Rechtsprechung
| OLG Karlsruhe, 30.07.1982 - 16 WF 101/82 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- familienrecht-deutschland.de
ZPO § 620
Ehewohnung und Hausrat; Zuweisung der Ehewohnung zur alleinigen Nutzung eines Ehepartners für Zeit des Getrenntlebens; Zumutbarkeit des Getrenntlebens innerhalb der ehegemeinschaftlichen Wohnung. - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Zuweisung der ehegemeinschaftlichen Wohnung zur alleinigen Nutzung eines Ehepartners; Zumutbarkeit des Getrenntlebens innerhalb der ehegemeinschaftlichen Wohnung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Mannheim, 04.06.1982 - 3 F 33/82
- OLG Karlsruhe, 30.07.1982 - 16 WF 101/82
Papierfundstellen
- FamRZ 1982, 1220
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (1)
- AG Mannheim, 04.06.1982 - 3 F 33/82
Auszug aus OLG Karlsruhe, 30.07.1982 - 16 WF 101/82
Die Beschwerde des Ehemannes gegen den Beschluß des Amtsgerichts - Familiengericht - Mannheim vom 04.06.1982 (3 F 33/82) wird zurückgewiesen.
- BGH, 01.02.1984 - IVb ZB 49/83
§ 55 BeamtVG nF und Versorgungsausgleich
Den Unbilligkeiten, die sich aus einer Bewertung nach der alten, bei Ehezeitende geltenden Gesetzeslage ergeben, wollen einige Gerichte durch eine Anwendung des § 1587 c Nr. 1 BGB begegnen (OLG Stuttgart FamRZ 1980, 594; OLG Schleswig FamRZ 1982, 1220;… OLG Hamm 8. FamS aaO).Die Auffassung des Senats zur Beachtlichkeit der vor der gerichtlichen Entscheidung in Kraft getretenen Änderung des Beamtenversorgungsgesetzes entspricht einer in Rechtsprechung und Schrifttum verbreiteten Beurteilung (OLG Karlsruhe FamRZ 1983, 79; im Grundsatz ebenso OLG Celle FamRZ 1983, 010; OLG Bremen FamRZ 1983, 289 - zu der entsprechenden Ersetzung des § 22 Abs. 2 durch § 55 a SVG aufgrund Art. 3 § 1 Nr. 5 und 7 des 2. HStruktG; vgl. auch OLG Hamm 2. FamS FamRZ 1981, 900 mit ablehnender Anmerkung von Schmeiduch - zu § 1260 c RVO; AG Charlottenburg FamRZ 1982, 1220 - zum Wegfall des Sonderzuschlags für Beamte in Berlin aufgrund Art. 2 § 1 Nr. 6 des 2. HStruktG; Bergner NJW 1982, 1492, 1497;… Palandt/Diederichsen a.a.O. § 1587 a Anm. 6 c aa (2);… Soergel/Minz BGB 11. Aufl. Nachtrag § 1587 a Rdn. 338).
- OLG Karlsruhe, 04.10.1983 - 16 UF 232/83 Im übrigen erachtet es der Senat in ständiger Rechtsprechung für die Zuweisung der Ehewohnung bereits als ausreichend, daß ein Getrenntleben innerhalb der Ehewohnung nicht zuträglich oder zumutbar ist, ohne daß es einer weitergehenden unmittelbaren Gefahr für Leib oder Leben eines Ehegatten bedürfte (FamRZ 1982, 1220).
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