Rechtsprechung
| OLG Nürnberg, 20.05.1999 - 10 WF 1588/99 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 115 Abs. 1 S. 2
Kindergeld als Einkommen i.S. des Prozesskostenhilferechts - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- archive.org (Leitsatz)
ZPO § 115 Abs. 1 S. 2
Kindergeld - Einkommen im Sinne der Prozesskostenhilfe
Verfahrensgang
- AG Weiden/Oberpfalz - 2 F 387/98
- OLG Nürnberg, 20.05.1999 - 10 WF 1588/99
Papierfundstellen
- FamRZ 2000, 102
Wird zitiert von ... (7) Zitiert selbst (4)
- OLG Naumburg, 19.02.1997 - 3 WF 17/97
Kindergeld als anrechenbares Einkommen i.S.d. Prozesskostenhilferechts
Auszug aus OLG Nürnberg, 20.05.1999 - 10 WF 1588/99
Diese Frage ist mit der herrschenden Meinung zu bejahen (Zöller/Philippi, Rd.Nr. 19; Thomas-Putzo Rd.Nr. 2 jeweils zu § 115 ZPO ; OLG Hamm, FamRZ 91, 1209; OLG München, FamRZ 95, 942 und FamRZ 99, 598; OLG Naumburg, FamRZ 98, 488). - OLG München, 07.10.1998 - 12 WF 1216/98
Ermittlung des einsetzbaren Einkommens bei der Prüfung eines Anspruchs auf …
Auszug aus OLG Nürnberg, 20.05.1999 - 10 WF 1588/99
Diese Frage ist mit der herrschenden Meinung zu bejahen (Zöller/Philippi, Rd.Nr. 19; Thomas-Putzo Rd.Nr. 2 jeweils zu § 115 ZPO ; OLG Hamm, FamRZ 91, 1209; OLG München, FamRZ 95, 942 und FamRZ 99, 598; OLG Naumburg, FamRZ 98, 488). - OLG Hamm, 07.05.1991 - 3 WF 97/91
Auszug aus OLG Nürnberg, 20.05.1999 - 10 WF 1588/99
Diese Frage ist mit der herrschenden Meinung zu bejahen (Zöller/Philippi, Rd.Nr. 19; Thomas-Putzo Rd.Nr. 2 jeweils zu § 115 ZPO ; OLG Hamm, FamRZ 91, 1209; OLG München, FamRZ 95, 942 und FamRZ 99, 598; OLG Naumburg, FamRZ 98, 488). - OLG München, 17.11.1994 - 12 WF 1049/94
Staatliches Kindergeld; Prozeßkostenhilfe; Einkommen
Auszug aus OLG Nürnberg, 20.05.1999 - 10 WF 1588/99
Diese Frage ist mit der herrschenden Meinung zu bejahen (Zöller/Philippi, Rd.Nr. 19; Thomas-Putzo Rd.Nr. 2 jeweils zu § 115 ZPO ; OLG Hamm, FamRZ 91, 1209; OLG München, FamRZ 95, 942 und FamRZ 99, 598; OLG Naumburg, FamRZ 98, 488).
- OLG Brandenburg, 12.03.2001 - 9 WF 28/01
Berücksichtigung des Kindergeldes als Einkommen der Eltern bei der Bewilligung …
Überwiegend wird die Auffassung vertreten, das Kindergeld sei zum Einkommen desjenigen Elternteils hinzuzurechnen, an den es ausgezahlt wird (OLG Nürnberg FamRZ 2000, 102; OLG Schleswig SchlHA 2000, 47; OLG München FamRZ 1999, 598; OLG Frankfurt FamRZ 1998, 1603 f.; OLG Naumburg FamRZ 1998, 488; OLG Hamm FamRZ 1991, 1209;… Zöller/Philippi, ZPO, 22. Auflage 2001 Rz. 19 zu § 115;… Thomas/Putzo, ZPO, 22. Aufl. 1999 § 115 Rz. 2;… Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 59. Auflage 2001 Rz. 28 zu § 115;… MünchKomm-Wax, ZPO, 2. Aufl. 2000 Rz. 13 zu § 115;… Musielak-Fischer, ZPO, 2. Aufl. 2000 § 115 Rz. 4;… Kalthoener/Büttner/Wrobel-Sachs, Prozeßkostenhilfe und Beratungshilfe, 2. Aufl. 1999 Rz. 231); ferner auch, daß die Anrechnung teils beim Vater und teils bei der Mutter zu erfolgen hat (OLG Bamberg FamRZ 1984, 606f;… Wieczorek/Schütze-Steiner, ZPO, 3. Aufl. 1994 § 115 Rz. 4). - LAG Rheinland-Pfalz, 03.12.2007 - 8 Ta 267/07
Prozesskostenhilfe: Berücksichtigung von Kindergeld beim Einkommen
Daher muss auch im Rahmen des § 115 ZPO das Kindergeld demjenigen als Einkommen zugerechnet werden, dem es zufließt (so auch OLG Nürnberg, FamRZ 2000, 102). - LAG Rheinland-Pfalz, 03.12.2007 - 8 Ta 269/07
Berücksichtigung von Kindergeld im Rahmen der Prozesskostenhilfe
Daher muss auch im Rahmen des § 115 ZPO das Kindergeld demjenigen als Einkommen zugerechnet werden, dem es zufließt (so auch OLG Nürnberg, FamRZ 2000, 102).
- OLG Dresden, 14.01.2002 - 22 WF 443/01
Kinderfreibetrag; Kindergeld
- LAG Baden-Württemberg, 28.08.2001 - 19 Ta 1/01
Prozesskostenhilfe: Kindergeld als berücksichtigungsfähiges Einkommen
Zum Einkommen gehören alle Einkünfte in Geld oder Geldwert, somit nach wohl überwiegender Meinung in Rechtsprechung und Literatur auch das Kindergeld (so z.B. BFH in ständiger Rechtsprechung, zuletzt Beschluß vom 30.06.1997 - XS 15/96 - n.v.; OLG Stuttgart FamRZ 00, 1586; OLG Nürnberg vom 20.05.1999 - 10 WF 1588/99 - FamRZ 00, 102; OLG Bremen vom 04.10.2000 - 4 WF 95/00 - MDR 01, 355; OLG Naumburg vom 27.05.1998 - 3 WF 17/97 - FamRZ 98, 488; LAG Brandenburg Beschluß vom 03.11.1998 - 6 Ta 57/98 - Juristisches Büro 3/99; OLG Frankfurt/Main Beschluß vom 09.07.1998 - 1 WF 29/98 - FamRZ 98, 1604 im Ergebnis wohl auch OLG Karlsruhe vom 27.05.1998 - 20 WF 25/98;… Zöller 22. Aufl. Philippi Anm. 19 zu § 115 ZPO m.w.N.). - OLG Celle, 19.11.2002 - 16 W 71/02
Einkommensberechnung bei der Prozesskostenhilfe unter Berücksichtigung des …
a) Das Kindergeld ist mit der wohl herrschenden Meinung und Rechtsprechung dem Einkommen der Antragstellerin, dem es tatsächlich hinzufließt, hinzuzurechen (so z. B. OLG Nürnberg FamRZ 2000, 102; OLG München FamRZ 1999, 598; OLG Zweibrücken, Beschl. v. 3. August 1998, AZ.: 5 WF 85/98; OLG Frankf. - OLG Naumburg, 16.01.2001 - 3 WF 1/01
Zur Berücksichtigung des Kindergeldes im Rahmen der wirtschaftlichen …
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Rechtsprechung
| OLG Karlsruhe, 16.07.1998 - 2 WF 152/97 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de (Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW-RR 2000, 1680
- FamRZ 2000, 102
Wird zitiert von ... (4)
- OLG Schleswig, 04.07.2011 - 10 WF 82/11
Verfahrenskostenhilfe nach Rechtskraft - Verfahrenskostenhilfe; Abhilfeverfahren; …
Teilweise wird vertreten, dass jedenfalls dann, wenn die Hauptsacheentscheidung in Rechtskraft erwächst, das Beschwerdegericht an einer anderweitigen Beurteilung der Erfolgsaussichten der Rechtsverteidigung gebunden ist (vgl. OLG Karlsruhe, FamRZ 2000, S. 102 ;… Kalthoener/Büttner/Wrobel-Sachs, Prozess- und Verfahrenskostenhilfe, Beratungshilfe, 5. Aufl. 2010, Rn. 427). - OLG Köln, 24.05.2000 - 14 WF 58/00
Beurteilung der Erfolgsaussicht im Zeitpunkt der Entscheidung
Insoweit ist nach einem Anerkenntnis die Rechtslage nicht anders als nach einer Entscheidung des Gerichts in der Hauptsache, die nicht angegriffen wird, auch hier kann die Beschwerde gegen die PKH-Verweigerung nicht auf eine Erfolgsaussicht der Rechtsverfolgung gestützt werden, die das nicht angegriffene Urteil verneint (OLG Karlsruhe FamRZ 2000, 102; OLG Köln FamRZ 1997, 1544). - OLG Celle, 15.02.2008 - 2 W 38/08
Gerichtliche Verzögerung einer Entscheidung über einen Prozesskostenhilfeantrag …
vgl. ferner OLG Karlsruhe FamRZ 2000, 102). - OLG Celle, 17.01.2008 - 2 W 16/08
Erfolgsaussichten einer vor einer erstinstanzlichen Entscheidung eingelegten …
Teile der obergerichtlichen Rechtsprechung nehmen an, dass die sofortige Beschwerde gegen den Prozesskostenhilfe versagenden Beschluss in Anbetracht der erstinstanzlich ergangenen Hauptsacheentscheidung wegen fehlenden Rechtsschutzbedürfnisses generell unzulässig sei (OLG Düsseldorf FamRZ 1978, 915;… OLG Düsseldorf OLGZ 1989, 255 f., zitiert nach JURIS Rdz. 2 f.; OLG Hamm JurBüro 1977, 1779; BFH BB 1986, 187; vgl. ferner OLG Karlsruhe FamRZ 2000, 102).
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