Rechtsprechung
| OLG Bamberg, 04.02.2000 - 7 WF 213/99 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit
- Väteraufbruch für Kinder e.V.
Richterablehnung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
ZPO § 42 § 620 Abs. 1 Nr. 2
Befangenheit wegen Verschleppung einer Entscheidung über die vorläufige Regelung eines Umgangsrechts
Papierfundstellen
- FamRZ 2001, 552 (Ls.)
Rechtsprechung
| OLG Brandenburg, 24.01.2000 - 10 WF 247/99 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Antrag auf Ablehnung einer Richterin wegen Besorgnis der Befangenheit
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de (Leitsatz)
ZPO § 42 § 114
Befangenheit bei Verzögerung der Prozesskostenhilfeentscheidung
Verfahrensgang
- AG Potsdam - 43 F 114/99
- OLG Brandenburg, 24.01.2000 - 10 WF 247/99
Papierfundstellen
- FamRZ 2001, 552 (Ls.)
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (2)
- OLG Oldenburg, 07.10.1991 - 3 WF 106/91
Sorgerechtsentscheidung; Familiengericht; Bericht des Jugendamtes; Anhörung; …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - OLG Karlsruhe, 03.04.1998 - 16 WF 25/98 Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- OLG Köln, 24.01.2000 - 10 WF 6/00
Beschwerde gegen vorläufige Festsetzung des Streitwertes
Das Amtsgericht hat der Beschwerde unter Hinweis auf eine Entscheidung des Senats vom 18.11.1999 - 10 WF 247/99 - nicht abgeholfen, weil ein Rechtsmittel gegen eine nur vorläufige Streitwertfestsetzung nicht zulässig sei. - OLG Köln, 24.01.2000 - 10 WF 6/99
Rechtsmittel gegen "vorläufige" Streitwertfestsetzung
Das Amtsgericht hat der Beschwerde unter Hinweis auf eine Entscheidung des Senats vom 18.11.1999 - 10 WF 247/99 - nicht abgeholfen, weil ein Rechtsmittel gegen eine nur vorläufige Streitwertfestsetzung nicht zulässig sei.
Rechtsprechung
| OLG Bamberg, 15.06.2000 - 7 UF 97/00 |
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Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de
ZPO § 233 § 85 Abs. 2
Anforderungen an die Büroorganisation eines Rechtsanwalts; Anforderungen an die Fristenkontrolle - juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Würzburg - 2 F 1132/98
- OLG Bamberg, 15.06.2000 - 7 UF 97/00
Papierfundstellen
- FamRZ 2001, 552 (Ls.)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 17.10.1990 - XII ZB 84/90
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Sorgfaltspflichten eines Rechtsanwaltes im …
Auszug aus OLG Bamberg, 15.06.2000 - 7 UF 97/00
Diese mangelnden Vorkehrungen waren auch kausal für die hier maßgebliche Säumnis; denn bei der am Abend des 2.6.2000 vorzunehmenden Fristenkontrolle hätte die dafür vorgesehen Angestellte erkannt, dass mangels Fristenaustrags - bzw. wegen der Hinzufügung eines entsprechenden Zusatzes über die Nichtabsendung - hier noch etwas zu geschehen hätte, um die Frist zu wahren (BGH, FamRZ 1991, 423 f., NJW-RR 1992, 1277 , NJW 1994, 3171 ). - BGH, 26.09.1994 - II ZB 9/94
Anforderungen an die Ausgangskontrolle in einer Anwaltskanzlei
Auszug aus OLG Bamberg, 15.06.2000 - 7 UF 97/00
Diese mangelnden Vorkehrungen waren auch kausal für die hier maßgebliche Säumnis; denn bei der am Abend des 2.6.2000 vorzunehmenden Fristenkontrolle hätte die dafür vorgesehen Angestellte erkannt, dass mangels Fristenaustrags - bzw. wegen der Hinzufügung eines entsprechenden Zusatzes über die Nichtabsendung - hier noch etwas zu geschehen hätte, um die Frist zu wahren (BGH, FamRZ 1991, 423 f., NJW-RR 1992, 1277 , NJW 1994, 3171 ). - BGH, 09.06.1992 - VI ZB 9/92
Sorgfaltspflichten bei Fristenkontrolle
Auszug aus OLG Bamberg, 15.06.2000 - 7 UF 97/00
Diese mangelnden Vorkehrungen waren auch kausal für die hier maßgebliche Säumnis; denn bei der am Abend des 2.6.2000 vorzunehmenden Fristenkontrolle hätte die dafür vorgesehen Angestellte erkannt, dass mangels Fristenaustrags - bzw. wegen der Hinzufügung eines entsprechenden Zusatzes über die Nichtabsendung - hier noch etwas zu geschehen hätte, um die Frist zu wahren (BGH, FamRZ 1991, 423 f., NJW-RR 1992, 1277 , NJW 1994, 3171 ). - BGH, 06.03.1996 - XII ZB 101/95
Nachweis fehlenden Verschuldens an der Fristversäumung; Pflichten des …
Auszug aus OLG Bamberg, 15.06.2000 - 7 UF 97/00
Dies hätte zumindest bei der von der höchstrichterlichen Rechtsprechung geforderten Ausgangskontrolle (vgl. BGH, FamRZ 1996, 1403 in ständiger Rechtsprechung) in der Weise geschehen müssen, dass die jeweilige Frist im Fristenkalender erst gelöscht worden wäre, wenn die betreffende Sendung rechtzeitig vor Ablauf der Postöffnungszeiten aus der Kanzlei zur Aufgabe bei der Post mitgenommen worden wäre.
Rechtsprechung
| AG Korbach, 22.08.2000 - 7 F 294/00 |
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Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2000,30666) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Korbach, 15.08.2000 - 7 F 294/00
- AG Korbach, 22.08.2000 - 7 F 294/00
- OLG Frankfurt, 28.03.2001 - 2 UF 303/00
Papierfundstellen
- FamRZ 2001, 552
Wird zitiert von ...
- OLG Stuttgart, 23.05.2012 - 13 W 24/12
Stufenklageverfahren: Fortsetzung auf Antrag des Beklagten
Er braucht daher nicht eine negative Feststellungsklage anzustrengen, um Klarheit zu erhalten (so aber Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann a.a.O. unter Verweis auf AG Korbach FamRZ 2001, 552).