 70 StVollzG) ergangenen Entscheidungen nur eingeschränkt herangezogen werden können (so zutreffend OLG München, Beschluss vom 12.01.2010, Az.: 3 Ws 1005/09 (R), FS 2011, 54).
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".