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Rechtsprechung
   OLG Bremen, 24.11.1997 - 4 WF 54/97   

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OLG Bremen, 24.11.1997 - 4 WF 54/97 (https://dejure.org/1997,6819)
OLG Bremen, Entscheidung vom 24.11.1997 - 4 WF 54/97 (https://dejure.org/1997,6819)
OLG Bremen, Entscheidung vom 24. November 1997 - 4 WF 54/97 (https://dejure.org/1997,6819)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Berechnung eines Erwerbstätigenfreibetrages i.R.e. Antrags auf Prozesskostenhilfe; Zulässige Berücksichtigung eines sog. Erziehungsanteils des Pflegegeldes für die Aufnahme eines Pflegekindes

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 1998, 759
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • OLG Bremen, 08.02.2013 - 4 WF 22/13

    Berücksichtigung des Erziehungskostenanteils des Pflegegeldes bei der Ermittlung

    Dies entspricht ständiger obergerichtlicher Rechtsprechung (Hans. OLG Bremen, FamRZ 1998, 759; OLG Karlsruhe, FamRZ 2004, 645; OLG Nürnberg, FamRZ 2010, 1361; Thomas/Putzo/Reichold, ZPO, 32. Aufl., § 115 Rn. 3; Zöller/Geimer, ZPO, 29. Aufl., § 115 Rn. 17).

    Dementsprechend fehlt es auch an einer dem § 13 Abs. 5 und 6 SGB XI entsprechenden gesetzlichen Regelung im SGB VIII. Der Senat bleibt daher bei seiner bereits im Beschluss vom 24.11.1997 (FamRZ 1998, 759) vertretenen Auffassung, dass der sog. Erziehungskostenanteil (im Bescheid der Stadt Duisburg als "Erziehungsbeitrag" bezeichnet) des Pflegegeldes für ein Pflegekind, der ausschließlich ein Entgelt für die Kindesbetreuung darstellt, als nach § 115 ZPO einzusetzendes Einkommen anzurechnen ist.

  • OLG Brandenburg, 12.06.2009 - 9 WF 170/09

    Prozesskostenhilfe: Berücksichtigung von Pflegegeld für Pflegekinder im Rahmen

    Von diesen Einkünften ist der auf die Kosten der Erziehung entfallende Anteil des Pflegegeldes abzüglich des auf diesen Anteil entfallenden anzurechnenden Kindergeldes als Einkommen des Antragsgegners im Sinne von § 115 Abs. 1 Satz 2 ZPO zu berücksichtigen (vgl. dazu OLG Karlsruhe FamRZ 2004, 645; OLG Bremen FamRZ 1998, 759; erkennender Senat, Beschluss vom 27. Oktober 2008, Az. 9 WF 286/08).
  • OLG Stuttgart, 17.06.2004 - 18 WF 130/04

    Prozesskostenhilfebewilligungsverfahren in einer Familiensache: Behandlung des

    Für die Berücksichtigung der Alleinerziehung als besondere Belastung spricht sich neben dem OLG Hamburg (FamRZ 1996, 42) und dem OLG Karlsruhe (NJW-RR 1999, 1227) auch die herrschende Meinung in der Literatur aus (Zöller/Philippi, § 115, Rn. 40a; Kalthoener/Büttner/Wrobel-Sachs, Prozesskostenhilfe und Beratungshilfe, 3. Aufl., Rn., 284; Zimmermann, Prozesskostenhife in Familiensachen, 2. Aufl., Rn. 123), Die Gegenansicht des OLG Bremen (FamRZ 1998, 759) betrifft nicht die Alleinerziehung durch einen leiblichen Elternteil, sondern die Kindererziehung durch eine Pflegeperson, welche mit einem mtl.
  • KG, 18.07.2000 - 18 WF 5109/00

    Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer Beschwerde; Voraussetzungen für die

    Auch ein Eigentümer eines Grundstücks, das nicht von vornherein dem Schonvermögen des § 88 Abs. 2 Ziff. 7 BSHG unterfällt, kann nur dann darauf verwiesen werden, einen Kredit unter Belastung seines Grundstücks aufzunehmen, wenn die Kreditrate pro Monat geringer ist als die nach der Tabelle zu § 115 ZPO errechnete Monatsrate und der Kredit nicht länger als 48 Monate läuft (vgl. OLG Oldenburg, FamRZ 1998, 759; OLG Köln, NJWE-FER 1999, 306 = FamRZ 1999, 997; vgl. auch OLG Bamberg, FamRZ 1998, 247).
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Rechtsprechung
   OLG Oldenburg, 07.11.1997 - 4 W 41/97   

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OLG Oldenburg, 07.11.1997 - 4 W 41/97 (https://dejure.org/1997,17286)
OLG Oldenburg, Entscheidung vom 07.11.1997 - 4 W 41/97 (https://dejure.org/1997,17286)
OLG Oldenburg, Entscheidung vom 07. November 1997 - 4 W 41/97 (https://dejure.org/1997,17286)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • FamRZ 1998, 759
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