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   OLG Düsseldorf, 30.06.2004 - II-1 UF 9/04, 1 UF 9/04   

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https://dejure.org/2004,17568
OLG Düsseldorf, 30.06.2004 - II-1 UF 9/04, 1 UF 9/04 (https://dejure.org/2004,17568)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 30.06.2004 - II-1 UF 9/04, 1 UF 9/04 (https://dejure.org/2004,17568)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 30. Juni 2004 - II-1 UF 9/04, 1 UF 9/04 (https://dejure.org/2004,17568)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Erledigung einer Hauptsache hinsichtlich eines Verfahrens über einen Versorgungsausgleich nach Scheidung einer Ehe durch den Tod eines Ehegatten; Mangelnde Rechtskraft eines Urteils wegen nicht ordnungsgemäßer Zustellung; Erstreckung der Erledigung einer Ehesache auf die ...

  • ra-arnst.de

    Verspätete Zustellung des Scheidungsurteils an Versorgungsträger; Beschwerde des Versorgungsträgers und Anschlussberufung eines Ehegatten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • FamRZ 2005, 386
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 27.10.2010 - XII ZB 136/09

    Ehescheidungsverfahren: Hauptsacheerledigung beim Versterben einer Partei vor

    Dies begründet ein berechtigtes Interesse an einer gerichtlichen Klarstellung (OLG Düsseldorf FamRZ 2005, 386, 387; OLG Hamm FamRZ 1995, 101; Staudinger/Voppel aaO Vorbem. zu §§ 1313 ff. Rn. 54 mwN; Zöller/Philippi ZPO 27. Aufl. § 619 Rn. 5; aA OLG Saarbrücken FamRZ 2010, 480 mwN).
  • OLG Saarbrücken, 02.10.2009 - 9 WF 97/09

    Rechtsfolgen des Todes einer Partei zwischen Verkündung und Rechtskraft des

    Zwar wird - entsprechend § 269 Abs. 4, Abs. 3 Satz 2 ZPO - in der Rechtsprechung ein rechtliches Interesse an der Feststellung der Erledigung der Hauptsache bejaht, wenn zum Beispiel unklar ist oder Streit darüber besteht, ob sich das Scheidungsverfahren durch Tod erledigt hat, oder wenn Missverständnissen vorgebeugt werden soll, nachdem eine Partei nach Verkündung, aber vor Rechtskraft des Scheidungsurteils verstorben ist, ferner wenn die Witwe statt des Versorgungsausgleichs eine Witwenrente beziehen will (vgl. OLG Düsseldorf, FamRZ 2005, 386; OLG Zweibrücken, FamRZ 1995, 619; OLG Hamm, FamRZ 1995, 101).
  • OLG Nürnberg, 26.10.2017 - 10 UF 1116/17

    Fehlende Beschwer für ein Rechtsmittel gegen die Feststellung der Erledigung

    Der Bundesgerichtshof folgt in der Entscheidung XII ZB 136/09 bei der Frage der Statthaftigkeit eines Rechtsmittels offenbar der Rechtsmeinung des OLG Hamm in der Ausgangsentscheidung (8 UF 171/08), das die Erledigung des Scheidungsverfahrens gemäß § 619 ZPO a.F. zumindest analog § 269 Abs. 4 ZPO behandelt und (daher) die Rechtsbeschwerde zugelassen hat, sowie des OLG Düsseldorf in FamRZ 2005, 386,f (II-1 UF 9/04), das ebenfalls § 269 Abs. 4 ZPO entsprechend anwendet.
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