Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Fachrichtungswechsel - Ausbildungsabschnitt - Auszubildende

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• FamRZ 1981, 404

Wird zitiert von ... (14)Zitiert selbst (5)

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• BVerwG, 12.02.1976 - V C 86.74

  Leistung einer Ausbildungsförderung für eine "andere" Ausbildung bei Wechsel der …

  Auszug aus BVerwG, 13.11.1980 - 5 C 21.79

  Dieser Zuordnung steht nicht entgegen, daß bei einem Fachrichtungswechsel schon im Anfangs Stadium der zunächst betriebenen Ausbildung weniger qualifizierte Anforderungen für die Anerkennung eines wichtigen Grundes gestellt werden (vgl. BVerwGE 50, 161 [165]).
• BVerwG, 30.03.1978 - 5 C 20.76

  Rückforderung von Leistungen - Unterbrechung der Ausbildung - Student - …

  Auszug aus BVerwG, 13.11.1980 - 5 C 21.79

  Wie die Überschrift zu seinem Abschnitt I deutlich macht, versteht das Bundesausbildungsförderungsgesetz unter dem Begriff "Ausbildung" grundsätzliche eine "förderungsfähige Ausbildung" (vgl. BVerwGE 55, 288 [290]).
• BVerwG, 21.06.1979 - 5 C 15.78

  Rückforderung von Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) - …

  Auszug aus BVerwG, 13.11.1980 - 5 C 21.79

  Denn dem Ausbildungsabschnitt vor dem Fachrichtungswechsel ist auch die an die Vorlesungsperiode des letzten Semesters in der früheren Fachrichtung anschließende vorlesungsfreie Zeit zuzurechnen (vgl. BVerwGE 58, 132 [139]).
• BVerwG, 19.06.1980 - 5 C 37.78

  Auszubildende - Erwerbstätigkeit - Weitere Ausbildung - Berufsqualifizierender …

  Auszug aus BVerwG, 13.11.1980 - 5 C 21.79

  Nur in § 11 Abs. 3 Nr. 3 und § 25 a Abs. 1 Nr. 3 BAföG werden vom Begriff "Ausbildung" auch nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz nichtförderungsfähige Ausbildungen umfaßt (vgl. dazu Urteile vom 7. Februar 1980 - BVerwG 5 C 24.78 - und vom 19. Juni 1980 - BVerwG 5 C 37.78 -).
• BVerwG, 07.02.1980 - 5 C 24.78

  Ausbildungsförderung - Ausbildungsabschluss - Erwerbstätigkeit

  Auszug aus BVerwG, 13.11.1980 - 5 C 21.79

  Nur in § 11 Abs. 3 Nr. 3 und § 25 a Abs. 1 Nr. 3 BAföG werden vom Begriff "Ausbildung" auch nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz nichtförderungsfähige Ausbildungen umfaßt (vgl. dazu Urteile vom 7. Februar 1980 - BVerwG 5 C 24.78 - und vom 19. Juni 1980 - BVerwG 5 C 37.78 -).

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• BVerwG, 20.04.1994 - 11 C 4.93

  Förderungshöchstdauer - Förderungsdarlehn - Ausbildungsabschnitt - …

  Ein Ausbildungsabschnitt ist demgegenüber dem Wortsinn nach der Teil einer Ausbildung (vgl. BVerwG, Urteil vom 13. November 1980 - BVerwG 5 C 21.79 - <FamRZ 1981, 404/405>), so daß sich jede Ausbildung in einem oder mehreren Ausbildungsabschnitten vollzieht (…vgl. Ramsauer/Stallbaum. BAföG, 3. Auflage 1991, § 1 Rn. 92).

  In diesem durch den Wortsinn gezogenen Rahmen faßt § 2 Abs. 5 Satz 2 BAföG durch eine Legaldefinition die Zeit, die an Ausbildungsstätten einer Ausbildungsstättenart einschließlich der im Zusammenhang hiermit geforderten Praktika bis zu einem Abschluß oder Abbruch verbracht wird, als eine (größere) Teileinheit der Ausbildung unter dem Begriff Ausbildungsabschnitt zusammen (vgl. BVerwG, Urteil vom 13. November 1980 a.a.O.).

  Demgemäß hat das Bundesverwaltungsgericht für die Rechtslage vor Inkrafttreten des 11. BAföG-Änderungsgesetzes vom 21. Juni 1988 (BGBl I S, 829) angenommen, daß mit einem Fachrichtungswechsel, also einen Wechsel des durch die jeweilige Ausbildungs- und Prüfungsordnung geprägten Ausbildungsganges, stets auch ein neuer Ausbildungsabschnitt beginnt (vgl. BVerwG, Urteil vom 13. November 1980 a.a.O.).

• BVerwG, 20.04.1994 - 11 C 59.92

  Förderungshöchstdauer - Förderungsdarlehn - Ausbildungsabschnitt - …

  Ein Ausbildungsabschnitt ist demgegenüber dem Wortsinn nach der Teil einer Ausbildung (vgl. BVerwG, Urteil vom 13. November 1980 - BVerwG 5 C 21.79 - <FamRZ 1981, 404/405>), so daß sich jede Ausbildung in einem oder mehreren Ausbildungsabschnitten vollzieht (…vgl. Ramsauer/Stallbaum, BAföG, 3. Auflage 1991, § 1 Rn. 92).

  In diesem durch den Wortsinn gezogenen Rahmen faßt § 2 Abs. 5 Satz 2 BAföG durch eine Legaldefinition die Zeit, die an Ausbildungsstätten einer Ausbildungsstättenart einschließlich der im Zusammenhang hiermit geforderten Praktika bis zu einem Abschluß oder Abbruch verbracht wird, als eine (größere) Teileinheit der Ausbildung unter dem Begriff Ausbildungsabschnitt zusammen (vgl. BVerwG, Urteil vom 13. November 1980 a.a.O.).

  Demgemäß hat das Bundesverwaltungsgericht für die Rechtslage vor Inkrafttreten des 11. BAföG-Änderungsgesetzes vom 21. Juni 1988 (BGBl. I S. 829) angenommen, daß mit einem Fachrichtungswechsel, also einem Wechsel des durch die jeweilige Ausbildungs- und Prüfungsordnung geprägten Ausbildungsganges, stets auch ein neuer Ausbildungsabschnitt beginnt (vgl. BVerwG, Urteil vom 13. November 1980 a.a.O.).

• BVerwG, 20.02.1987 - 5 B 135.86

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Beginn eines neuen …

  Der beschließende Senat hat in seinem Urteil vom 13. November 1980 - BVerwG 5 C 21.79 - (Buchholz 436.36 § 25 a BAföG Nr. 2 = FamRZ 1981, 404) entschieden, daß der Auszubildende mit einem Fachrichtungswechsel von einem Hochschulstudium in ein anderes Hochschulstudium auch dann einen neuen Ausbildungsabschnitt beginnt, wenn er die Hochschule nicht wechselt.

  Wie der Senat in seinem bereits zitierten Urteil vom 13. November 1980 (a.a.O.) näher ausgeführt hat, wird das Ausbildungsziel eines Hochschulstudiums maßgeblich durch die gewählte Fachrichtung geprägt.

• BVerwG, 12.06.1987 - 5 C 2.83

  Weitere Ausbildung - Förderungsfähigkeit

  Die vorangegangene Ausbildung kann vielmehr auch eine Berufsausbildung sein, die, wie im Fall des Klägers die Banklehre, nicht die Merkmale einer förderungsfähigen Ausbildung aufweist (so bereits ohne nähere Begründung Urteil des Senats vom 13. November 1980 - BVerwG 5 C 21.79 - ; die gleiche Auffassung liegt Tz. 11.3.11 BAföGVwV 1980 bzw. BAföGVwV 1986 zugrunde;… gleicher Meinung ferner Humborg in Rothe/Blanke, BAföG 4. Aufl. 1986, § 11 Rdnr. 30.3).
• BVerwG, 04.06.1981 - 5 C 65.79

  Voraussetzungen für die Erteilung einer Bescheinigung nach § 48 …

  Damit dem fünften Fachsemester kein neuer Ausbildungsabschnitt beginnt (zum Begriff Ausbildungsabschnitt vgl.Urteil vom 13. November 1980 - BVerwG 5 C 21.79 - FamRZ 1981, 404), ist dem Auszubildenden auch die Möglichkeit zu eröffnen, die Weiterleistung von Ausbildungsförderung über das Ende des vierten Fachsemesters hinaus durch die rechtzeitige Vorlage eines Eignungsnachweises nach § 48 Abs. 1 Satz 1 BAföG 1976 zu erreichen.
• BVerwG, 24.09.1981 - 5 C 84.79

  Ausbildungsförderung - Förderungsfähigkeit - Ausbildungsabschnitt - …

  Schon bevor dieser Begriff im Sechsten Gesetz zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (6. BAföGÄndG) vom 16. Juli 1979 (BGBl. I S. 1037) durch eine Ergänzung des § 2 Abs. 5 BAföG gesetzlich definiert worden ist, hat Tz. 2.5.1 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift vom 25. August 1976 zum Bundesausbildungsförderungsgesetz (GMBl. S. 386) diesen Begriff zutreffend dahin umschrieben, daß die Zeit, die an Ausbildungsstätten einer Ausbildungsstättenart bis zu einem Abschluß oder Abbruch fortlaufend verbracht wird, einen Ausbildungsabschnitt bildet (vgl. Urteil vom 13. November 1980 - BVerwG 5 C 21.79 - Buchholz 436.36 § 25 a BAföG Nr. 2 = FamRZ 1981, 404).
• BVerwG, 25.06.1986 - 5 B 78.85

  Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Anspruch auf …

  Die bereits erworbene Ausbildung, die nicht nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz förderungsfähig gewesen sein muß (vgl. BVerwG, Urteil vom 13. November 1980 - BVerwG 5 C 21.79 - FamRZ 1981, 404/405>;… Humborg in Rothe/Blanke, Bundesausbildungsförderungsgesetz, 4. Aufl., § 11 RdNr. 30.3), ist deshalb an der Begabung und den anderen oben genannten persönlichen Eigenschaften des Kindes zu messen.
• BVerwG, 01.12.1981 - 5 C 1.80

  Ausbildungsförderung in der Förderungsart von Grunddarlehen und Zuschuss für ein …

  Schon dieser Umstand rechtfertigt eine Bevorzugung derjenigen Auszubildenden, die vorher entweder erst mit dem Abitur den ersten Ausbildungsabschnitt ihrer Erstausbildung nach § 7 Abs. 1 BAföG abgeschlossen (zum Begriff des Ausbildungsabschnitts vgl.Urteil vom 13. November 1980 - BVerwG 5 C 21.79 - FamRZ 1981, 404) oder eine Berufsqualifikation durch den Besuch von Ausbildungsstätten der in § 2 Abs. 1 Nrn. 1 bis 3 BAföG genannten Arten erworben haben.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.06.1999 - 16 A 665/98

  Ausbildungsförderung; Abbruch der Ausbildung; Beginn einer anderen Ausbildung; …

  Rn. 15 Vgl. BVerwG, Urteil vom 13. November 1980 - 5 C 21.79 -, FamRZ 1981, 404.
• BVerwG, 19.07.1988 - 5 B 53.88

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Ablehnung eines Antrages auf …

  In einem Revisionsverfahren könnte deshalb nur darüber entschieden werden, ob die Bindungswirkung einer Vorabentscheidung nach § 46 Abs. 5 BAföG in der hier anzuwendenden Fassung des 8. BaföG-Änderungsgesetzes vom 24. Mai 1984 (BGBl. I S. 707) schon dann endet, wenn der Auszubildende - innerhalb derselben Ausbildungsstättenart - allein die Ausbildungsstätte wechselt (für den Fall des Fachrichtungswechsels s. im übrigen BVerwG, Urteil vom 13. November 1980 - BVerwG 5 C 21.79 - FamRZ 1981, 404/405>).
• BVerwG, 26.03.1982 - 5 CB 22.81

  Versagung des rechtlichen Gehörs als Grund einer zulassungsfreien Revision bei …
• OVG Sachsen-Anhalt, 09.02.1993 - 2 S 580/92
• BVerwG, 06.12.1988 - 5 B 58.88

  Antrag auf Anerkennung eines wichtigen Grundes für einen dem Wechsel in das …
• BVerwG, 18.05.1988 - 5 B 73.87

  Auslegung des Begriffes Ausbildungsstättenart i.S.d. § 2 Abs. 5 S. 2 …