Rechtsprechung
| OLG Koblenz, 13.11.2000 - 11 WF 565/00 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BRAGO § 31 Abs. 1 Nr. 3; FGG § 53b Abs. 2 S. 2
Beweisgebühr im Versorgungsausgleichsverfahren - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Montabaur, 08.09.2000 - 3 F 34/99
- OLG Koblenz, 13.11.2000 - 11 WF 565/00
Papierfundstellen
- MDR 2001, 297
- FamRZ 2001, 781
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (1)
- BGH, 09.10.1997 - III ZR 4/97
Drittbezogenheit der Amtspflichten eines Versorgungsträgers im Verfahren zum …
Auszug aus OLG Koblenz, 13.11.2000 - 11 WF 565/00
Zwar hat der BGH in einem Verfahren, in dem er sich mit den Voraussetzungen eines Wiederaufnahmeverfahrens beschäftigt hat, die Auffassung vertreten, die im Versorgungsausgleichsverfahren gemäß § 53 b II 2 FGG eingeholte Auskunft eines Trägers der gesetzlichen Rentenversicherung sei ein Unterfall der in den §§ 273 II 2, 358 a Satz 2 Nr. 2 ZPO angesprochenen amtlichen Auskunft und damit Zeugen- und Sachverständigenbeweis (siehe BGH FamRZ 84, 159, zuletzt BGH FamRZ 1998, 89, 90).
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Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 12.09.2000 - 5 WF 160/00 |
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Verfahrensgang
- AG Erkelenz - 12 F 2/98
- OLG Düsseldorf, 05.07.2000 - 5 WF 160/00
- OLG Düsseldorf, 12.09.2000 - 5 WF 160/00
Papierfundstellen
- FamRZ 2001, 781
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