Weitere Entscheidung unten: BGH, 30.06.1982

Rechtsprechung
   BGH, 07.07.1982 - IVb ZR 738/80   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1982,344
BGH, 07.07.1982 - IVb ZR 738/80 (https://dejure.org/1982,344)
BGH, Entscheidung vom 07.07.1982 - IVb ZR 738/80 (https://dejure.org/1982,344)
BGH, Entscheidung vom 07. Juli 1982 - IVb ZR 738/80 (https://dejure.org/1982,344)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Auskunftsrecht eines Ehegatten bei Bedeutung für die Bemessung des Unterhaltsanspruchs - Verpflichtung zur Auskunfterteilung - Zumutbarkeit der Geltendmachung eines Pflichtteilsanspruchs - Anspruch auf nachehelichen Unterhalt im Ehescheidungsverfahren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    BGB § 1580
    Zeitliche Geltung des Auskunftsanspruchs geschiedener Ehegatten

Papierfundstellen

  • NJW 1982, 2771
  • MDR 1983, 38
  • FamRZ 1982, 996
 
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Wird zitiert von ... (44)

  • BGH, 15.11.2017 - XII ZB 503/16

    Nachehelicher Unterhalt: Anspruch auf Auskunft über das Einkommen des

    Der Anspruch auf Auskunft über das Einkommen des Unterhaltspflichtigen ist bereits gegeben, wenn die Auskunft für den Unterhaltsanspruch Bedeutung haben kann (im Anschluss an Senatsurteile vom 22. Juni 1994, XII ZR 100/93, FamRZ 1994, 1169 und vom 7. Juli 1982, IVb ZR 738/80, FamRZ 1982, 996).

    Eine Auskunftsverpflichtung besteht dann nicht, wenn feststeht, dass die begehrte Auskunft den Unterhaltsanspruch oder die Unterhaltsverpflichtung unter keinem Gesichtspunkt beeinflussen kann (Senatsurteil vom 22. Juni 1994 - XII ZR 100/93 - FamRZ 1994, 1169, 1170 mwN und vom 7. Juli 1982 - IVb ZR 738/80 - FamRZ 1982, 996, 997).

  • BGH, 08.12.2004 - IV ZR 223/03

    Sozialhilferegress - Sozialhilfeträger können Pflichtteilsansprüche auf sich

    Daran anknüpfend hat der früher für das Familienrecht zuständige Senat des Bundesgerichtshofs entschieden, auch wenn sich ein Pflichtteilsberechtigter im allgemeinen Rechtsverkehr frei für oder gegen die Realisierung eines Pflichtteilsanspruchs entscheiden könne, bedeute dies nicht, daß für den Bereich des Unterhaltsrechts notwendig dieselben Grundsätze zu gelten hätten; hier könne eine Obliegenheit bestehen, den Pflichtteilsanspruch zur Befriedigung von Unterhaltsbedürfnissen geltend zu machen (BGH, Urteil vom 7. Juli 1982 - IVb ZR 738/80 - NJW 1982, 2771 unter 2 b).
  • BGH, 23.11.2005 - XII ZR 51/03

    Prägung der ehelichen Lebensverhältnisse bei Anfall einer Erbschaft nach

    Davon können auch Erträge aus einem durch Erbfall erworbenen Vermögen eines Ehegatten nicht ausgenommen werden, soweit sie zum Unterhalt der Familie zur Verfügung standen (Senatsurteile vom 8. Juni 1988 - IVb ZR 68/87 - FamRZ 1988, 1145, 1146 und vom 7. Juli 1982 - IVb ZR 738/80 - FamRZ 1982, 996, 997 bezüglich Einkünften aus einem Pflichtteil).
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Rechtsprechung
   BGH, 30.06.1982 - IVb ZB 626/80   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1982,3190
BGH, 30.06.1982 - IVb ZB 626/80 (https://dejure.org/1982,3190)
BGH, Entscheidung vom 30.06.1982 - IVb ZB 626/80 (https://dejure.org/1982,3190)
BGH, Entscheidung vom 30. Juni 1982 - IVb ZB 626/80 (https://dejure.org/1982,3190)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Internationales Privatrecht - Ehewirkungen - Flüchtling - Gewöhnlicher Aufenthalt - Internationale Zuständigkeit

Papierfundstellen

  • NJW 1982, 2732
  • MDR 1983, 42
  • FamRZ 1982, 996
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • OLG Karlsruhe, 23.07.2015 - 5 WF 74/15

    Beendigung der Vormundschaft für einen unbegleitet eingereisten algerischen

    a) Die deutschen Gerichte sind für die Entscheidung unabhängig von der Frage, ob der Betroffene als Flüchtling im Sinne von Art. 1 lit. A Nr. 2 der Genfer Flüchtlingskonvention anzusehen ist, entweder nach Art. 8 Abs. 1 EU-EheVO oder nach Art. 16 Abs. 2 der Genfer Flüchtlingskonvention (vgl. hierzu BGH vom 30.06.1982 - IVb ZB 626/80, FamRZ 1982, 996, juris Rn. 5) zuständig.
  • BGH, 12.12.1984 - IVb ZB 928/80

    Grobe Unbilligkeit eines Versorgungsausgleichs - Internationale Zuständigkeit

    Da die Voraussetzungen aller genannten Regelungen in gleicher Weise gegeben sind, bedarf es hier keiner Entscheidung, in welchem Verhältnis sie zueinander stehen (vgl. hierzu etwa Beitzke in: Lauterbach, Vorschläge und Gutachten zur Reform des Deutschen Internationalen Personen- und Sachenrechts, vorgelegt im Auftrag der 2. Kommission des Deutschen Rates für Internationales Privatrecht, 1972, S. 141, 154 ff. sowie Raape/Sturm, Internationales Privatrecht, Bd. II, 6. Aufl., § 10 A II; s. im übrigen - zur Internationalen Zuständigkeit bei Anwendbarkeit von Art. 16 Abs. 2 des Genfer Flüchtlingsabkommens - Senatsbeschluß vom 30. Juni 1982 - IVb ZB 626/80 - FamRZ 1982, 996 m.w.N.).

    Das Oberlandesgericht ist im Ergebnis zutreffend davon ausgegangen, daß deutsches Sachrecht Anwendung findet (s. bereits Senatsbeschluß vom 30. Juni 1982 aaO; ebenso OLG Bamberg FamRZ 1982, 505, 506).

  • BGH, 18.10.1989 - IVb ZR 76/88

    Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für das Scheidungsverfahren

    Dieser Regelung hat der Senat entnommen, daß der Flüchtling in der Bundesrepublik auch in bezug auf die internationale Zuständigkeit einem deutschen Staatsangehörigen gleichsteht (vgl. Senatsbeschlüsse vom 30. Juni 1982 - IVb ZB 626/80 - FamRZ 1982, 996 = NJW 1982, 2732 = IPRax 1984, 33 sowie vom 12. Dezember 1984 - IVb ZB 928/80 - FamRZ 1985, 280 = NJW 1985, 1283 [BGH 12.12.1984 - IVb ZB 928/80] = IPRax 1985, 292; zustimmend Baumbach/Lauterbach/Albers ZPO 47. Aufl. § 606a Anhang I C, D; Breuer in Rahm/Künkel, Handbuch des Familiengerichtsverfahrens VIII Rdn. 142; Spellenberg IPRax 1988, 1, 3).
  • BGH, 09.05.1990 - XII ZB 79/88

    Rechtanwendung bei Entscheidung über den Versorgungsausgleich geschiedener

    Die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte, die auch im Verfahren der weiteren Beschwerde zu prüfen ist (vgl. etwa Senatsbeschluß vom 30. Juni 1982 - IVb ZB 626/80 - FamRZ 1982, 996), ist gegeben.
  • BGH, 26.10.1989 - IVb ZB 36/86

    Versorgungsausgleich in einer gemischt-nationalen Ausländerehe

    1. Die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte, die auch im Verfahren der weiteren Beschwerde zu prüfen ist (vgl. etwa Senatsbeschluß vom 30. Juni 198 - IVb ZB 626/80 - FamRZ 1982, 996), ist gegeben.
  • BGH, 24.04.1991 - XII ZB 79/89

    Durchführung eines Versorgungsausgleichs im Falle der Auslandsberührung;

    Die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte, die auch im Verfahren der weiteren Beschwerde zu prüfen ist (vgl. etwa Senatsbeschluß vom 30. Juni 1982 - IVb ZB 626/80 - FamRZ 1982, 996), ist gegeben.
  • KG, 05.05.1993 - 3 WF 2723/93

    Scheidungsbegehren (ehemals) iranischer Staatsangehöriger; Internationale

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