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   BGH, 11.02.1987 - IVb ZR 20/86   

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BGH, 11.02.1987 - IVb ZR 20/86 (https://dejure.org/1987,210)
BGH, Entscheidung vom 11.02.1987 - IVb ZR 20/86 (https://dejure.org/1987,210)
BGH, Entscheidung vom 11. Februar 1987 - IVb ZR 20/86 (https://dejure.org/1987,210)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Voraussetzungen des Anspruchs auf nachehelichen Unterhalt - Bemessung der Höhe des nachehelichen Unterhalts - Abzug einer aus der Ehe herrührenden Darlehensverbindlichkeit bei der Bemessung des Unterhalts

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 1578 Abs. 1 S. 1, S. 2
    Berücksichtigung späterer Einkommenssteigerungen bei Bemessung des nachehelichen Unterhalts; Berücksichtigung auf dem Versorgungsausgleich beruhenden Renteneinkommens

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1987, 1555
  • NJW-RR 1987, 773 (Ls.)
  • MDR 1987, 654
  • FamRZ 1987, 459
  • FamRZ 2007, 428
 
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Wird zitiert von ... (52)

  • BGH, 31.10.2001 - XII ZR 292/99

    Berechnung des Anfangsvermögen bei fehlender Nutzbarkeit von vor der Ehe

    Die daraus bezogene Rente der Ehefrau tritt an die Stelle ihres sonst möglichen Erwerbseinkommens und ist daher bei der Bedarfsbemessung nach dem Maßstab des § 1578 BGB mit zu berücksichtigen (in Abweichung zu den Senatsurteilen vom 11. Februar 1987 - IVb ZR 20/86 - FamRZ 1987, 459, 460 und vom 11. Mai 1988 - IVb ZR 42/87 - FamRZ 1988, 817, 818 ff.; a.A. wohl Scholz FamRZ 2001, 1061, 1063).
  • BVerfG, 07.10.2003 - 1 BvR 246/93

    Steuerliche Vorteile aus Ehegattensplitting und Unterhaltsleistungen an den

    Spätere Änderungen der wirtschaftlichen Verhältnisse sind danach nur zu berücksichtigen, wenn sie im Zeitpunkt der Scheidung mit großer Wahrscheinlichkeit zu erwarten gewesen sind und die zugrunde liegende Entwicklung die ehelichen Lebensverhältnisse bereits mitgeprägt hat (vgl. BGH, FamRZ 1987, S. 459 ; stRspr).
  • BGH, 05.02.2003 - XII ZR 29/00

    Bemessung des nachehelichen Unterhalts bei reduziertem Einkommen des

    Diese grundsätzliche (zu den Ausnahmen vgl. Senatsurteile BGHZ 89, 108, 112 sowie vom 29. Februar 1986 - IVb ZR 16/85 - FamRZ 1986, 439, 440 einerseits und vom 11. Februar 1987 - IVb ZR 20/86 - FamRZ 1987, 459, 460 andererseits) Fixierung der ehelichen Lebensverhältnisse auf den Zeitpunkt der Scheidung ist, wie der Senat in seinem - nach dem Erlaß der angefochtenen Entscheidung ergangenen - Urteil vom 29. Januar 2003 - XII ZR 92/01 - klargestellt hat, aber nur für die Berücksichtigung von Einkommenssteigerungen von Bedeutung.

    Einkommensverbesserungen, die erst nach der Scheidung beim unterhaltspflichtigen Ehegatten eintreten, können sich nach der Rechtsprechung des Senats aber nur dann bedarfssteigernd auswirken, wenn ihnen eine Entwicklung zugrunde liegt, die aus der Sicht zum Zeitpunkt der Scheidung mit hoher Wahrscheinlichkeit zu erwarten war, und wenn diese Erwartung die ehelichen Lebensverhältnisse bereits geprägt hatte (vgl. etwa Senatsurteil vom 11. Februar 1987 aaO m.w.N.).

    Insoweit ist die von der Beklagten bezogene Rente eine Folge der Scheidung, welche die ehelichen Lebensverhältnisse schon deshalb nicht geprägt hat (Senatsurteil vom 11. Februar 1987 - IVb ZR 20/86 - FamRZ 1987, 459, 460) und - auch nach der Lebensplanung der Ehegatten - nicht als ein Äquivalent angesehen werden kann, das der mit dem Eintritt des Dr. F. in den Ruhestand einhergehenden Einkommensminderung ausgleichend gegenübersteht.

  • BGH, 29.01.2003 - XII ZR 92/01

    Umfang der Revisionszulassung

    So können sich nach der Rechtsprechung des Senats Einkommensverbesserungen, die erst nach der Scheidung beim unterhaltspflichtigen Ehegatten eintreten, bedarfssteigernd auswirken, wenn ihnen eine Entwicklung zugrund liegt, die aus der Sicht zum Zeitpunkt der Scheidung mit hoher Wahrscheinlichkeit zu erwarten war, und wenn diese Erwartung die ehelichen Lebensverhältnisse bereits geprägt hatte (vgl. etwa Senatsurteil vom 11. Februar 1987 - IVb ZR 20/86 - FamRZ 1987, 459, 460 m.w.N.).

    Zum andern muß, wie schon erwähnt, eine dauerhafte Verbesserung der Einkommensverhältnisse bei der Bemessung der ehelichen Lebensverhältnisse Berücksichtigung finden, wenn sie zwar erst nach der Scheidung eingetreten ist, wenn ihr aber eine Entwicklung zugrunde liegt, die bereits in der Ehe angelegt war und deren Erwartung die ehelichen Lebensverhältnisse bereits geprägt hatte (vgl. etwa Senatsurteil vom 11. Februar 1987 aaO).

  • BGH, 23.11.2005 - XII ZR 51/03

    Prägung der ehelichen Lebensverhältnisse bei Anfall einer Erbschaft nach

    Entscheidend ist, ob sie bei Scheidung derart wahrscheinlich war, dass die Ehegatten ihren Lebenszuschnitt vernünftigerweise schon darauf einstellen konnten (Senatsurteile vom 11. Februar 1987 - IVb ZR 20/86 - FamRZ 1987, 459, 461 und vom 29. Januar 2003 aaO S. 591 f.).
  • OLG Brandenburg, 03.06.2019 - 9 UF 49/19

    Berücksichtigung nachehelicher Einkommensteigerungen bei der Unterhaltsberechnung

    Nacheheliche Einkommensverbesserungen werden aber nur dann bedarfssteigernd erfasst, wenn ihnen eine Entwicklung zugrunde liegt, die aus der Sicht zum Zeitpunkt der Rechtskraft der Ehescheidung mit hoher Wahrscheinlichkeit zu erwarten war und diese Erwartung bereits auch die ehelichen Lebensverhältnisse geprägt hatte (BGH FamRZ 1987, 459).

    Zur Bewertung, ob ein solcher Karrieresprung im Rahmen des nachehelichen Unterhalts vorliegt, wird bei Einkommensentwicklungen nach Rechtskraft der Ehescheidung darauf abgehoben, ob sie zum Zeitpunkt der Scheidung mit hoher Wahrscheinlichkeit zu erwarten waren (BGH FamRZ 2006, 683) und diese Erwartung die ehelichen Lebensverhältnisse bereits mitgeprägt hat (BGH FamRZ 1987, 459).

  • BGH, 11.05.1988 - IVb ZR 42/87

    Änderung der Steuerklasse; Wegfall von Unterhaltsverpflichtungen; Versetzung in

    Für den Teil ihrer Altersrente, der auf dem Versorgungsausgleich beruht, folgt das schon daraus, daß es sich insoweit allein um eine Folge der Scheidung handelt (vgl. Senatsurteil vom 11. Februar 1987 - IVb ZR 20/86 - BGHR BGB § 1578 Abs. 1 Satz 1 Unterhaltsbemessung 3 = FamRZ 1987, 459, 460).
  • OLG Hamm, 08.10.1993 - 13 UF 151/93

    Nachehelicher Unterhalt; Nachträgliche Steigerung des Einkommens; Erwartung der

    Es kann dahinstehen, ob der Bundesgerichtshof mit der Formulierung "erwartet werden konnte" den Anwendungsbereich für die Berücksichtigung späterer Einkommenssteigerungen etwas weiter fassen wollte als noch in seiner Entscheidung in FamRZ 1987, 459 , in welcher er seine bis dahin ständige Rechtssprechung fortführt, wonach nur Einkommenssteigerungen zu berücksichtigen sind, die aus der Sicht zum Zeitpunkt der Scheidung "mit hoher Wahrscheinlichkeit zu erwarten" waren, aaO., S. 460. Gemessen an dieser früheren Entscheidung, die ausdrücklich auch von dem angefochtenen Urteil zum Maßstab genommen wird, war die Einkommensentwicklung bei dem Beklagten nicht in der Ehe angelegt, denn es war nicht mit "hoher Wahrscheinlichkeit" zu er warten, dass der Beklagte durch die unvorhersehbare Übernahme der durch den vom Geschäftsführer eines mittelständischen Unternehmens zum "Senior-Manager" eines international operierenden Konzerns aufsteigen würde.

    Die Erwartung der damit verbundenen Einkommenssteigerung konnte die ehelichen Lebensverhältnisse im Zeitpunkt der Scheidung (BGH, FamRZ 1987, 459 ) oder gar der Trennung (BGH, FamRZ 1991, 307 ) noch nicht prägen,.

    Der Ansatz des Familiengerichts, die Steigerung der Lebenshaltungskosten heranzuziehen, erweist sich als falsch, denn die Entwicklung der Inflationsrate hat sich in den vergangenen Jahrzehnten keineswegs mit der besseren Einkommensentwicklung gedeckt (vgl. auch BGH, FamRZ 1987, 459, 460 unter A. II 3 b).

  • OLG Hamm, 16.06.1989 - 5 UF 501/88

    Nachehelicher Unterhaltsanspruch und beruflicher Aufstieg des

    Einkommensverbesserungen nach der Zeit der Rechtskraft der Scheidung können, bei der Bemessung des Unterhaltsbedarfs ausnahmsweise nur dann berücksichtigt werden, wenn ihnen eine Entwicklung zugrunde lag, die aus der Sicht zum Zeit der Scheidung mit hoher Wahrscheinlichkeit zu erwarten war und wenn diese Erwartung die ehelichen Lebensverhältnisse bereits mitgeprägt hätte (BGH, FamRZ 1982, 684 ; BGH, NJW 1985, 1699 ; BGH, NJW 1986, 720 ; BGH, NJW 1987, 1555 ; BGH, NJW 1988, 2034 = FamRZ 1988, 701 ; BGH, NJW 1988, 2101 FamRZ 1988, 817 ; OLG Saarbrücken, FamRZ 1982, 711; Kalthoener/Büttner, NJW 1989, 801, 804).

    Bei der Berücksichtigung künftiger Einkommensentwicklungen aufgrund beruflicher Veränderung ist, wie der BGH mehrfach betont hat, Zurückhaltung geboten (BGH, NJW 1987, 1555, 1557).

    Es handelt sich also um eine Einkommensverbesserung, die zur Zeit der Scheidung noch im Ungewissen lag und deshalb außer Betracht zu bleiben hat (BGH, NJW 1987, 1555 ).

  • BGH, 03.06.1987 - IVb ZR 64/86

    Berücksichtigung einer nach der Ehescheidung gewährten Erwerbsunfähigkeitsrente;

    Indessen sind auch nach der Scheidung eintretende Änderungen in den Einkünften der Ehegatten zu berücksichtigen, wenn ihnen eine Entwicklung zugrunde liegt, die aus der Sicht des Scheidungszeitpunktes mit hoher Wahrscheinlichkeit zu erwarten war, und wenn ihre Erwartung die ehelichen Lebensverhältnisse bereits mitgeprägt hat (vgl. Senatsurteile vom 23. April 1986 - IVb ZR 34/85 - FamRZ 1986, 783, 785 sowie vom 11. Februar 1987 - IVb ZR 20/86 - FamRZ 1987, 459, 460 m.w.N.).

    Der auf dieser Anwartschaft beruhende Teil der Erwerbsunfähigkeitsrente ist von vornherein bei der Bestimmung der ehelichen Lebensverhältnisse außer Ansatz zu lassen, weil er keine Fortentwicklung der ehelichen Lebensverhältnisse, sondern eine Folge der Scheidung darstellt (vgl. Senatsurteil vom 11. Februar 1987 a.a.O. S. 460).

  • BGH, 12.07.1990 - XII ZR 85/89

    Bindung des Gerichts im Abänderungsverfahren; Berücksichtigung von

  • BGH, 14.02.1990 - XII ZR 51/89

    Klage auf Abänderung des Unterhalts für geschiedene Ehefrau - Bemessung des

  • OLG Karlsruhe, 16.11.2005 - 2 UF 41/05

    Unterhaltsrecht: Berücksichtigungsfähigkeit von nach der Scheidung eintretenden

  • BGH, 16.03.1988 - IVb ZR 40/87

    Unterhalt bis zur Erlangung angemessener Erwerbstätigkeit; Berücksichtigung der

  • OLG Köln, 25.11.1991 - 10 UF 105/91

    Unterhalt; Lebensstandard; Aufrechterhaltung; Aufwendungen;

  • BGH, 19.10.1988 - IVb ZR 97/87

    Abänderung einer Unterhaltsverpflichtung

  • BGH, 23.11.1988 - IVb ZR 20/88

    Berücksichtigung kindbezogener Steigerungsbeiträge zum Ortszuschlag bei der

  • BSG, 31.10.1995 - 8 RKn 1/94

    Unterhaltspflicht des Ausgleichsverpflichteten nach § 5 Abs. 1 VersorgAusglHärteG

  • BGH, 31.01.1990 - XII ZR 35/89

    Bestimmung der die ehelichen Lebensverhältnisse bestimmenden Einkünfte

  • BGH, 26.04.1989 - IVb ZR 59/88

    Selbstbehalt des erwerbstätigen Unterhaltspflichtigen

  • OLG Celle, 24.01.2006 - 10 UF 190/05

    Nachehelicher Unterhalt: Bedürftigkeit auf Grund der Durchführung des

  • OLG Hamm, 07.10.2013 - 8 UF 213/12

    Höhe des nachehelichen Unterhalts

  • BGH, 20.07.1990 - XII ZR 74/89

    Erhöhung des Geschiedenenunterhalts nach Wegfall von Kindesunterhalt

  • OLG Hamm, 08.02.1999 - 6 UF 115/98

    Ermittlung des Unterhaltsbedarfs unter geschiedenen Eheleuten nach Durchführung

  • OLG Nürnberg, 01.12.2003 - 7 WF 3447/03

    Zur Frage der Einbeziehung einer Beförderung des Ehegatten nach der Scheidung in

  • OLG Koblenz, 13.10.1997 - 13 UF 367/97

    Abänderung eines Unterhaltsvergleichs wegen rückwirkenden Bezugs einer

  • BGH, 13.07.1988 - IVb ZR 85/87

    Unterhaltsanspruch - Wegfall - Rentenanspruch - Versorgungsausgleich -

  • OLG Zweibrücken, 28.07.2006 - 2 UF 249/05

    Familiensache: Maß des nachehelichen Unterhalts bei Beförderung des

  • OLG Celle, 12.10.2005 - 15 UF 222/04

    Familienrecht: Umfang des nachehelichen Unterhaltsanspruchs

  • OLG Koblenz, 23.10.2000 - 13 UF 200/00

    Vollstreckungsgegenklage bei einstweiliger Anordnung auf Ehegattenunterhalt -

  • OLG Koblenz, 26.09.2001 - 9 UF 535/00

    Begriff der Mutwilligkeit

  • BGH, 01.02.1995 - XII ZR 2/94

    Bemessung des Unterhaltsanspruchs bei Verlegung des Wohnsitzes beider

  • OLG Hamm, 07.03.1990 - 5 UF 438/89

    Voraussetzungen und Umfang für einen nachehelichen Unterhaltsanspruch; Bestimmung

  • OLG Karlsruhe, 18.07.1997 - 2 UF 227/96

    Unterhaltsbedarfsermittlung durch Aufwendungen für Prozeßkosten in Scheidungs-

  • OLG Hamm, 07.06.1989 - 8 UF 475/87

    Erforderlicher Unterhaltsbedarf; Eheliche Lebensverhältnisse; Verbesserung der

  • OLG Hamburg, 07.07.1995 - 15 UF 145/94

    Rechtswirkungen der fortlaufenden Entgegennahme von Unterhaltsleistungen des

  • OLG Nürnberg, 02.12.1991 - 10 UF 789/91

    Prägende Wirkung des auf der Durchführung des Versorgungsausgleichs beruhenden

  • OLG Hamburg, 18.09.1990 - 12 UF 69/90
  • OLG Saarbrücken, 23.07.1998 - 6 UF 6/98
  • OLG Köln, 21.01.1992 - 4 UF 170/91

    Ehe; Kinderlos; Trennung; Erwerbstätigkeit; Berufsfremd; Einkommen; Bemessung;

  • OLG Hamm, 06.07.1988 - 10 UF 150/87

    Bestimmung des Umfangs eines gewährten Unterhalts in Form eines

  • BSG, 17.06.1993 - 13 RJ 63/91

    Gewährung von Hinterbliebenenrente an eine frühere Ehefrau des Versicherten nach

  • OLG Celle, 08.11.2001 - 17 UF 220/00

    Unterhalt bei Bezug einer Rente aus dem Versorgungsausgleich

  • OLG Karlsruhe, 12.12.1996 - 2 UF 35/95

    Prägung der ehelichen Lebensverhältnisse durch die berufliche Verbesserung eines

  • OLG Frankfurt, 21.07.1989 - 6 UF 35/89

    Prägung der ehelichen Lebensverhältnisse durch Nebeneinkünfte und Wohnvorteil

  • OLG München, 26.11.2002 - 4 UF 377/01

    Bedarf eines Kindes nach dem Einkommen des allein barunterhaltspflichtigen

  • OLG Hamm, 11.11.1992 - 6 WF 440/92

    Scheidung; Unterhaltshöhe; Vermögens- und Einkommensverhältnisse des

  • OLG Düsseldorf, 25.11.2004 - 8 UF 207/04

    Rechtliche Ausgestaltung der Bemessung und Befristung von nachehelichem Unterhalt

  • OLG Frankfurt, 28.11.1995 - 1 UF 141/95

    Leistungsfähigkeit des wiederverheirateten Unterhaltsschuldners unter

  • OLG Düsseldorf, 08.08.1990 - 5 UF 58/90
  • OLG Hamburg, 27.07.1995 - 15 UF 145/94

    Geltendmachung einer Erhöhung nachehelichen Unterhalts wegen steigender

  • OLG Koblenz, 11.04.1989 - 11 UF 1013/88

    Anspruch eines geschiedenen Ehegatten auf Unterhalt wegen Krankheit; Zumutbarkeit

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