Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anspruch eines Betreuers auf Vergütung aus der Staatskasse ; Anspruch einer Betreuerin auf Festsetzung eines höheren Stundensatzes ; Anforderungen an die Erfüllung der Voraussetzungen des § 1 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 Berufsvormündervergütungsgesetz (BVormVG); Vermittlung von ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Bt-Recht(Abodienst, Leitsatz frei) (Leitsatz)

  Feststellung der berufsmäßigen Führung der Betreuung, Bewilligung einer Vergütung, Ausbildungsabschlüsse, Anpassungsqualifikation, staatlich anerkannte Erzieherin

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

Papierfundstellen

• FamRZ 2000, 181

Wird zitiert von ... (6)

• OLG Köln, 16.02.2000 - 16 Wx 18/00

  Höhe der Betreuervergütung für einen Handwerksmeister

  Sie steht im Einklang mit den Erwägungen des Gesetzgebers (…vgl. BT-Drucksache, 13/7158, S. 15) sowie Äußerungen in der Rechtsprechung (LG Dresden FamRZ 2000, 181) und Literatur (…vgl. Gregersen/Deinert, a.a.O. S. 91; Wagenitz/Engers, FamRZ 1998, 1273, 1275;… Palandt/Diederichsen, BGB 59. Auflage, § 1836 b Rd. 3; einschränkend wegen der auf zwischenmenschliche Kommunikation zielenden Berufe Zimmermann FamRZ 1999, 630, 634).
• OLG Hamm, 22.01.2001 - 15 W 342/00

  Vergütung des Berufsbetreuers - Feststellungen im Festsetzungsverfahren - …

  Die gegenteilige Auffassung des LG Dresden (FamRZ 2000, 181) erscheint dem Senat demgegenüber zu eng, weil sie die Grundsätze der Betreuerauswahl mit dem Vorrang der ehrenamtlichen Betreuung vor der berufsmäßigen Betreuung (§§ 1897 Abs. 6, 1908 b Abs. 1 S. 2 BGB) zu stark mit dem Vergütungsanspruch des bereits bestellten Betreuers vermischt.
• OLG Jena, 03.03.2000 - 6 W 114/00

  Vergütungsanspruch eines Berufsbetreuers ; Förmliche Feststellung der …

  Die für den Vergütungsanspruch des Berufsbetreuers konstitutive förmliche Feststellung seiner Berufsbetreuereigenschaft nach § 1836 Abs. 1 S. 2 und 3 BGB (allgemeine Meinung, vgl. z.B. Landgericht Dresden, FamRZ 2000, 181) hat das Vormundschaftsgericht nach Aktenlage bislang nicht getroffen.

 
• BayObLG, 17.05.2000 - 3Z BR 78/00

  Erhöhter Stundensatz für Betreuer

  Er soll insbesondere Härten vermeiden, die sich daraus ergeben, daß sich ein Berufsbetreuer, der seinen Lebensunterhalt bisher jedenfalls zu einem wesentlichen Teil mit der Führung von Betreuungen verdient hat, unvermittelt ohne die Möglichkeit einer schrittweisen Anpassung seiner Tätigkeit an die geänderten Verhältnisse einer für ihn wesentlich ungünstigeren Vergütungssituation gegenübersieht (vgl. auch LG Dresden FamRZ 2000, 181/184).
• LG Stendal, 20.03.2006 - 25 T 199/05

  Vergütung eines Betreuers nach dem Gesetz über die Vergütung von Vormündern und …

  Voraussetzung der Ausbildung im Sinne der zweiten Stufe ist eine staatlich reglementierte oder geregelte Berufsausübung (vgl. LG Dresden, FamRZ 2000, 181 [LG Dresden 31.08.1999 - 2 T 916/99 ]).
• BayObLG, 03.05.2001 - 3Z BR 85/01

  Feststellung der berufsmäßigen Führung der Betreuung

  Zuständig für die Feststellung war im vorliegenden Fall nicht der Rechtspfleger, sondern gemäß § 14 Abs. 1 Nr. 4 RPflG der zur Bestellung der Betreuerin berufene Vormundschaftsrichter (so auch: LG Dresden FamRZ 2000, 181/182;… HK-BUR/Bauer/Deinert § 1836 BGB Rn. 3;… Jürgens Betreuungsrecht 2. Aufl. § 1836 BGB Rn. 8;… Knittel Betreuungsgesetz § 1836 BGB Rn. 3;… a.A. Soergel/Zimmermann BGB 13. Aufl. § 1836 Rn. 7; Zimmermann FamRZ 1999, 630/631), wie sich aus dem Grundsatz der Einheitsentscheidung (vgl. dazu oben 11.2. b) aa))ergibt.