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| KG, 18.12.1995 - 12 U 4352/94 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Recht zur Anwesenheit bei Erstellung des Nachlassverzeichnisses ; Anforderungen an die Geltendmachung eines Wertermittlungsanspruchs
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
BGB § 2314 Abs. 1 Satz 2, 3
Verfahrensgang
- LG Berlin, 16.05.1994 - 8 O 104/94
- KG, 18.12.1995 - 12 U 4352/94
Papierfundstellen
- NJW 1996, 2312
- FamRZ 1996, 767
- Rpfleger 1996, 290
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 09.11.1983 - IVa ZR 151/82
Auskunftsanspruch des Pflichtteilsberechtigten
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- OLG Zweibrücken, 07.09.2015 - 3 W 89/15
Notarielles Nachlassverzeichnis - Anwesenheitsrecht des Auskunftspflichtigen und …
Dieses Recht dient indes - jedenfalls primär - dazu, dem Berechtigten bei einer erstmaligen Sichtung und Bewertung des gegenständlichen, sich nicht selten im Bestand und Wert fortlaufend verändernden Nachlasses eine unmittelbare Kontrolle und Mitwirkung zu ermöglichen (…vgl. die gesetzgeberische Begründung zur Regelung des § 2314 Abs. 1 Satz 2 BGB: Protokolle zum BGB, Bd. 5, 1899, S. 520 f.; vgl. auch KG, Beschluss vom 18. Dezember 1995, Az. 12 U 4352/94, nach Juris). - AG Fürth/Odenwald, 25.03.2022 - 1 C 362/20
Erfüllung des titulierten Anspruchs auf ein notarielles Nachlassverzeichnis
Dieses gewährt dem Pflichtteilsberechtigen nämlich keine Mitwirkungsrechte, etwa dahingehend, die dem Notar vorliegenden Belege einzusehen oder eigene Erkenntnisse über den Bestand des Nachlasses dem Auskunftsverpflichteten entgegenzuhalten und dessen Angaben anzuzweifeln (Palandt/Weidlich, BGB, § 2314 Rn 6; MüKoBGB-Lange, § 2314 Rn 42; KG NJW 1996, 2312). - LG Trier, 22.01.2020 - 11 T 1/19
Notarielles Nachlassverzeichnis - muss die Pflichtteilsberechtigte mitwirken?
Hinzu kommt, dass der Pflichtteilsberechtigte bei der Erstellung eines notariellen Nachlassverzeichnisses auch keine Mitwirkungsrechte hat (vgl. KG, Urteil vom 18.12.1995 - 12 U 4352/94 = NJW 1996, 2312 [2313]; Damm, Notar 2016, 219 [230];… Burandt/Rojahn/Horn, 3. Aufl. 2019, BGB § 2314, Rn. 64;… Krug, Pflichtteilsprozess, § 2 Auskunft, eidesstattliche Versicherung und Wertermittlung, Rn. 47).