Rechtsprechung
| LG Frankenthal, 09.01.1976 - 1 AR 1/76 |
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FGG § 6
Papierfundstellen
- FamRZ 1977, 562
Wird zitiert von ... (3)
- OLG Hamm, 11.04.1986 - 5 UF 493/85
Kontinuitätsgrundsatz; Sorgerechtsentscheidung; Erziehung des Kindes; Übergang …
Der Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist im übrigen auch entgegenzuhalten, daß eine "Erledigung« des Rechtsmittelverfahrens mit der Folge, daß die in erster Instanz ergangene Entscheidung fortgilt, dem Recht grundsätzlich ihm fremd ist (dagegen auch KG FamRZ 1977, 562;… Pohle in Stein/Jonas, ZPO 20. Aufl. § 91a Rdn. 52; Habscheid, NJW 1960, 2132 ff;… Göppinger, Die Erledigung des Rechtsstreit in der Hauptsache [1958] S. 299 ff, Thomas/Putzo, ZPO 14. Aufl. § 91 Anm. 6 bb) und 3b)). - OLG Hamm, 12.02.1987 - 1 UF 502/86
Zulässigkeit einer Erledigungserklärung; Rechtsmittel; Sachgerechte …
Teilweise wird die Auffassung vertreten, daß nur der Rechtsstreit insgesamt in der Hauptsache für erledigt erklärt werden kann (so KG FamRZ 1977, 562; Göppinger, Die Erledigung des Rechtsstreits [1958] S. - KG, 19.02.1982 - 17 UF 4672/81 Dem aufgezeigten Bedürfnis Rechnung tragend, wird daher in Rechtsprechung und Lehre eine Erledigung des Rechtsmittels in zunehmendem Umfang für möglich gehalten (vgl. OLG Nürnberg BayJMBl 1956, 105; OLG Schleswig SchlHA 1957, 158; OLG Hamburg NJW 1960, 2151; OLG Bremen ZZP 75, 370; Heintzmann, Die Erledigung des Rechtsmittels ZZP 87, 199; A. Blomeyer, Zivilprozeßrecht § 98 III = S. 525;… Leipold in Stein/Jonas, ZPO 20. Aufl. § 91a Rdn. 52, 53;… Baumbach/Lauterbach, ZPO 40. Aufl. § 91a Anm. IV;… a.M. Göppinger, aaO; Habscheid, NJW 1960, 2132; KG [12. ZS] FamRZ 1977, 562 mwN).
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