Weitere Entscheidung unten: KG, 10.12.1994

Rechtsprechung
   KG, 20.12.1994 - 1 W 6687/94   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 1995, 1379



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Wird zitiert von ... (6)  

  • KG, 27.06.2006 - 1 W 177/06  

    Verfahren der Aufhebung einer mit Zustimmung des Betroffenen vorgenommenen

    Die Einfügung von § 68b Abs. 1a FGG durch das Zweite Betreuungsrechtsänderungsgesetz hat nichts daran geändert, dass das Vormundschaftsgericht die Erstattung eines Gutachtens im Sinne des § 68 Abs. 1 FGG grundsätzlich selbst zu veranlassen hat (Fortführung von Senat, Beschluss vom 20. Dezember 1994 - 1 W 6687/94, FamRZ 1995, 1279 = KGR Berlin, 1995, 248).

    Der Verwertung dieser Stellungnahme als Gutachten im Sinne von § 68b Abs. 1 S. 1 FGG steht bereits entgegen, dass sie das Gericht entgegen dem Wortlaut der Vorschrift nicht "eingeholt" und eigens in Auftrag gegeben hat (Senat, Beschluss vom 20. Dezember 1994 - 1 W 6687/94 -, FamRZ 1995, 1379 = Juris, Rdn. 9).

  • KG, 28.11.2006 - 1 W 446/05  

    Unterbringungsverfahren: Vorsorgevollmacht zur geschäftsmäßigen Rechtsbesorgung;

    Nur solche Ausführungen lassen die erforderliche richterliche Prüfung des Gutachtens auf ihre wissenschaftliche Fundierung, Logik und Schlüssigkeit zu (vgl. zum Betreuungsgutachten Senat, Beschluss vom 20. Dezember 1994 - 1 W 6687/94 -, FamRZ 1995, 1379 = KG-Report 1995, 248).
  • KG, 31.10.2006 - 1 W 448/04  

    Betreuung: Erforderlichkeit der Bestellung eines Betreuers bei Vorliegen einer

    Das Gutachten entspricht den gesetzlichen Anforderungen (vgl. hierzu Senat, Beschluss vom 20. Dezember 1994 - 1 W 6687/94, FamRZ 1995, 1382).
  • KG, 09.01.2007 - 1 W 60/06  

    Betreuungsverfahren: Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts bei massenhafter

    Das Gutachten entspricht den gesetzlichen Anforderungen (vgl. hierzu Senat, Beschluss vom 20. Dezember 1994 - 1 W 6687/94 -, FamRZ 1995, 1379ff).
  • VG Schleswig, 01.12.2016 - 1 A 24/14  
    Dabei muss grundsätzlich erkennbar werden, inwieweit es sich um eigene Wahrnehmungen des Gutachters handelt, sowie wann und in welchem Zusammenhang sich für erheblich gehaltene, möglichst genau zu schildernde Vorgänge zugetragen haben (zu dem Ganzen: KG Berlin, Beschl. v. 20.12.1994 - 1 W 6687/94 -, juris Rn. 6).
  • KG, 28.11.2006 - 1 W 279/06  

    Unterbringungsverfahren: Pflicht des Vormundschaftsgerichts zur Unterrichtung

    Die Person des Sachverständigen hat das Gericht vor der Begutachtung dem Betroffenen bekannt zu geben, weil nach §§ 15 Abs. 1 FGG, 406 ZPO eine Ablehnung des Sachverständigen in Betracht kommt (Senat, Beschluss vom 20. Dezember 1994 - 1 W 6687/94 -, FamRZ 1995, 1379 = KG-Report 1995, 248).
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Rechtsprechung
   KG, 10.12.1994 - 1 W 6687/94   

Volltextveröffentlichung

  • Jurion

    Anordnung; Betreuung; Gericht; Gutachten; Sachverständiger; Befund; Untersuchung; Inhalt

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 1995, 1379



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Wird zitiert von ... (6)  

  • BayObLG, 28.03.2001 - 3Z BR 71/01  

    Beweiswürdigung eines Sachverständigengutachtens

    Anders als bei einer ärztlichen Bescheinigung, die ohne nachprüfbare Begründung lediglich eine Krankheitsdiagnose wiedergibt, müssen die Ausführungen des Sachverständigen so gehalten sein, daß sie eine verantwortliche richterliche Überprüfung auf ihre wissenschaftliche Fundierung, Logik und Schlüssigkeit zulassen (BayObLGZ 1986, 338/340; KG FamRZ 1995, 1379/1380; Keidel/Kayser FGG 14. Aufl. § 68b Rn. 5).
  • OLG Zweibrücken, 18.02.2005 - 3 W 17/05  

    Betreuungsverfahren: Gerichtliche Feststellung der Erfahrung des

    Jedenfalls muss der Sachverständige erkennbar ein in der Psychiatrie erfahrener Arzt sein; den Umfang der Erfahrungen muss das Gericht durch Rückfragen beim Gutachter klären (§ 12 FGG) und in der Entscheidung darlegen (vgl. BayObLG FamRZ 1993, 51; 1997, 1565 und 901; KG FamRZ 1995, 1379; Keidel/Kuntze/Winkler/Kayser, FG 15. Aufl. § 68 b Rdnr. 6).

    Danach müssen die Ausführungen des Sachverständigen so gehalten sein, dass sie eine verantwortliche richterliche Prüfung auf ihre wissenschaftliche Fundierung, Logik und Schlüssigkeit zulassen (vgl. BayObLG FamRZ 2001, 1403; KG FamRZ 1995, 1379; OLG Düsseldorf FamRZ 1993, 1224, jeweils zitiert nach juris; Keidel/Kayser aaO § 68b Rdnr. 6).

  • OLG Frankfurt, 04.12.2007 - 20 W 331/07  

    Betreuung: Einholung eines Sachverständigengutachtens über Betreuungsbedarf durch

    Dabei muss das Gutachten inhaltlich so ausgestaltet sein, dass es dem Richter eine eigenverantwortliche Überprüfung auf seine wissenschaftliche Fundierung, Logik und Schlüssigkeit ermöglicht (vgl. hierzu BayObLG BtPrax 2001, 166; KG FamRZ 1995, 1379; OLG Köln FamRZ 1995, 1379; Keidel/Kuntze/Kayser, FGG, 15. Aufl., § 68 b Rn. 6).
  • BayObLG, 13.11.1996 - 3Z BR 278/96  

    (Betreuungsverfahren: Anspruch auf rechtliches Gehör und Beweisverwertung;

    Die Auswahl des Sachverständigen trifft das Gericht nach pflichtgemäßem Ermessen (vgl. KG FamRZ 1995, 1379/1381; Bienwald Betreuungsrecht 2. Aufl. § 68b FGG Rn. 36; Damrau/Zimmermann Betreuung und Vormundschaft 2. Aufl. § 68b FGG Rn. 7; Knittel BtG § 68b FGG Rn. 12).

    Zumindest muß der Sachverständige ein in der Psychiatrie erfahrener Arzt sein (vgl. BayObLG FamRZ 1993, 351/352; KG FamRZ 1995, 1379/1380; Bienwald aaO; Damrau/Zimmermann aaO).

  • OLG Brandenburg, 31.03.2000 - 9 AR 9/00  
    Jedoch muss dem Gutachten in jedem Fall die Qualität eines medizinischen Sachverständigengutachtens zukommen, so dass der Sachverständige darzulegen hat, von welchen Tatsachen er ausgegangen ist, welche Befragungen und Untersuchungen er vorgenommen hat und welche Tests und Forschungsergebnisse er angewandt und welchen Befund er erhoben hat ( KG FamRZ 1995, 1379; Keidel/Kuntze/ Winkler-Kaiser, a.a.O., § 68b Rn. 5).

    Der Verstoß gegen § 68b FGG führt zwar nicht zur Unwirksamkeit des Bestellungsbeschlusses (allerdings regelmäßig zur Anfechtbarkeit und daraus folgender Aufhebbarkeit der Entscheidung, vgl. KG, FamRZ 1995, 1379 sowie Keidel/Kuntze/Winkler-Kaiser, a.a.O., Rn. 7); gleichwohl ist aber eine entsprechende Nachholung der unterbliebenen Maßnahme erforderlich.

  • OLG Schleswig, 19.04.2007 - 2 W 5/07  

    Voraussetzung für Erweiterung einer Betreuung

    Dabei genügt ein Gutachten, dass sich in der Aufzählung der von dem Betroffenen begangenen fremdaggressiven Handlungen und einem Hinweis auf seine Impulsdurchbrüche erschöpft, den inhaltlichen Anforderungen an ein Sachverständigengutachten nach § 68b FGG nicht, darüber hinaus begegnet auch die Erstattung eines Gutachtens "nach Aktenlage" in diesem Zusammenhang durchgreifenden Bedenken (vgl. BayObLG BtPrax 1999, 195; KG FamRZ 1995, 1379; Brandenburgisches OLG FamRZ 2001, 40).
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